Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Ein Team um Dr. Rainer Herschlein und Benedikt Raisch hat die DATAGROUP SE bei der Akquise des IT-Systemhauses systemzwo GmbH rechtlich beraten. Durch die Übernahme baut DATAGROUP seine Marktpräsenz im Großraum Ulm weiter aus. Der Gründer und Geschäftsführer der systemzwo GmbH, Björn Semjan, wird auch weiterhin als Geschäftsführer im Unternehmen…
Justizminister Herbert Mertin vollzog bei den Amtsgerichten Neustadt an der Weinstraße, Bad Dürkheim und Frankenthal sowie bei dem Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße und dem Sozialgericht Speyer den Wechsel an der Spitze der der Gerichte nochmals offiziell. Anwesend waren dabei auch Staatssekretär Dr. Matthias Frey, der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Professor Lars…
In Trier wurde Heribert Kröger gestern offiziell von Justizminister Herbert Mertin in sein Amt als Präsident des dortigen Verwaltungsgerichts eingeführt, welches er bereits seit dem 1. September 2022 innehat. Zugleich wurde Georg Schmidt in den Ruhestand verabschiedet, der das Amt zuvor mehr als fünfzehn Jahre ausgeübt hatte. Der Einladung des Ministers zur…
Ein Gleiss Lutz-Team hat H.I.G. Europe beim Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an der office people Personalmanagement GmbH beraten. Der Abschluss der Transaktion steht unter dem Vorbehalt derüblichen behördlichen Genehmigungen.Die office people Personalmanagement GmbH ist eines der führenden Unternehmen für Personalmanagement und Zeitarbeit in Deutschland. Das Unternehmen ist spezialisiert auf Arbeitnehmerüberlassung, Personalvermittlung…
Zur Abschaltung der letzten Atommeiler in Deutschland am 15. April 2023 erklären Britta Haßelmann und Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende:Atomkraft ist teuer, sie ist gefährlich und sie ist eine Technologie von gestern. Die Energiezukunft ist erneuerbar und klimaneutral. Die Energiezukunft ist dezentral. Die Energiezukunft ist in Bürgerhand. Und die Energiezukunft ist frei…
Bundesratspräsident Peter Tschentscher bricht am Samstag, den 15. April 2023, zu einer einwöchigen Reise in die USA auf. Geplant sind Stationen in Washington, D.C., San Francisco und Los Angeles. Es ist der erste offizielle Besuch eines Bundesratspräsidenten in den Vereinigten Staaten seit 2004. Ziel der Reise ist es, den transatlantischen…
Zur Abschaltung der Kernkraftwerke erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler: „Der Weiterbetrieb der drei Kernkraftwerke hat einen wichtigen Teil dazu beigetragen, dass Deutschland gut über den vergangenen Winter gekommen ist. Die jederzeit sichere Energieversorgung und die deutlich gesunkenen Strompreise sind Erfolge der pragmatischen Politik, die wir Freie Demokraten in…
Die Generalstaatsanwaltschaft München, der Zentrale Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Justiz, hat am 28.03.2023 Anklage gegen den 22-jährigen Tatverdächtigen zum Amtsgericht Bamberg -Schöffengericht- erhoben. In der Nacht vom 31.12.2022 auf den 01.01.2023 wurde auf die Synagoge von Ermreuth (Landkreis Forchheim) ein Brandanschlag verübt. Der zunächst unbekannte Tatverdächtige wurde am 05.01.2023 festgenommen. Am…
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der Wismar Pellets GmbH durch die Lausitz Energie Vorsorge- und Entwicklungsgesellschaft Brandenburg mbH & Co. KG (LEAG) binnen Monatsfrist freigegeben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Der Markt für Holzpellets ist in Bewegung. Die LEAG besitzt bereits drei Pelletwerke in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg und übernimmt…
In Spanien können sich Unternehmen nun für einen staatlich geförderten Test der Viertagewoche bewerben. Dazu meint Martin Schirdewan, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Während EU-Staaten wie Spanien vorangehen, duckt sich die Bundesregierung weiter weg. Deshalb unterstützen wir die Forderungen der IG-Metall nach einer Viertagewoche und fordern die Bundesregierung auf,…
Der Rechtsausschuss befasst sich am Montag, 17. April 2023, in einer öffentlichen Anhörung mit dem Thema „Entkriminalisierung des Containerns von Lebensmitteln“. Unter „Containern“ versteht man, wenn weggeworfene Lebensmittel aus Supermarkt-Tonnen geholt werden. Der Sitzung liegt ein Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke (204421) zugrunde. Die Anhörung beginnt um 16.30 Uhr. Nach…
KONJUNKTURELL GÜNSTIGER START ZU JAHRESBEGINN 2023 Die konjunkturelle Ausgangslage stellt sich im ersten Quartal 2023 besser dar als zum Jahreswechsel angenommen: Der milde Winter und die hohen Gasspeicherstände haben zu einer ausreichenden Gasverfügbarkeit in Deutschland und Europa beigetragen, was sich auch in einem spürbaren Rückgang der Energiepreise niederschlägt. Die Weltmarktpreise…