Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Mit heute verkündetem Urteil hat das Verwaltungsgericht Dresden eine Klage gegen das von der Stadt Ostritz verfügte Verbot der Kampfsportveranstaltung "Kampf der Nibelungen (KdN)" abgewiesen. Der Kläger hatte unter dem genannten Titel im August 2019 bei der Beklagten für den 12. Oktober 2019 eine Sportveranstaltung anzeigt. Diese sollte auf…
OLG Karlsruhe: Kein Ausschluss aus Vergabeverfahren wegen Einbindung der luxemburgischen Tochtergesellschaft eines US-amerikanischen Unternehmens als Hosting-Anbieterin Die Anbieterin eines digitalen Entlassmanagements für Patienten ist nicht allein deswegen aus einem Vergabeverfahren zweier kommunaler Krankenhausgesellschaften auszuschließen, weil sie die luxemburgische Tochtergesellschaft eines US-amerikanischen Unternehmens als Hosting-Dienstleisterin einbinden will. Die öffentlichen Auftraggeber dürfen…
Der 6. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 7. September 2022 in Angelegenheiten der Vertragsärzte und in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts. 1) 10.00 Uhr - B 6 KA 10/21 R - Labor A. MVZ GmbH ./. Kassenärztliche Vereinigung Bayerns Vorinstanzen:Sozialgericht München - S 20 KA 109/13, 21.05.2019 Bayerisches Landessozialgericht…
Bundesverwaltungsgericht legt Frage an den EuGH vor. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) soll die Frage beantworten, ob das Unionsrecht dahin auszulegen ist, dass die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in einem Mitgliedstaat (hier: Griechenland) einen anderen Mitgliedstaat (hier: Deutschland) daran hindert, den bei ihm gestellten weiteren Antrag auf internationalen Schutz in…
Der digitale Bauantrag aus Mecklenburg-Vorpommern ist als "Bestes OZG- oder Registermodernisierungsprojekt" im bundesweiten (E-Government-Wettbewerb) ausgezeichnet worden. Das Projekt "Digitaler Bauantrag - Digitalisierung des Lebenszyklus Bauen" der Landesregierung konkurrierte in dieser Kategorie mit Projekten des Bundesdigitalisierungsministeriums und des Landes Brandenburg um den Titel. Mecklenburg-Vorpommern teilt sich den ersten Platz mit Brandenburg.…
Analysen des Landeskriminalamtes (LKA) Niedersachsen zeigen, dass es bislang nicht zu vermehrten Diebstählen von Solaranlagen oder Zubehör in Niedersachsen gekommen ist. Allerdings verursachen auch schon wenige Diebstähle einen hohen Schaden. Doch man kann sich davor schützen. Immer mehr Unternehmen und private Haushalte nutzen Solar- und Photovoltaikanlagen, so berichtete das Statistische…
Auf Vorschlag des Justizministers hat der Richterwahlausschuss in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, die Einstellungskriterien für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte anzupassen. Bewerberinnen und Bewerber mussten bisher mindestens 16 Punkte in beiden Staatsexamen für die Einstellung in das Richterverhältnis auf Probe oder kraft Auftrags erreichen. Zukünftig sind bereits 15…
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit Kriegsverbrechen gegen Personen und mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt und im Übrigen freigesprochen. Nach den vom Oberlandesgericht getroffenen Feststellungen reiste der Angeklagte aus Deutschland nach Syrien und schloss sich…
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Lüneburg hat mit Urteil vom heutigen Tage die Klage eines Berufsschäfers (3 A 58/21) auf die Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse zum Erwerb und Führen einer Flinte im Kaliber 12 sowie auf Erteilung einer entsprechenden Schießerlaubnis abgewiesen. Die Klage richtete sich gegen die Stadt Winsen (Luhe), die…
Beginn: 09:00 Uhr Bundestagspräsidentin Bas würdigt am Mittwoch, 7. September 2022 vor Eintritt in die Generaldebatte das Lebenswerk von Michail Gorbatschow vor Beginn der Generaldebatte im Bundestag am Mittwoch, 7. September, würdigen. Es wird eine Gedenkminute zu Ehren des Verstorbenen geben. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird auf der Tribüne anwesend sein. Das…
Im ersten Halbjahr dieses Jahres sind im Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums des Innern acht neue Sachverhalte mit extremistischem Bezug bekannt geworden, die zur Einleitung einer Prüfung dienst- oder arbeitsrechtlicher Maßnahmen führten. Dies und weitere Informationen stehen im vierten Lagebericht der Koordinierungsstelle für Extremismusprävention- und -bekämpfung (KostEx), der halbjährlich fortgeschrieben wird…
Der 1. Wehrdienstsenat hat heute dem Antrag eines Generalleutnants a.D. auf Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner letzten dienstlichen Versetzung stattgegeben. Der Generalleutnant a.D. ist vom Mai 2019 bis März 2020 als Befehlshaber eines NATO-Kommandos in Europa auf einem Generalsdienstposten (B 10) eingesetzt worden und hat in dieser Verwendung vorübergehend den Dienstgrad…