Das Oberverwaltungsgericht hat bestätigt, dass einem unter dem Namen „Officer …“ auf verschiedenen sozialen Plattformen aufgetretenen Polizeibeamten dessen Internetauftritte mit Polizeibezug untersagt...
Das gegen eine Person ausgesprochene Verbot der Berliner Polizei, sich bei Protesten gegen die Klimapolitik auf Berliner Straßen festzukleben, ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgericht Ber...
In Deutschland sind im Februar dieses Jahres 25 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/6334) auf eine Kleine Anfrag...
Am heutigen Tage hat Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier Frau Richterin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Gabriele Britz die Entlassungsurkunde ausgehändigt. Sie scheidet nach Ablauf ihr...
Mit Beschluss vom 17. April 2023 hat das Verwaltungsgericht München im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die seitens des bayerischen Landesverbands der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD...
Der Rechtsausschuss des Bundestages hört heute Expertinnen und Experten zur Überarbeitung des Sanktionenrechts an. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) macht klar: Der Umbruch bei der Ersatzfreiheitsstrafe...
Das Europäische Parlament tagt vom 17. bis 20. April im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Fit-for-55-Paket/Fünf Gesetze zur Erreichung der Klim...
Baker McKenzie hat die Credit Suisse (Schweiz) AG bei allen rechtlichen Aspekten der Finanzierung der Akquisition von VitalQIP von Nokia Solutions & Network Oy durch Cygna Labs beraten. Cygna Labs...
Die EUROPIPE GmbH, deren Gesellschafter zu je 50 % die Salzgitter Mannesmann GmbH und die Aktien-Gesellschaft der Dillinger Hüttenwerke sind, hat ihre US-amerikanische Tochtergesellschaft Berg Pipe, e...
Gegen eine 33 Jahre alte Frau und deren 35 Jahre alte Schwester, die als Mitarbeiterinnen der Generalstaatsanwaltschaft Berlin bzw. der Staatsanwaltschaft Berlin den Koch und Verschwörungsth...
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) rechnet für das laufende Jahr nur mit einem geringen Wachstum der Exporte und der Produktion des verarbeitenden Gewerbes. „Die wirtschaftliche Dynamik i...
Die privaten Haushalte in Deutschland haben im 2. Halbjahr 2022 im Durchschnitt 9,34 Cent je Kilowattstunde Erdgas gezahlt. Hierbei ist die Soforthilfe im Dezember 2022, eine der Maßnahmen aus de...
