Das Bild ist den offiziellen Fahndungsplakaten der RAF-Zeit nachempfunden. Unter der Überschrift "Terroristen - Staatsfeinde - Davos Clique" zeigt ein Plakat führende Politikerinnen und Politiker sowie Personen des öffentlichen Lebens. Diese Hetzschrift bezichtigt unter anderem den Virologen Dr. Christian Drosten, Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, Unternehmer Bill Gates und weitere Personen des…
Über eine neue virtuelle Plattform der nordrhein-westfälischen Polizei, die „Internetwache“, können Bürgerinnern und Bürger ab sofort online Anzeigen erstatten, Hinweise geben oder Anträge stellen. Opfer einer Straftat können sich zudem über ihre Rechte sowie Hilfsangebote und entsprechende Anlaufstellen informieren. Mithilfe des „interaktiven Wachenfinders“ kann man außerdem schnell und einfach eine…
Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hat am 11. August 2022 vor demStaatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Naumburg Anklage gegen eine deutscheStaatsangehörige erhoben. Die Angeschuldigte erscheint hinreichend verdächtig, sich – teils als Jugendliche mitVerantwortungsreife, teils als Heranwachsende – in zwei Fällen als Mitglied an derausländischen terroristischen Vereinigung „islamischer Staat (IS)“ beteiligt zu haben (§§129a Abs.…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die erkennungsdienstliche Behandlung des Beschwerdeführers durch die Anordnung der Abnahme eines Zehnfinger- und Handflächenabdrucks sowie die Anfertigung eines Fünfseiten- und Ganzkörperbildes diesen in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1…
Seit dem 1. August 2022 kann in Deutschland eine GmbH auch online gegründet werden. Registeranmeldungen sind jetzt ebenfalls digital möglich. Hierfür hat die Bundesnotarkammer ein eigenes Portal nebst Notar-App entwickelt. Das Portal stellt ein Videokonferenzsystem für die Beurkundung bereit. Zudem ermöglicht das Portal die sichere Identifizierung der Beteiligten mit dem…
Auf erneutes Ersuchen der Länder Hessen sowie Nordrhein-Westfalen unterstützte die Bundespolizei am 17. August 2022 mit insgesamt zwei Hubschraubern im Landkreis Darmstadt-Dieburg (Hessen) und im Oberbergischen Kreis (Nordrhein-Westfalen) bei der Bekämpfung zuvor dort ausgebrochener Vegetationsbrände. Hierbei kam in den betroffenen Gebieten jeweils ein mittlerer Transporthubschrauber mit sogenannten Bambi-Buckets (Fassungsvermögen von…
Wird von der Personalienfeststellung durch Polizeibeamte anlässlich der Kontrolle einer Personenansammlung eine Audioaufnahme gefertigt, liegt die Annahme des Anfangsverdachts für ein gem. § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbares Vergehen der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes nahe. Am frühen Morgen des 30.05.2020 führten Polizeibeamte an der Fachhochschule in Kaiserslautern…
Das Landgericht Ingolstadt hat am 6. April 2021 einen Autofahrer u.a. wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts war am 20. Oktober 2019 der damals 22-jährige Angeklagte mit seinem 575-PS-starken BMW M4 auf der Bundesautobahn A9 bei…
Nur Anwohner können sich im Land Berlin gegen die Umbenennung einer Straße wehren. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin die Klage eines Mannes abgewiesen, der sich gegen die beabsichtigte Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin-Mitte gewandt hatte, ohne dort zu wohnen. Der in Berlin-Lichtenberg wohnende Kläger wandte sich im Juni…
Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Um Deutschland zügig zu modernisieren, sind schnelle Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren zentrale Voraussetzung - das haben wir bereits im Koalitionsvertrag festgehalten. In Zeiten zunehmender Energieknappheit…
Eine Kinderbetreuungseinrichtung ist nicht gemeinnützig tätig, wenn sie sich bei der Platzvergabe vorrangig an den Belegungspräferenzen ihrer Vertragspartner orientiert. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 01.02.2022 – V R 1/20 zur steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit nach § 52 der Abgabenordnung (AO) entschieden. Im Streitfall schloss die Klägerin mit Unternehmen…
Am 10. August 2022 hat die Vereinigung „Sprache verbindet" bei dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof eine Beschwerde gegen die Versagung der Anerkennung als wahlvorschlagsberechtigte Partei (Nichtanerkennungsbeschwerde) zur Wahl zum 19. Niedersächsischen Landtag am 9. Oktober 2022 nach §§ 8 Nr. 11, 36a des Gesetzes über den Staatsgerichtshof (NStGHG) eingelegt. Der Beschwerde lag…