Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der durch die aktuelle Grippewelle verursachte Krankenstand könnte die deutsche Volkswirtschaft im schlechtesten Fall – wenn die Welle weiter ansteigt und lange andauert – über 40 Milliarden Euro kosten. Damit läge der vor allem durch Arbeitsausfälle verursachte Schaden rund doppelt so hoch wie in der letzten schweren Grippewelle 2017/2018, als…
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat angesichts der sehr ernsten Lage im Iran die außenwirtschaftlichen Förderinstrumente sowie die deutsch-iranischen Wirtschaftsformate ausgesetzt. Die Aussetzung umfasst die Exportkredit- und Investitionsgarantien, den deutsch-iranischen Energiedialog, das Managerfortbildungsprogramm und das Auslandsmesseprogramm. Nur bei belastbaren humanitären Gründen können Ausnahmen zugelassen werden. Bei den Investitionsgarantien ist…
Auf Vorschlag des Niedersächsischen Ministers für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat die Niedersächsische Landesregierung der Ernennung von Herrn Dirk Pejril zum neuen Präsidenten des Niedersächsischen Verfassungsschutzes zugestimmt. Herr Pejril leitete zuletzt das Referat für Kriminalitätsbekämpfung im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport. Der bisherige Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut war mit…
Das Landgericht Stendal hat die Angeklagten S. und E. jeweils des unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abfällen in Tateinheit mit unerlaubtem Betreiben von Anlagen schuldig gesprochen. Den Angeklagten S. hat es zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und den Angeklagten E. zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die Angeklagten M.,…
Das Land Berlin hat in dieser Woche insgesamt sechs neue Richterinnen und Richter (auf Probe) und eine neue Staatsanwältin (auf Probe) ernannt. Ferner erfolgte bei zwei Richterinnen und einem Richter am Landgericht die Lebenszeiternennung. Des Weiteren wurden sechs Richterinnen und Richter zu Vorsitzenden Richterinnen und Vorsitzenden Richtern am Landgericht Berlin…
Die gegenüber einem französischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Frankreich mündlich verfügte Einreiseverweigerung an der deutsch-französischen Grenze als Reaktion auf die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 im Bundesgebiet im Frühjahr 2020 war rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Am 15. März 2020 beschloss das Bundesministerium des Innern, für Bau und…
Mit heute den Beteiligten bekanntgegebenem Beschluss hat die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe die Fortsetzung von Rodungen von Streuobstwiesen in Bretten/Gölshausen im Anschluss an einen gerichtlichen Eilantrag des NABU Baden-Württemberg (im Folgenden: NABU) gestoppt. Hintergrund bildet die Erweiterung eines in Bretten/Gölshausen gelegenen Industriegebiets, für das Biotope in Form von Streuobstwiesen…
Wirtschaftsexperten aus Europa sehen eine verschlechterte wirtschaftspolitische Lage auf dem Kontinent. Dies zeigt der Economic Experts Survey (EES), eine globale vierteljährliche Umfrage des ifo Instituts und des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik. Teilgenommen haben 1537 Expertinnen und Experten aus 133 Ländern. „In Europa wird die wirtschaftspolitische Lage schlechter als im Vorquartal…
Die 24. Strafkammer (Wirtschaftsstrafkammer) des Landgerichts Frankfurt am Main hat den ehemaligen Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main Peter Feldmann heute wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen gemäß § 331 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs (StGB) zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 175 Euro verurteilt. Die Kammer hat in der…
Das Arbeitsgericht Göttingen stellt auf eine digitale Aktenführung um. Die Einführung der neuen Software „e²A" findet ab dem 09.01.2023 statt. Während der Einführungsphase ist die Erreichbarkeit des Arbeitsgerichts eingeschränkt; das Telefon wird teilweise zum Arbeitsgericht Braunschweig umgeleitet. Ab Anfang Februar 2023 werden neu eingehende Verfahren ausschließlich digital geführt. Die Einführung…
Ein im Jahr 1957 in Algerien geborener Kläger mit deutscher Staatsangehörigkeit, dessen konkretes Geburtsdatum unbekannt ist, hat keinen Anspruch auf Eintragung eines fiktiven Geburtsdatums in seinen Personalausweis und seinen Reisepass. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Im Personalausweis und im Reisepass des Klägers ist als Geburtsdatum „XX.XX.1957“ eingetragen. Hintergrund…
Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Köln haben ihre neuen Unterhaltsleitlinien bekannt gegeben. Neben redaktionellen Anpassungen ergeben sich gegenüber den seit dem 1. Januar 2022 geltenden Leitlinien im Wesentlichen Änderungen in Bezug auf die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder gemäß der vom Oberlandesgericht Düsseldorf bereits veröffentlichten Aktualisierung der Düsseldorfer Tabelle zum Kindesunterhalt…