Der Kläger ist Insolvenzverwalter von Anton Schlecker e.K. i.L. (im Folgenden: Schlecker). Er verlangt von den Beklagten Schadensersatz in Höhe von mindestens 212,2 Mio. €. Schlecker war bis zur Eröff...
Sachverständige und Abgeordnete haben am Montag lang und intensiv in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses über eine mögliche Neuregelung des assistierten Suizids und der Sterbebegleitung ...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde einer Polizeivollzugsbediensteten nicht zur Entscheidung angenomm...
Aus aktuellem Anlass haben die Staatsanwaltschaft Hannover und die Polizeidirektion Hannover Sachverhalte, bei denen vorsätzlich Luft aus den Reifen von Kraftfahrzeugen abgelassen wurde, strafrechtlic...
Der Schutz Kritischer Infrastruktur, der flächendeckende Ausbau des Sirenennetzes in Deutschland, die humane Unterbringung Geflüchteter, oder die Neuregelung der Speicherung von IP-Adressen – das sind...
Das Bundeskartellamt hat heute einen Zwischenbericht zu seiner laufenden Untersuchung der Raffinerie- und Großhandelsebene für Kraftstoffe vorgelegt. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „...
Das Oberverwaltungsgericht hat heute der Klage eines Fußballfans gegen eine Twitter-Nachricht des Polizeipräsidiums Duisburg stattgegeben, die anlässlich des Spiels des MSV Duisburg gegen den 1. FC Ma...
Im Fall des am 28.06.2022 vor dem Landgericht Bonn abgelegten Kopfes (Aktenzeichen 41 KLs 2/22) ist der erste Hauptverhandlungstag auf Montag, 12.12.2022 bestimmt worden. Dem Angeklagten wird von der ...
Am heutigen Montag findet im Rechtsausschuss des Bundestages die Anhörung zu mehreren Gesetzesentwürfen zur Sterbehilfe statt. Rechtsanwältin Dr. Gina Greeve vertritt dort den Deutschen Anwaltverein (...
Aus einem Callcenter im nicht unter effektiver Kontrolle der Regierung der Republik Zypern stehenden Nordteil der Insel (sog. „Türkische Republik Nordzypern“) schädigten Täter unter dem Namen „Cheetah...
Die Generalstaatanwaltschaft Frankfurt am Main -Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT)- hat beim Landgericht Fulda Anklage gegen einen 47-jährigen Angeschuldigte aus Göttingen unt...
Die Europäische Staatsanwaltschaft hat ihre Tätigkeit am 1. Juni 2021 an fünf Zentren in Deutschland aufgenommen. Neben dem Frankfurter Zentrum gibt es weitere in Berlin, Hamburg, Köln und München. Am...
