Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über einen Fall entschieden, in dem Versicherungsnehmer unrichtig über die Form ihrer Widerspruchserklä...
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) unterstützt mit Nachdruck den Gesetzentwurf zur Bild-Ton-Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung. Eine Reduzierung auf bloße Ton-Aufzeichnung würde dem ho...
Erstmals seit achteinhalb Monaten ist Diesel-Kraftstoff wieder günstiger als Super E10. Wie die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland ergibt, kostet ein Liter Super 10 im bundes...
Mit Urteilen vom 1. Februar 2022 hat das Verwaltungsgericht Halle die beiden Klagen eines ehemaligen Landtagsabgeordneten gegen die Aufhebung zweier Fördermittelbescheide durch die Investitionsbank Sa...
Nach dem tödlichen Angriff am 25. Januar in einer Regionalbahn in Brokstedt (Schleswig-Holstein) werden aktuell auf verschiedenen Ebenen mögliche Maßnahmen geprüft, um das Risiko solcher Taten für die...
Anerkannte Sachverständigengutachten zur Haltung von Tieren sind von der Tierschutzbehörde der Prüfung, ob tierschutzrechtliche Verstöße durch einen Tierhalter vorliegen, grundsätzlich zugrunde zu leg...
GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat die IT-Dienstleistungsgruppe GBC bei dem Erwerb sämtlicher Anteile an der Maxxys AG aus Butzbach in Hessen beraten. Die GBC Gruppe aus Sindelfingen (BW) s...
Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 06.02.2023 (13 K 6436/22) dem Antrag eines Grundstücksnachbarn stattgegeben, mit dem dieser sich in der Sache gegen den Aufschlus...
Der Präsident des Landesarbeitsgerichts Dr. Eberhard Natter tritt nach gut 32 Jahren im Justizdienst und 13 Jahren an der Spitze der baden-württembergischen Arbeitsgerichtsbarkeit in den Ruh...
Das Bundeskartellamt hat Geldbußen in Höhe von insgesamt knapp einer Mio. Euro gegen die vier Dortmunder Bauunternehmen Höhler GmbH & Co. KG, Möckel Bauunternehmung GmbH & Co. KG, Möllmann Str...
Im Jahr 2022 wurden in Deutschland gut 115 100 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt (D...
Etwas weniger deutsche Unternehmen melden zu Jahresbeginn einen Mangel an Fachkräften. Das ergibt sich aus der jüngsten ifo-Umfrage. Demnach gaben 43,6 Prozent der Unternehmen im Januar an, von Fachkr...
