In Deutschland sind im Dezember vergangenen Jahres 26 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/5591) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/5373) hervor. Danach wurden vorläufigen Zahlen zufolge für Dezember 2022 insgesamt 1.036 solcher Straftaten gemeldet, darunter 41 Gewalttaten.…
Zum heutigen Vorfall am Landgericht Coburg, bei dem einem Gefangen die Flucht aus einem Gerichtsgebäude gelungen ist, finden Sie nachstehend ein Statement des bayerischen Justizministers Georg Eisenreich (CSU, 52 Jahre): „Es ist nicht hinnehmbar, wenn Gefangenen die Flucht aus bayerischen Gerichten gelingt. Sicherheitslücken sind nicht akzeptabel. Ich habe heute sofort…
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) haben die Länder- und Verbändeanhörung zum neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz eingeleitet. Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser: „Wir wollen, dass Fachkräfte schnell nach Deutschland kommen und durchstarten können. Bürokratische Hürden wollen wir aus dem…
Über Richtung Syrien und Irak ausgereiste Islamisten berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/5589) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/5344). Danach liegen der Bundesregierung mit Stand vom 7. Februar dieses Jahres Erkenntnisse zu mehr als 1.150 deutschen Islamisten beziehungsweise Islamisten aus Deutschland vor, die seit 2011 in Richtung Syrien/Irak…
Das Landgericht Stuttgart hat die Angeklagte am 1. August 2022 wegen Totschlags in Tateinheit mit vorsätzlichem gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Ferner hat es ihr die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist für deren Wiedererteilung festgesetzt. Nach den Urteilsfeststellungen stand die damals 19-jährige Angeklagte…
Die Bundesanwaltschaft hat am 30. Januar 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Kristin L. erhoben. Die Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich – teilweise als Heranwachsende – mitgliedschaftlich in einer terroristischen Vereinigung im Ausland betätigt zu haben (§ 129a Abs. 1 Nr. 1…
Die 28. Strafkammer des Landgerichts Berlin hat heute einen 46-jährigen Berliner wegen Betrugs in zwei Fällen, davon in einem Fall versucht, zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Darüber hinaus ordnete das Gericht die Einziehung von Taterträgen in Höhe von 649.150,84,- Euro an. Nach den Feststellungen des…
Die Neue Richtervereinigung (NRV) begrüßt eine umfassende Dokumentation der Hauptverhandlungen in Strafsachen. Eine Audio-Dokumentation dürfte allen Beteiligten, auch den Richter:innen, Vorteile bringen und vermeidet die erhobenen Bedenken gegen eine zusätzliche Videodarstellung. Zweifelhaft ist dabei auch, ob eine zusätzliche Videodokumentation den Aufwand rechtfertigt. Im Detail besteht jedoch noch Verbesserungsbedarf. Es ist zudem…
Die Polizeiliche Eingangsstatistik der Bundespolizei weist für das vergangene Jahr laut Bundesregierung insgesamt 91.986 unerlaubte Einreisen aus, davon 29.174 für das erste Halbjahr und 62.812 für die zweite Jahreshälfte. Im Jahr 2021 belief sich die Zahl unerlaubter Einreisen noch auf insgesamt 57.637 nach 35.403 im Jahr 2020 und 40.610 im…
Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier hat am heutigen Tage Richterin des Bundesverfassungsgerichts Professorin Dr. Susanne Baer, LL.M. (Michigan), die Entlassungsurkunde ausgehändigt. Damit endete ihre 12-jährige Amtszeit. Bei diesem Anlass verlieh der Bundespräsident wegen der Verdienste um die Bundesrepublik Deutschland zudem das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepublik…
FDP Zur Veröffentlichung des D21-Digital-Index 2022/23 erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Laut D21-Digital-Index 2022/23 verfügen bereits knapp zwei Drittel der Deutschen über die notwendigen Fähigkeiten, um sich erfolgreich an den digitalen Wandel unserer Gesellschaft und Wirtschaft anzupassen. Dies ist ein ermutigendes Ergebnis und zeigt, dass immer mehr…
Bundesminister Robert Habeck hat heute die Plattform Klimaneutrales Stromsystem eröffnet. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft wird im Rahmen der Plattform diskutiert, wie der Strommarkt fit gemacht werden kann für das Stromsystem der Zukunft, das weitgehend auf erneuerbaren Energien beruht. Bundesminister Robert Habeck: „Bei der Arbeit…