Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, beschlossen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Beschäftigte in Unternehmen und Behörden nehmen Missstände oftmals…
© Landtag Brandenburg / Stefan Gloede Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat einem Eilantrag von drei Mitgliedern des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung COVID-19 (UA 7/1) sowie der AfD-Fraktion stattgegeben. Der Eilantrag wurde zu einem beim Verfassungsgericht seit Oktober…
In einem frachtrechtlichen Verfahren muss der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm die Umstände eines fehlgeschlagenen Reifentransports von Italien nach Paderborn aufklären. Die Klägerin ist ein Transportversicherer. Sie nimmt die beklagte Spedition auf Erstattung einer gezahlten Versicherungssumme von gut 73.000 Euro in Anspruch. Ein Paderborner Reifenunternehmen beauftragte ein Logistikunternehmen mit der…
Laut einer aktuellen Studie sind rund 40 % der Frauen seit ihrem 15. Lebensjahr körperlicher und/oder sexueller Gewalt ausgesetzt, 15 % der Frauen und 3 % der Männer wurden mindestens einmal in ihrem Leben Opfer einer Vergewaltigung. Zur Prävention von Sexualstraftaten gegenüber Erwachsenen wird seit April diesen Jahres mit dem Projekt "I can change"…
In einem Verfahren wegen Maklercourtage hatte der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm sich unter anderem mit der Verwirkung des Zahlungsanspruchs des Maklers zu beschäftigen. Werden wichtige, dem Makler bekannte Informationen zurückgehalten, kann der Zahlungsanspruch des Maklers entfallen. Weiß der Makler von der „Vermüllung“ einer Mietwohnung, muss er hierüber informieren. Die…
Quelle: Bundesverwaltungsgericht Die Galerie der ehemaligen Präsidenten und der ersten Präsidentin des BundesverwaltungsgerichtsMarion Eckertz-Höfer wurde der Tradition des Hauses folgend um das Porträt des zehntenGerichtspräsidenten, Herrn Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert, erweitert.Am Dienstag, dem 26. Juli 2022, wurde um 11.00 Uhr im Festsaal des Bundesverwaltungsgerichtsdas von dem Leipziger Maler…
Der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm hat in einer Bußgeldsache wegen Verstoßes gegen das „Partyverbot“ nach der Coronaschutzverordnung die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Ahaus als unbegründet verworfen. Die Urteil des Amtsgerichts ist damit rechtskräftig. Das Amtsgericht hatte den 17-jährigen Betroffenen aus Ahaus wegen eines…
Der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm hat in einer Bußgeldsache wegen Verstoßes gegen die Maskenpflicht auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen das Urteil des Amtsgerichts Paderborn aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes gegen die…
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen hat gegen die Volkswagen Aktiengesellschaft eine Geldbuße nach Art. 83 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Höhe von 1,1 Millionen Euro festgesetzt. Grund sind Datenschutzverstöße in Zusammenhang mit dem Einsatz eines Dienstleisters bei Forschungsfahrten für ein Fahrassistenzsystem zur Vermeidung von Verkehrsunfällen. Das Unternehmen hat umfassend mit…
Täuscht ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber über seinen Impfstatus durch Vorlage eines falschen Impfnachweises, kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. Der 46-jährige Kläger war bei der Beklagten seit 2006 als Monteur beschäftigt. Im streitgegenständlichen Zeitraum durfte aufgrund der Gesetzeslage der Betrieb nur von Geimpften, Genesenen oder negativ Getesteten betreten werden. Im…
Der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Staatsschutzsenat) hat heute, am 26. Juli 2022, eine deutsche Staatsangehörige aus Nordrhein Westfalen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung in drei Fällen, hiervon in einem Fall in Tateinheit mit schwerer Entziehung Minderjähriger und zugleich mit Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht und in…
In einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht Hamburg streiten der Sportdirektor Mutzel und die HSV Fußball AG um dessen Freistellung. Nach internen Differenzen wurde der Sportdirektor vom 12.06.22 bis 16.08.22 gegen seinen Willen beurlaubt und nachfolgend freigestellt. Der Verfügungskläger beantragte im Rahmen einer einstweiligen Verfügung seine fortgesetzte Beschäftigung als Sportdirektor. Weder…