Recht & Politik

Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft

Monat: Juni 2022

Politik Top News

Massenverfahren und Sammelklagen belasten Deutschlands Gerichte – Bayern fordert den Bund erneut auf, rechtspolitisch aktiv zu werden

Jun 1, 2022

Dieselverfahren, gekündigte Stromverträge von Billiganbietern, Beitragserhöhungen von Krankenkassen oder Widerrufe von Darlehensverträgen: Massenverfahren und Sammelklagen belasten zunehmend die Zivilgerichte. DerVorsitzende der 93. Justizministerkonferenz und bayerische Justizminister Georg Eisenreich: "Die derzeitige Rechtslage führt zu einem unnötigen Verschleiß wertvoller Justizressourcen. Deshalb haben wir in Bayern mit einem Maßnahmenbündel auf die zusätzlichen Herausforderungen…

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Politik

Kindesmissbrauch in Kirche, Vereinen und Organisationen: Bayern will Fürsorge- und Aufsichtspersonen bei schwerem Versagen zur Verantwortung ziehen

Jun 1, 2022

Die Debatte zu Kindesmissbrauch in der katholischen Kirche hat auch eine öffentliche Debatte über das Versagen von Fürsorge- und Aufsichtspersonen ausgelöst. Anlass waren beispielsweise Fälle, in denen Geistliche nach Bekanntwerden ihrer Missbrauchstaten – teils sogar nach einschlägiger Verurteilung – weiter in der Seelsorge eingesetzt wurden. Der Vorsitzende der 93. Justizministerkonferenz…

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Zivilverfahren

LG Köln: Ein Ausflug an den Stöckheimer See endete für den Kläger und seine Freundin in einer Auseinandersetzung mit dem Ordnungsamt

Jun 1, 2022

Der Kläger hielt sich mit seiner Partnerin am Stöckheimer See in dem dortigen Naturschutzgebiet auf, als er von drei Außendienstmitarbeitern der Stadt Köln angesprochen wurde. Die Mitarbeiter des Außendienstes wollten die Personalien des Klägers feststellen, um Verstöße gegen das Betretungsverbot in diesem Naturschutzgebiet zu ahnden. Zwischen dem Kläger und einem…

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Agenda

Was heute wichtig wird: 1. Juni 2022

Jun 1, 2022

09:00 Uhr: VG Hannover - Verhandlungstermin "Klagen gegen die Umbenennung der Hindenburgstraße" Der Stadtbezirksrat Mitte der beklagten Landeshauptstadt Hannover leitete das Umbenennungsverfahren durch Beschluss vom 20. August 2018 ein. Hintergrund war der Abschlussbericht des Beirates der Landeshauptstadt Hannover zum Projekt „Wissenschaftliche Betrachtung von namensgebenden Persönlichkeiten" vom September 2018. Dieser Bericht…

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