09:00 Uhr: VG Hannover – Verhandlungstermin „Klagen gegen die Umbenennung der Hindenburgstraße“

Der Stadtbezirksrat Mitte der beklagten Landeshauptstadt Hannover leitete das Umbenennungsverfahren durch Beschluss vom 20. August 2018 ein. Hintergrund war der Abschlussbericht des Beirates der Landeshauptstadt Hannover zum Projekt „Wissenschaftliche Betrachtung von namensgebenden Persönlichkeiten“ vom September 2018. Dieser Bericht hat u.a. auch die Umbenennung der Hindenburgstraße aufgrund der dargelegten Verstrickungen Paul von Hindenburgs mit dem NS-Regime empfohlen. Am 22. März 2021 fasste der Stadtbezirksrat Mitte der Beklagten den Beschluss, die bereits seit 1916 nach von Hindenburg benannte Straße in Loebensteinstraße umzubenennen.

10:00 Uhr: Bundesgerichtshof – Verhandlungstermin „Weiteres Verfahren der Klageserie gegen Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmen“

Im Anschluss an sein Urteil vom 6. April 2022 (siehe hierzu Pressemitteilung Nr. 60/2022) wird sich der unter anderem für das Energielieferungsrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in diesem Verhandlungstermin erneut mit Rechtsfragen zu Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen befassen. Es handelt sich um ein weiteres von zahlreichen beim Senat anhängigen Verfahren, in denen Ansprüche gegen ein Berliner Energieversorgungsunternehmen geltend gemacht werden.

10:00 Uhr: Bundesarbeitsgericht – Mündliche Verhandlung „Annahmeverzugsvergütung – Verpflichtung zur Teilnahme an Tests auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus“

14:00 Uhr: Schwangau – Beginn der Justizministerkonferenz

16:30 Uhr: Würzburg – Beginn Innenministerkonferenz