Der 2. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 13. Oktober 2022 in Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung. 1) 11.00 Uhr – B 2 U 5/22 R – Dt.J.e.V., Bay...
Die Sozialwahlen zur Vertreterversammlung in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung im Jahr 2017 sind fehlerfrei ausschließlich in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung durchgeführt worden....
Ein Beamter hat Anspruch auf Freizeitausgleich, soweit die ihm gewährten Pausenzeiten in „Bereithaltung“ als Arbeitszeit zu qualifizieren sind und hieraus eine dienstliche Inanspruchnahme ...
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit heute bekanntgegebenem Urteil eine Klage gegen den Ausbau des Frankenschnellwegs in Nürnberg abgewiesen. Streitgegenstand der heutigen gerichtlichen Entscheidung...
Die Zurruhesetzung einer Richterin darf nicht auf ihre Äußerungen als Abgeordnete im Plenum des Deutschen Bundestags gestützt werden. Mit dieser Begründung hat das Richterdienstgericht des Landes Berl...
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die als Verein verfasste Identitäre Bewegung Deutschland als sog. Verdachtsfall einstufen und ggfs. auch als gesichert rechtsextremistische Bewegung beha...
Die Bundesanwaltschaft hat heute (13. Oktober 2022) auf Grundlage eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 10. Oktober 2022 die deutsche Staatsangehörige Elisabeth R. im La...
Das kommunale Bonner Abfallentsorgungsunternehmen bonnorange, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, durfte seine Vorständin Kornelia Hülter im Oktober 2021 abberufen. Das hat die 4. Kammer des Verwalt...
Die registrierten Gewalttaten gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte sind im Jahr 2021 um 689 Fälle auf 39.649 gestiegen, eine Zunahme um 1,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Etwas deu...
Die für das Versammlungsrecht zuständige 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Kassel hat gestern zwei Klagen gegen polizeiliche Maßnahmen in Verbindung mit der Räumung einer Sitzblockade abgewiesen und d...
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen Rechtsinhaber von Internetzugangsanbietern nach § 7 Abs. 4 TMG die...
