Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Ab dem 1. Januar 2023 kann die Beratung kleiner und mittlerer Unternehmen zu allen Fragen der Unternehmensführung durch Zuschüsse gefördert werden. Dies regelt die neue Richtline zur Förderung von Unternehmensberatungen, die im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde. Hierzu erklärte der Beauftrage für den Mittelstand und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und…
Das Verwaltungsgericht Regensburg hat mit Beschluss vom 23. Dezember 2022 Eilanträge eines Nachbarn auf Baustopp und Nutzungsuntersagung der Flussbühne in Roding abgelehnt.Mit Bescheid vom 13. September 2022 erteilte das Landratsamt Cham der Stadt Roding eine Baugenehmigung sowie eine wasserrechtliche Erlaubnis für den Neubau einer Bühne am Ufer des Regen. Auf…
Der nicht eingetragene Verein „Hells Angels MC Charter Bremen“ wurde vom Senator für Inneres mit Verfügung vom 30.04.2013 verboten und aufgelöst. Die hiergegen vom Verein erhobene Anfechtungsklage wurde mit Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 09.06.2020 (1 D 137/13) abgewiesen. Am 18.12.2020 hat der Kläger, ein ehemaliges Mitglied des Vereins, Klage erhoben…
Luiza Licina-Bode - SPD - (c) photothek Anfang 2023 tritt die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts aus der letzten Wahlperiode in Kraft. Dadurch werden Selbstbestimmung und Autonomie unterstützungsbedürftiger Menschen gestärkt und die Qualität der Betreuung verbessert. „Zum 01.01.2023 tritt die im März 2021 verabschiedete Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts in…
Hohe Personalbindung durch Massenverfahren - Spitze beim sog. Dieselskandal überwunden - Rekordzahl an Sitzungstagen bei den Staatsschutzsenaten - 2023 Einführung der elektronischen Akte „Auch 2022 musste das OLG mit einer ganz erheblichen Überlast umgehen. Die Belastung der Richterinnen und Richter liegt nach dem maßgeblichen Personalbedarfsberechnungssystem seit mehreren Jahren bei mindestens…
Am 1. Januar 2023 tritt das Sächsische Transparenzgesetz in Kraft. Bürgerinnen und Bürger erhalten damit auch in Sachsen ein Informationszugangsrecht. Fortan können sie bei transparenzpflichtigen Stellen die Herausgabe bestimmter Informationen beantragen. Das umfasst beispielsweise Gutachten, Studien, Berichte oder Bescheide. Bis Ende 2026 muss zudem eine Transparenzplattform eingerichtet sein, über die…
Das Landgericht Bielefeld hat den Angeklagten am 30. März 2022 wegen Mordes (§ 211 StGB) in zwei Fällen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld gem. § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB festgestellt. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision…
„Dank des hohen Engagements der IT-Abteilung des Ministeriums sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor Ort sind wir auf einem guten Weg der Digitalisierung an den Gerichten. Die elektronische Akte wird bereits bei allen Zivilsenaten des Oberlandesgerichts, bei allen Zivilkammern der Landgerichte sowie in allen Zivil- und Betreuungsabteilungen der Amtsgerichte eingesetzt.…
Einem Hochschullehrer kann die Führung der Dienstgeschäfte und der Aufenthalt in den Diensträumen der Hochschule mit sofortiger Wirkung vorläufig untersagt werden, wenn er sich in massiver Weise respektlos und herablassend gegenüber Kollegen äußert und dadurch der Dienstbetrieb erheblich beeinträchtigt wird. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Der Antragsteller ist seit mehreren…
Zur aktuellen Diskussion um die Corona-Schutzmaßnahmen äußert sich Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann wie folgt: "Die noch wenigen Corona-Schutzmaßnahmen finden ihre Berechtigung in der Abwehr einer Pandemie. Wenn Fachleute nun das Ende der Pandemie und den Beginn einer Endemie feststellen, dann bedeutet das, dass Corona fortan zum allgemeinen Lebensrisiko gehört wie…
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 14. Dezember 2022 die Revision eines früheren Vorstandsvorsitzenden des Oldenburger Energieversorgungsunternehmens EWE AG gegen seine Verurteilung durch das Landgericht Oldenburg verworfen. Das Landgericht hat den Angeklagten am 1. April 2022 wegen Untreue in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt und deren…
Die Deutsche Bundesbank berechnet nach den gesetzlichen Vorgaben des § 247 Abs. 1 BGB den Basiszinssatz und veröffentlicht seinen aktuellen Stand gemäß § 247 Abs. 2 BGB im Bundesanzeiger. Der Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuches dient vor allem als Grundlage für die Berechnung von Verzugszinsen, § 288 Absatz 1 Satz 2 BGB. Er verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte,…