Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass eine Justizvollzugsbeamtin in der Probezeit entlassen werden kann, wenn sie eine heimliche Liebesbeziehung mit einem Strafgefangenen eingeht und ihn in ihre Wohnung aufnimmt. Die Klägerin war als Beamtin auf Probe in einer Justizvollzugsanstalt tätig. Nachdem bekannt geworden war, dass sie eine Liebesbeziehung mit einem…
Bei einer gemeinsamen Aktion der Staatsanwaltschaften Darmstadt, Kassel, Hanau, Gießen und Fulda sowie des Hessischen Landeskriminalamtes - BAO Hessen R - wurden in der Zeit zwischen Dienstag, 18. Oktober, und Freitag, 21. Oktober, hessenweit elf Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. An den Einsatzmaßnahmen waren Ermittlerinnen und Ermittler der Polizeipräsidien Nordhessen, Südhessen, Südosthessen, Mittelhessen…
Der unter anderem für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Zulässigkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrags über eine Autobatterie entschieden, die dem Vermieter eine Fernabschaltung der Batterie ermöglicht. Sachverhalt: Der Kläger hat als Verbraucherschutzverein gegen die Beklagte, eine französische Bank, die Unterlassung der…
Das Bundesjustizministerium will die bisherige Vorratsdatenspeicherung abschaffen und stattdessen das sogenannte "Quick-Freeze-Verfahren" einführen. Wie funktioniert das Quick-Freeze-Verfahren? In einem ersten Schritt können bei Verdacht auf eine Straftat von erheblicher Bedeutung Ermittlungsbehörden relevante Telekommunikationsdaten umgehend bei den Providern sichern lassen. Wenn sich dann im Verlauf der weiteren Ermittlungen zeigt, dass die…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die allgemeine und unterschiedslose Verkehrsdatenspeicherung zwar grundsätzlich für unzulässig erklärt, aber in seinem Urteil begrenzte Spielräume für die Verkehrsdatenspeicherung insbesondere von IP-Adressen zugelassen. Unter anderem kann zum Schutz nationaler Sicherheit, der Bekämpfung schwerer Kriminalität und der Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit eine…
„Die Informationen von Justizminister Marco Buschmann zu seinem Entwurf für ein Quick-Freeze-Verfahren bestätigen leider, dass die Möglichkeiten einer effektiven Strafverfolgung nicht genutzt werden sollen. Der Bundesjustizminister bleibt seiner Linie damit treu. Es wäre dringend geboten gewesen, zunächst einen Konsens in der Bundesregierung herbeizuführen. Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte sich bereits…
Mit Beschluss vom 25. Oktober 2022 hat das Verwaltungsgericht München eine Zwischenentscheidung (sog. „Hängebeschluss“) zur Beobachtung des bayerischen Landesverbands der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) durch den Freistaat Bayern getroffen. Danach wird dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz vorläufig untersagt, gegenüber der Partei nachrichtendienstliche Mittel einzusetzen und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich möglicher verfassungsfeindlicher…
Mit Urteil vom heutigen Tag hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen die Klage zweier Marburger Bürger auf Feststellung der Ungültigkeit der Wahl des Marburger Oberbürgermeisters vom 28. März 2021 abgewiesen. Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist die Wahl von Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies, der mit einem Vorsprung von 95…
Justizministerin Marion Gentges wünschte Dr. Peter Tochtermann im Rahmen einer kleinen Feierstunde viel Erfolg für die neue Herausforderung; Foto: JM Baden-Württemberg Der Justizstandort Mannheim wird durch die Einrichtung einer Lokalkammer des Einheitlichen Europäischen Patentgerichts zu einem der wesentlichen Standorte in Europa, wenn es um Fragen der Verletzung und der Rechtsgültigkeit…
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat in einer Stellungnahme den Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat eines Gesetzes zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren scharf kritisiert, da sie ihn für wenig zielführend hält.Rechtsanwalt und Notar Dr. Thomas Remmers, Vizepräsident Bundesrechtsanwaltskammer und zuständig für Migrationsrecht, hält den Entwurf für tendenziös. „Der…
Das Landgericht Verden hat der BSE Strom- und Erdgas GmbH per einstweiliger Verfügung verboten, Preiserhöhungen mit einer Frist von weniger als einem Monat anzukündigen. Der Stromversorger darf außerdem keine Preiserhöhungsschreiben mehr versenden, ohne darin die vor und nach der Anpassung geltenden Preise nach den einzelnen Preisbestandteilen aufzuschlüsseln. Der Verbraucherzentrale Bundesverband…
Im Berichtszeitraum von Juni 2021 bis Mai 2022 hat sich die bereits zuvor angespannte Lage weiter zugespitzt. Die Gründe für die hohe Bedrohungslage sind anhaltende Aktivitäten im Bereich der Cyber-Kriminalität, Cyber-Angriffe im Kontext des russischen Angriffs auf die Ukraine und auch in vielen Fällen eine unzureichende Produktqualität von IT- und…