Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der 6. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute unter dem Vorsitz von Dr. Claus Belling in einem Verfahren gegen ein Mitglied der Kurdischen Arbeiterpartei („PKK“) ein Urteil verkündet. Der 23-jährige Angeklagte, ein deutscher Staatsangehöriger mit kurdischen Wurzeln, wurde wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland nach…
Die Bundesregierung hat im Dezember 2022 einen Entwurf zum Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Hinweisgeberschutzgesetz), auf den Weg gebracht, um eine Richtlinie der Europäischen Union aus dem Jahr 2019 umzusetzen. Der Hessische Minister…
Die Ampel sorgt für mehr Tempo bei der Modernisierung unseres Landes: Mit dem Gesetz zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben im Verwaltungsprozess geht der Bundestag diese Woche einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur neuen Deutschlandgeschwindigkeit. Der zügige Ausbau unserer Infrastruktur, wie Windkraftanlagen, Stromtrassen oder Eisenbahnstrecken, ist dabei kein Selbstzweck – sondern…
Zu der 2./3. Lesung des Gesetzesentwurfs zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich heute im Deutschen Bundestag erklärt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: "Wir dürfen beim Schnellerwerden keine Zeit verlieren. Ich freue mich, dass der Deutsche Bundestag heute den von mir vorgelegten Gesetzentwurf zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich beschlossen…
Bayern hat heute (10. Februar) im Bundesrat dem von der Ampel beschlossenen neuen Hinweisgeberschutzgesetz nicht zugestimmt. Unter anderem verpflichtet das Gesetz Unternehmen ab 50 Beschäftigten dazu, interne Meldestellen für Meldungen über im Gesetz genannte Verstöße einzurichten. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich betonte in seiner Rede: "Im Kampf gegen Betrug und Korruption…
Das Betreten von Pausenräumen für Prostituierte in einer Prostitutionsstätte durch Mitarbeiter des Ordnungsamtes zu den üblichen Geschäftszeiten zum Zweck der Überwachung der Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften ist rechtlich zulässig. Das hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. in einem am 26. Januar 2023 verkündeten Urteil entschieden. Die Klägerinnen betreiben eine…
Die EU-Kommissarin für Inneres will im Rahmen eines Berlin-Besuchs bei Bundesinnenministerin Faeser und Bundesjustizminister Buschmann die EU-Pläne in Sachen Chatkontrolle (CSAM) adressieren. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert das Vorhaben, das einen nie dagewesenen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger:innen bedeuten würde, aufs Schärfste. Die Bundesregierung muss sich klar zum Koalitionsvertrag…
Wert der aus Russland importierten Waren um 6,5 % gestiegen, Menge um 41,5 % gesunken Importüberschuss im Handel mit Russland im Jahr 2022 infolge von Sanktionen bei gleichzeitig hohen Energiepreisen auf neuem Höchstwert Deutschland exportiert Maschinen und Kraftfahrzeuge für 1,3 Milliarden Euro in die Ukraine Außenhandel mit GUS-Staaten steigt infolge…
Der Aufsichtsrat der Bayer AG hat Bill Anderson mit Wirkung zum 1. Juni 2023 zum Vorstandsvorsitzenden von Bayer bestellt. Er wird bereits am 1. April 2023 als Mitglied des Vorstands in das Unternehmen eintreten. Die Neubesetzung ist das Ergebnis eines umfassenden Auswahlverfahrens, das Mitte vergangenen Jahres angestoßen worden war. Werner…
Der Deutsche Bundestag debattiert heute ab 09.00 Uhr unter anderem über folgende Punkte:
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat, wie bereits berichtet (siehe Beitrag vom 25. Januar 2023, dort auch zum Sachverhalt), das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart, mit dem das beklagte Land Baden-Württemberg verpflichtet wurde, die Bürgermeisterwahl Weinsberg vom 2. Februar 2020 für ungültig zu erklären, bestätigt. Der 1. Senat des VGH führt in den…
Das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt verstärkt weiter die interdisziplinären Maßnahmen zur Verhinderung von Selbsttötungen bei Gefangenen in den Justizvollzugseinrichtungen des Landes. Vor diesem Hintergrund wurde eine Landesarbeitsgruppe (LAG) „Suizidprävention im Justizvollzug Sachsen-Anhalt“ einberufen. Das Gremium hat am 9. Februar 2023 erstmals in Magdeburg getagt und soll…