Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 20. September 2022 (Az.: 12 B 3045/22) dem Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft „ver.di“ (Antragstellerin) auf Wiederherstellung der aufs...
Aus Anlass der heutigen Entscheidung des EuGH zur deutschen Vorratsdatenspeicherung erklärt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: „Heute ist ein guter Tag für die Bürgerrechte und den Rechts...
Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern beschloss heute einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Justizministerin Jacqueline Bernhardt: „Der Vorbereitungsdienst wird noch familienfreundlicher.“ „Da...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute über die Vorratsdatenspeicherung entschieden. Der EuGH hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung nun für rechtswidrig erklärt, aber gleichzeitig neue Mögl...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute (20. September) in Luxemburg die allgemeine und unterschiedslose Verkehrsdatenspeicherung zwar grundsätzlich für unzulässig erklärt, aber in seinem Urteil ...
Die Bundesanwaltschaft hat am 30. August 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg Anklage gegen den deutsch-iranischen Staatsangehörigen Alexander J. erhoben. Der...
Der Gerichtshof bestätigt, dass das Unionsrecht einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten entgegensteht, es sei denn, es liegt eine ernste Bedrohung fü...
Solange noch ein grundsätzlich unterhaltsverpflichteter leiblicher Elternteil eines Pflegekindes lebt, scheidet ein Anspruch darauf aus. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) im Urteil vom 14.06.2022...
Bei einem unwirksamen Mietvertrag zwischen einer 15-jährigen Schwangeren und deren Mutter ist das zuständige Jobcenter nicht verpflichtet, die vereinbarte Miete der Tochter vorläufig zu übernehmen. Di...
Die Bundesanwaltschaft hat am 23. August 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz Anklage gegen den türkischen Staatsangehörigen Özgür A. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreiche...
Das Bundesministerium der Justiz hat heute ein Eckpunktepapier zur Modernisierung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) an die Länder versendet und veröffentlicht. ...
Das Gesundheitsamt der Stadt Gelsenkirchen durfte einer nicht gegen das Coronavirus geimpften Antragstellerin untersagen, das Krankenhaus, in dem sie als Sekretärin arbeitet, zu betreten oder dort tät...
