Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat heute den 27- jährigen Amin M. wegen eines Kriegsverbrechens gegen Personen zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung der Senat zur Bewährung ausgesetzt hat. In der an neun Tagen durchgeführten Hauptverhandlung hat der Senat Folgendes festgestellt:Der Angeklagte…
Das Landgericht Berlin hat dem Energieversorger EnStroGa untersagt, Abschlagszahlungen seiner Kunden während des Abrechnungszeitraums einseitig und ohne wirksame Preiserhöhung anzuheben. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte gegen drastische Erhöhungen der monatlichen Abschläge durch den Stromanbieter geklagt. Betroffen waren auch Verbraucher:innen, die einen Tarif mit Preisgarantie abgeschlossen hatten. „Auf dem Energiemarkt agieren…
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines „Achten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes“ (20/3708) vorgelegt. Ziel der Änderungen sei zum einen die Anpassung des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG) an die Bestimmungen des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und Großbritannien. „Das Abkommen enthält Regelungen zum Austausch zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union…
Einer Ärztin, die im erheblichen Maße gegen die betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften zur Vornahme von sogenannten „Take-Home-Verschreibungen“ verstoßen hatte, durfte untersagt werden, zukünftig am Betäubungsmittelverkehr teilzunehmen. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz in einem Eilverfahren. Die Antragstellerin, eine Ärztin, die im Rahmen von Substitutionstherapien über sechs Jahre in mindestens…
Eine Grundschullehrerin aus Oberfranken wollte mit ihrer Klage vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth die Anerkennung ihrer Corona-Infektion als Dienstunfall erreichen. Mit Urteil vom 4. Oktober 2022 wurde diese Klage jedoch abgewiesen. Zur Begründung führte der Vorsitzende der 5. Kammer, Präsident Dr. Thomas Boese, aus, dass ein Dienstunfall nicht vorlag. Dies…
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Durchführung mehrerer EU-Verordnungen über Einrichtung, Betrieb und Nutzung des Schengener Informationssystems der dritten Generation (20/3707) vorgelegt, der am Donnerstag kommender Woche erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Die Verordnungen bilden die Rechtsgrundlage für das Schengener Informationssystem (SIS) der dritten Generation, wie die Bundesregierung…
Das Arbeitsgericht Köln hat die Klage einer nicht gegen SARS-CoV-2 geimpften Pflegekraft auf tatsächliche Beschäftigung sowie Zahlung von Annahmeverzugslohn abgewiesen. Der Kläger ist bei der beklagten Arbeitgeberin, die Senioreneinrichtungen betreibt, als Alltagsbegleiter und Betreuungskraft Sozialer Dienst beschäftigt. Nach Verabschiedung der gesetzlichen Neuregelung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht forderte die Beklagte ihre Mitarbeiter…
Hessens Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck hat heute das Landgericht Frankfurt am Main besucht, um mit dem Präsidenten Dr. Wilhelm Wolf, den Vertretungen der örtlichen Gremien sowie mit Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren ins Gespräch zu kommen. Der Hessische Minister der Justiz, Prof. Dr. Roman Poseck, erklärte : „Am Landgericht Frankfurt am…
Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes über die juristische Ausbildung (JAG) gebilligt und damit ein Gesetzgebungsprojekt auf den Weg gebracht, das insbesondere die Ableistung des juristischen Vorbereitungsdiensts in Teilzeit ermöglichen soll. Im Juni 2021 wurde § 5b Absatz 1 Deutsches Richtergesetz…
Wegen banden- und gewerbsmäßiger Erpressung in Form des sog. Sextortion in 24 vollendeten und 9 versuchten Fällen hat die Zentralstelle Cybercrime Bayern Anklage gegen einen 24-jährigen Sicherheitsmitarbeiter aus München erhoben. Dem aus der Elfenbeinküste stammenden Angeschuldigten wird vorgeworfen, als Mitglied einer größeren Bande für den Empfang und die Weiterleitung der…
Die Münchner Bundespolizei zieht eine positive Bilanz des 187. Oktoberfestes. "Auch nach zwei Jahren "Wiesnabstinenz" sind die Reisendenzahlen über den Münchner Hauptbahnhof und die Hackerbrücke weiterhin hoch, wobei bedingt durch das teilweise schlechte Wetter, die Hackerbrücke etwas weniger frequentiert war" so Polizeidirektor Michael Rupp, der in diesem Jahr seinen ersten…
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland hat sich nach Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auch SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci für eine Speicherung von IP-Adressen für einen eng begrenzten Zeitraum ausgesprochen. Angesichts steigender Deliktzahlen im Bereich der sexualisierten Gewalt gegen Kinder müsse die Frage beantwortet werden, „warum wir in…