Der 4. Zivilsenat hat mit Urteil vom heutigen Tage die erstinstanzliche Entscheidung des LG Dresden abgeändert und auf den Antrag des „Mission Lifeline e.V.“ eine einstweilige Verfügung ge...
Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (14. Februar 2023) eine 29-jährige deutsche Staatsangehörige aus dem Kreis Wesel wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terrorist...
Aus Anlass des Schreibens der Bundesminister Marco Buschmann (FDP) und Cem Özdemir (Bündnis90/Die Grünen) an die Justizministerinnen und Justizminister der Länder hat der RiStBV-Ausschuss (Richtlinien...
Das Amtsgericht Tiergarten hat heute den 56-jährigen Dr. Kai B. wegen Beleidigung und vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 60,- Eu...
Die Klägerin darf weiterhin Handscanner einsetzen, mithilfe derer bestimmte Arbeitsschritte innerhalb der jeweiligen Prozesspfade von Warenein- bis Warenausgang erfasst werden: Die Klägerin betreibt i...
Die Bundesanwaltschaft hat am 26. Januar 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Celle Anklage gegen den staatenlosen Mahmoud A. S. sowie den deutschen Staatsangehörigen Aleem N. erhoben...
Steuerermäßigungen für Handwerkerleistungen sind kein sinnvolles Mittel gegen Steuerhinterziehung. Sie würden den Staat viel Geld kosten, würden aber die Steuerehrlichkeit unter Haushalten nur geringf...
Im vergangenen Jahr ist es in Deutschland laut Bundesregierung zu insgesamt 3.589 politisch motivierten Gewaltdelikten gekommen. Davon entfielen 1.036 auf die politisch rechts und 721 auf die politisc...
Ende 2021 sind laut Bundesregierung insgesamt 1.561 Rechtsextremisten sowie etwa 500 Personen des Phänomenbereichs „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse gewesen. W...
Teilt ein juristischer Referendar nicht mit, dass gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren läuft, kann die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst rückwirkend wegen arglistiger Täuschung zurück...
Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Januar 2023 um 10,6 % höher als im Januar 2022. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, war die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat dami...
Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Urteil vom heutigen Tag die Klage des Bürgermeisters der Gemeinde Harsum, die auf die Erteilung einer Bescheinigung über die Berechtigung zum Er...
