Die Bundesanwaltschaft hat am 16. Januar 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Sven B., Michael H., Thomas K., Thomas O. und Elisabeth R. erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, eine inländische terroristische Vereinigung gegründet oder sich darin mitgliedschaftlich betätigt zu haben (§ 129a Abs.…
„Die Ampel muss eine weitere Eskalation des Ukraine-Kriegs verhindern und darf dem Druck auf Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an Kiew nicht nachgeben. Es ist besorgniserregend, wie Heckenschützen in der Ampel diese um jeden Preis durchsetzen wollen und Polen geradezu aufrufen, einen Antrag auf Weitergabe deutscher Kampfpanzer gegen Russland zu stellen. Die…
Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. wegen möglicher Behinderung von Wettbewerbern und Beschränkung des Preiswettbewerbs eingeleitet. Gegenstand des Verfahrens sind die in den Nutzungsbedingungen von PayPal für Deutschland festgelegten „Regeln zu Aufschlägen“ und zur „Darstellung von PayPal“. Nach diesen Vorgaben dürfen Händlerinnen und…
Die bisher geltenden Promillegrenzen für die absolute Fahruntüchtigkeit für Fahrrad- und E-Bike-Fahrer unterscheiden sich von denen bei E-Scootern. Bei Fahrrad- und E-Bike-Fahrern geht man ab 1,6 Promille davon aus, dass diese absolut fahruntüchtig sind. Davor nur bei alkoholbedingten Ausfallerscheinungen. E-Scooter-Fahrer werden wie Autofahrer behandelt, hier liegt die Grenze bei 1,1 Promille.…
Anlässlich des deutsch-französischen Ministerrats am 22. Januar 2023 haben die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der französische Innenminister Gérald Darmanin die Verwaltungsvereinbarung über die Schaffung einer gemeinsamen deutsch-französischen Diensteinheit zur Bekämpfung der irregulären Migration unterzeichnet. Diese Diensteinheit führt gemeinsame Streifen an der gemeinsamen Grenze unserer beiden Länder durch, um die…
GvW Graf von Westphalen hat die Gründer der OPTANO GmbH beim Verkauf ihres Unternehmens an die US-amerikanische Kearney Gruppe beraten. OPTANO ist ein europäischer Top-Anbieter von KI-gestützten Lösungen zur Optimierung von Betriebsstrukturen und -prozessen in der Automobil-, Bergbau-, Chemie-, Energie-, Konsumgüter- und Logistikbranche. Das Unternehmen beschäftigt ca. 40 Mitarbeiter und wurde mit…
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Bewilligung der Kosten der Unterkunft in Bremen im Zeitraum Oktober 2017 bis September 2018 nicht auf einer Grundlage erfolgt ist, die den höchstrichterlichen Anforderungen an ein sog. schlüssiges Konzept zur Erhebung des Mietwohnungsmarktes genügt. Dies hat in Bremen teilweise zur Übernahme von…
Alle neun hessischen Staatsanwaltschaften und die Amtsanwaltschaft Frankfurt werden Sonderdezernate zur Verfolgung von Straftaten gegen Amtsträger einrichten. Diese Schwerpunktsetzung ist das Ergebnis eines Gesprächs des hessischen Justizministers Roman Poseck mit dem hessischen Generalstaatsanwalt Torsten Kunze. „Die konsequente Verfolgung von Straftaten gegen Amtsträger muss hohe Priorität haben. Wer sich für den…
Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat einen der führenden IT- und Finanzanbieter im Gesundheitswesen, die NOVENTI Health SE bei der Refinanzierung des Konsortialkredits in Höhe von 1,4 Milliarden Euro mit einem durch die Deutsche Apotheker- und Ärztebank eG geführten Bankenkonsortium beraten. NOVENTI ist eine apothekeneigene Unternehmensgruppe mit Sitz in…
Im Jahr 2022 sind in Hamburg 32 neue Stiftungen anerkannt worden, davon 30 gemeinnützige. Die gemeinnützigen Stiftungen trugen rund 91 Millionen Euro zum Stiftungsvermögen bei. Die Freie und Hansestadt Hamburg bleibt damit deutsche Stiftungshochburg. Justizsenatorin Anna Gallina: „Im vergangenen Jahr wurde so viel Geld in neue Stiftungen investiert wie seit…
Die beiden Berliner zu identifizieren, die sog. „Hassmails“ an die österreichische Impfärztin Lisa-Marie Kellermayr übersandt haben, ist nicht gelungen. Trotz mehrere Monate dauernder, intensiver Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Berlin und des Landeskriminalamtes musste das Verfahren am 12. Januar 2022 eingestellt werden. Von der Staatsanwalt Wels (Österreich) sind Anfang August 2022 die…
Beim Deutsch-Französischen Ministerrat am 22. Januar 2023 haben der französische und der deutsche Justizminister vereinbart, bei der Umsetzung folgender Schlüsselprojekte in den kommenden Jahren eng zusammenzuarbeiten: · Als starkes Zeichen ihres gemeinsamen Willens zur Bekämpfung der Computerkriminalität werden die französische und die deutsche Botschafterin beim Europarat das Zweite Zusatzprotokoll zum…