Die Zurruhesetzung eines schwerbehinderten Beamten auf Lebenszeit wegen Dienstunfähigkeit bedarf nicht der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes nach § 168 SGB IX. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger ist Regierungsobersekretär (Besoldungsgruppe A7 BBesO) im Bundesdienst und wird beim Bundesnachrichtendienst verwendet. Aufgrund eines Autounfalls mit anschließender durchgehender "Arbeitsunfähigkeit“ veranlasste…

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Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung für den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht und den Bundesfinanzhof insgesamt 15 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt: Für den Bundesgerichtshof sind fünf Richterinnen und zwei Richter, für das Bundesverwaltungsgericht drei Richter und für den Bundesfinanzhof vier Richterinnen und ein Richter gewählt worden. Für das Bundesarbeitsgericht…

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute auf die Klage eines Umweltverbandes den Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 16. April 2018 in der Gestalt des Änderungs- und Ergänzungsbeschlusses vom 3. Februar 2021 für den Neubau des 1. Abschnitts der Bundes­autobahn A 20 von der A 28 bei Westerstede bis zur A 29 bei…

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Mit Beschluss vom 6. Juli 2022 (Az. M 26b S 22.3317) hat das Bayerische Verwaltungsgericht München den Eilantrag eines an Affenpocken erkrankten Bürgers, der unter anderem gegen eine vom zuständigen Gesundheitsamt angeordnete Absonderung („Quarantäne“) vorgegangen ist, hinsichtlich der Absonderungsanordnung abgelehnt. Mit dieser Absonderungsanordnung wurde dem Antragsteller untersagt, seine Wohnung ohne…

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Anträge zweier Luftwaffenoffiziere gegen die Verpflichtung, die Covid-19-Impfung zu dulden, als unbegründet zurückgewiesen. Gegenstand dieser Anträge nach der Wehrbeschwerdeordnung ist eine Allgemeine Regelung des Bundesministeriums der Verteidigung vom 24. November 2021, mit der die Schutzimpfung gegen Covid-19 in die Liste der für alle aktiven Soldatinnen…

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Die 2. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg hat mit Urteil vom 6.7.2022 die Klage einer Frau gegen den Landkreis Celle auf Schmerzensgeld abgewiesen. Die Klägerin war im August 2021 mit einer wenige Tage später positiv auf Corona getesteten Person im Auto unterwegs gewesen. Das über den positiven PCR Test unterrichtete Gesundheitsamt…

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Auch wer die eigene Identität lediglich vor politischen Gegnern verbergen möchte, weil er von diesen ausgehende Repressalien befürchtet, darf sich bei der Teilnahme an einer Demonstration nicht vermummen. Wer dennoch das eigene Gesicht verhüllt, macht sich wegen Verstoßes gegen das versammlungsrechtliche Vermummungsverbot strafbar. Mit dieser Aussage hat der 2. Strafsenat…

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Auf Fahrgassen eines Parkplatzes, die vorrangig der Parkplatzsuche dienen und nicht dem fließenden Verkehr, gilt nicht die Vorfahrtsregel „rechts vor links“. Die Fahrer sind vielmehr verpflichtet, defensiv zu fahren und die Verständigung mit dem anderen Fahrer zu suchen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung eine…

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DLRG und Wasserwacht rechnen für diesen Sommer mit vielen, auch unsicheren Schwimmern in Bayerns Badeseen. Coronabedingt fiel der Schwimmunterricht in den letzten Jahren oftmals aus. Der Beginn der Badesaison stellt kommunale Verantwortungsträger vor schwierige Fragen: Wann und wo sind Warn- und Hinweisschilder an öffentlichen Badestellen aufzustellen? Ist daneben eine Aufsicht…

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Ein Erbe verliert nicht die Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim, wenn ihm die eigene Nutzung des Familienheims aus gesundheitlichen Gründen unmöglich oder unzumutbar ist. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 01.12.2021 - II R 18/20 entschieden.   Die Klägerin hatte das von ihrem Vater ererbte Einfamilienhaus zunächst selbst bewohnt,…

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Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 6. Juli 2022 entschieden, dass die für den 10. Juli 2022 unter dem Thema „Verkehrswende, autofreie Innenstadt, kein dritter Autobahnanschluss, Radverkehr stärken" geplante Fahrrad-Demonstration nicht auf der Bundesautobahn 7 (A 7) durchgeführt werden darf. Die Antragsteller zeigten bei der Stadt Hildesheim eine Versammlung…

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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass Entscheidungen der Fachgerichte, mit denen ein Besuch des inhaftierten Beschwerdeführers durch einen Journalisten zum Zwecke eines Interviews untersagt wurde, den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verletzen. Sachverhalt: Der…

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