Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Nordzucker AG hat eine syndizierte Kreditfazilität in Höhe von 350 Mio. EUR mit einem Bankenkonsortium abgeschlossen. Der neue Konsortialkredit löst die bestehende syndizierte Kreditfinanzierung ab und hat eine Laufzeit von fünf Jahren mit Möglichkeiten, die Laufzeit um bis zu zwei weitere Jahre zu verlängern. Die Verzinsung ist an ein…
Die Mobilfunknetzbetreiber haben nach Angaben der Bundesregierung die Versorgung der Schienenwege, auf denen täglich mehr als 2.000 Fahrgäste befördert werden, zu erreichen. Die Versorgungsauflage beziehe sich nicht auf eine Sicherstellung der Versorgung im Zug, heißt es in der Antwort (20/4959) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/4564) der CDU/CSU-Fraktion. Bei…
Hauseigentümer müssen ihre Abfallbehältnisse für die Müllabfuhr dann an anderer geeigneter Stelle als an ihrem Grundstück selbst bereitstellen, wenn ihr Grundstück aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht vom Sammelunternehmen angefahren werden kann. Das ist insbesondere der Fall, wenn das Unternehmen das Grundstück nur rückwärts anfahren kann, was nach den Unfallverhütungsvorschriften…
Die Energiewende mit dem erforderlichen Ausbau der erneuerbaren Energien ist eine Mammutaufgabe, hier braucht es auch den Rückhalt der gesamten Gesellschaft. Daher startet zum 1. Januar 2023 eine neue Förderrichtlinie „Bürgerenergiegesellschaften bei Windenergie an Land“. Die Veröffentlichung im Bundesanzeiger ist erfolgt. Bei der Bürgerenergie sind Bürgerinnen und Bürger die Akteure der Energiewende.…
Der durch die aktuelle Grippewelle verursachte Krankenstand könnte die deutsche Volkswirtschaft im schlechtesten Fall – wenn die Welle weiter ansteigt und lange andauert – über 40 Milliarden Euro kosten. Damit läge der vor allem durch Arbeitsausfälle verursachte Schaden rund doppelt so hoch wie in der letzten schweren Grippewelle 2017/2018, als…
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat angesichts der sehr ernsten Lage im Iran die außenwirtschaftlichen Förderinstrumente sowie die deutsch-iranischen Wirtschaftsformate ausgesetzt. Die Aussetzung umfasst die Exportkredit- und Investitionsgarantien, den deutsch-iranischen Energiedialog, das Managerfortbildungsprogramm und das Auslandsmesseprogramm. Nur bei belastbaren humanitären Gründen können Ausnahmen zugelassen werden. Bei den Investitionsgarantien ist…
Auf Vorschlag des Niedersächsischen Ministers für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat die Niedersächsische Landesregierung der Ernennung von Herrn Dirk Pejril zum neuen Präsidenten des Niedersächsischen Verfassungsschutzes zugestimmt. Herr Pejril leitete zuletzt das Referat für Kriminalitätsbekämpfung im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport. Der bisherige Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut war mit…
Das Landgericht Stendal hat die Angeklagten S. und E. jeweils des unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abfällen in Tateinheit mit unerlaubtem Betreiben von Anlagen schuldig gesprochen. Den Angeklagten S. hat es zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und den Angeklagten E. zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die Angeklagten M.,…
Das Land Berlin hat in dieser Woche insgesamt sechs neue Richterinnen und Richter (auf Probe) und eine neue Staatsanwältin (auf Probe) ernannt. Ferner erfolgte bei zwei Richterinnen und einem Richter am Landgericht die Lebenszeiternennung. Des Weiteren wurden sechs Richterinnen und Richter zu Vorsitzenden Richterinnen und Vorsitzenden Richtern am Landgericht Berlin…
Die gegenüber einem französischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Frankreich mündlich verfügte Einreiseverweigerung an der deutsch-französischen Grenze als Reaktion auf die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 im Bundesgebiet im Frühjahr 2020 war rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Am 15. März 2020 beschloss das Bundesministerium des Innern, für Bau und…
Mit heute den Beteiligten bekanntgegebenem Beschluss hat die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe die Fortsetzung von Rodungen von Streuobstwiesen in Bretten/Gölshausen im Anschluss an einen gerichtlichen Eilantrag des NABU Baden-Württemberg (im Folgenden: NABU) gestoppt. Hintergrund bildet die Erweiterung eines in Bretten/Gölshausen gelegenen Industriegebiets, für das Biotope in Form von Streuobstwiesen…
Wirtschaftsexperten aus Europa sehen eine verschlechterte wirtschaftspolitische Lage auf dem Kontinent. Dies zeigt der Economic Experts Survey (EES), eine globale vierteljährliche Umfrage des ifo Instituts und des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik. Teilgenommen haben 1537 Expertinnen und Experten aus 133 Ländern. „In Europa wird die wirtschaftspolitische Lage schlechter als im Vorquartal…