Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 5. April 2022, Az. VI ZR 7/21, die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 8. Dezember 2020, Az. 3 S 133/20, zurückgewiesen.Welcher Sachverhalt lag der Entscheidung des Landgerichts zu Grunde?Die Klägerin begehrt von der Beklagten als Haftpflichtversicherer Zahlung von EUR…
Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten unter anderem wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung am IS Nach elf Verhandlungstagen hat der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts eine heute 34jährige Angeklagte insbesondere wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in fünf Fällen, davon u.a. in einem Fall in Tateinheit mit schwerer Entziehung…
Mit einem begeisternden Vortrag der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Gallner zum Thema "Recht in Europa" endete am Dienstag die 54. Richterwoche des Bundessozialgerichts, die nach zwei Jahren am 30. und 31. Mai 2022 wieder als Präsenzveranstaltung durchgeführt wurde. Zur Eröffnung der Veranstaltung, die unter dem Motto "Corona-Pandemie: Rechtsstaat, Sozialstaat" stand, verwies…
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. April 2022 über die Frage entschieden, ob Bewohner einer stationären Pflegeeinrichtung wegen Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen, die im Rahmen der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie hoheitlich angeordnet wurden, zu einer Kürzung des Heimentgelts berechtigt sind. Sachverhalt: Die Parteien streiten über rückständige Heimkosten sowie die Räumung…
MdL Angelika Schorer, Justizminister Gerog Eisenreich, Bürgermeister Stefan Rinke_v.l.; Quelle StMJ Gipfeltreffen der Justiz im Dorf der Königsschlösser: Seit heute tagen die Justizministerinnen und -minister der Bundesländer in Schwangau. Zum Auftakt der Konferenz traf sich der Vorsitzende der 93. Justizministerkonferenz und bayerische Justizminister Georg Eisenreich heute (1. Juni) mit Schwangaus Erstem…
Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Elke Adams und Richter am Oberlandesgericht Sascha Piontek zur Richterin bzw. zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Richterin am Bundesgerichtshof Adams ist 46 Jahre alt. Nach dem Abschluss ihrer juristischen Ausbildung trat sie im Juli 2004 in den höheren Justizdienst des Landes Niedersachsen ein. Während…
Infolge der Ernennung zum Hessischen Minister der Justiz hat der bisherige Präsident des Staatsgerichtshofes des Landes Hessen Roman Poseck gestern sein Amt niedergelegt. Er war seit Januar 2017 Präsident des Verfassungsgerichtes. „Ich danke allen Verfahrensbeteiligten und der ersten und zweiten Staatsgewalt in Hessen für das entgegengebrachte Vertrauen und den respektvollen…
Innenminister Herbert Reul ©IM NRW/Ralph Sondermann Mit einem auf der Innenministerkonferenz (IMK) vorgelegten Bericht werden die Maßnahmen des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen zur Bekämpfung der Clankriminalität vorgestellt. Auf Initiative Berlins hat die IMK bereits im Juni 2019 einen weitreichenden Beschluss zur Bekämpfung der Clankriminalität gefasst. Innensenatorin Iris Spranger: „Die jetzt von meinem…
Der Bundesgerichtshof hat die Revision einer nach Syrien zur terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" ausgereisten IS-Anhängerin gegen ihre Verurteilung durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verworfen. Das Oberlandesgericht hat die Angeklagte wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in neun Fällen, davon in sechs Fällen in Tateinheit mit einem…
Der Wahlausschuss für die Richter des Bundesverfassungsgerichts schlägt Heinrich Amadeus Wolff als neuen Richter im Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts vor (20/2039). Der Rechtswissenschaftler von der Universität Bayreuth soll die Nachfolge von Andreas L. Paulus antreten. Die Wahl im Plenum ist für Donnerstagmittag vorgesehen. Quelle: Deutscher Bundestag, HiB Nr. 276 vom…
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision des Angeklagten ein Urteil des Landgerichts Lübeck aufgehoben. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Nach den Urteilsfeststellungen brachen zwei Freunde in der Nacht vom 29. auf den 30. Dezember 2020…
In dem Strafverfahren gegen den 20-jährigen Marvin E. aus Nordhessen hat der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main am 24.5.2022 das Hauptverfahren eröffnet und die Anklage des Generalbundesanwaltes beim Bundesgerichtshof vom 31.3.2022 zur Hauptverhandlung zugelassen. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, versucht zu haben, eine terroristische Vereinigung zu gründen, eine…