Zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bernd Reuther: „Das Deutschlandticket ist die größte ÖPNV-Reform der jüngeren deutschen Geschichte. ...
Das Verwaltungsgericht Gießen lehnte gestern einen Eilantrag eines Abgeordneten des Kreistages Marburg-Biedenkopf ab, mit dem der Antragsteller die Zulassung der Gegenrede in der morgigen Kreistagssit...
„Ich freue mich sehr, dass die SPD-Chefin Esken unseren Vorschlag für ein Sondervermögen für die Bildung aufgenommen hat. Das ist eine gute Nachricht. Ich hoffe, dass die Parteichefin ihrem Kanzler hi...
Im Zinsstreit um Prämiensparverträge hat das Oberlandesgericht Naumburg am 8. Februar 2023 ein Urteil gesprochen. Darin hat das Gericht der Saalesparkasse konkret vorgeschrieben, wie sie die Zinsen hä...
Mit dem Gesetzentwurf zur Einführung digitaler Mitgliederversammlungen in Vereinen ermöglichen wir Vereinen, auch ohne Satzungsänderungen ihre Mitgliederversammlung im virtuellen Raum abhalten zu könn...
Die internationale Anwaltskanzlei Clifford Chance hat Citigroup und Raiffeisen Bank International als Arrangeure zu deutschem und rumänischem Recht im Zusammenhang mit der Auflage des Euro Medium Term...
Die beiden indirekt kontrollierenden Gesellschafter der Kommunalkredit Austria AG, die Interritus Limited mit Sitz in Großbritannien sowie die von Attestor Capital LLP verwaltete Trinity Investments D...
Das Geschäftsklima für Selbständige hat auch zu Jahresbeginn seine Erholung fortgesetzt. Der Index für dieses Segment („Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex für Selbstständige“) stieg im Januar auf minus 7,3...
Der Bundespräsident hat gestern Richter am Bundesgerichtshof Hartmut Guhling und Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Heinrich Schoppmeyer zu Vorsitzenden Richtern am Bundesgerichtshof ernannt. Vors...
Die Inflationsrate in Deutschland wird im Januar 2023 voraussichtlich +8,7 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Wie das Statistische ...
Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den Abschlussbericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe „Gesundheitliche Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche durch Corona“ beschlossen. Dazu erkläre...
Die Fleischproduktion in Deutschland ist nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes im vergangenen Jahr um über acht Prozent zurückgegangen. Hierzu äußert sich der stellvertretende Vorsitzende der CDU/...
