Bei der Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine neu zu gründende Kapitalgesellschaft findet die Begünstigungsvorschrift des § 6a GrEStG Anwendung. Dies hat der 8. Senat des Finanzgerichts Münster in einem Verfahren der Aussetzung der Vollziehung mit Beschluss vom 03.05.2022 (Az. 8 V 246/22 GrE -  https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2022/8_V_246_22_GrE_Beschluss_20220503.html) entschieden. Antragstellerin war eine GmbH, die…

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Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat auf die heutige mündliche Verhandlung die Klagen einer Gruppe von Anlieger*innen gegen die Umbenennung der Hindenburgstraße abgewiesen. Die Kläger*innen wandten sich gegen den Beschluss des Stadtbezirksrats Hannover Mitte vom 22.03.2021 und machten geltend, dass die Umbenennungsrichtlinie der Landeshauptstadt Hannover missachtet worden sei, nach…

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Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen. Die Klägerin war als Flötistin an der Bayerischen Staatsoper mit einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt 8.351,86 Euro beschäftigt. Zu Beginn der Spielzeit 2020/21 hat die Bayerische Staatsoper, nachdem sie…

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Zusammen mit Bayern bringt Baden-Württemberg bei der 93. Justizministerkonferenz (1. und 2. Juni) einen Antrag ein, der auf eine Ausweitung des Strafrechts auf die Fälle zielt, in denen schutz- und aufsichtspflichtige Personen eine fremde Missbrauchstat durch grobes Fehlverhalten fördern. Hintergrund der Initiative ist, dass es oft das Unterlassen aufsichtspflichtiger Personen…

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Die Telegram-Gruppe „Aktive Veteranen und Patrioten“ ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/2006) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/1710). Danach wurde der Bundesregierung die Existenz dieser mit möglichen Anschlagsabsichten auf kritische Infrastruktur im September 2021 bekannt. Weiter führt die Bundesregierung aus, dass der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof…

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Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 31. Mai 2022 einen Antragdes Landes Hessen auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil desVerwaltungsgerichts Wiesbaden vom 2. Juli 2021 (Aktenzeichen: 6 K 1234/20.WI)abgelehnt. Mit dem angegriffenen Urteil hatte das Verwaltungsgericht das Land Hessenverurteilt, nach Maßgabe eines Bescheides vom 17. Dezember 2012 in…

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Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat sich anlässlich der Frühjahrskonferenz der Innenminister und Senatoren (IMK) in Würzburg dafür ausgesprochen, dass die Entfernung von rechtsextremistischen Beamtinnen und Beamten aus dem öffentlichen Dienst erleichtert werden soll. Konkret fordert Hessens Innenminister auf der IMK eine rechtssichere Beendigungswirkung des Beamtenstatus, wenn Beamtinnen und Beamte…

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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 5. April 2022, Az. VI ZR 7/21, die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 8. Dezember 2020, Az. 3 S 133/20, zurückgewiesen.Welcher Sachverhalt lag der Entscheidung des Landgerichts zu Grunde?Die Klägerin begehrt von der Beklagten als Haftpflichtversicherer Zahlung von EUR…

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Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten unter anderem wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung am IS Nach elf Verhandlungstagen hat der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts eine heute 34jährige Angeklagte insbesondere wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in fünf Fällen, davon u.a. in einem Fall in Tateinheit mit schwerer Entziehung…

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Mit einem begeisternden Vortrag der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Gallner zum Thema "Recht in Europa" endete am Dienstag die 54. Richterwoche des Bundessozialgerichts, die nach zwei Jahren am 30. und 31. Mai 2022 wieder als Präsenzveranstaltung durchgeführt wurde. Zur Eröffnung der Veranstaltung, die unter dem Motto "Corona-Pandemie: Rechtsstaat, Sozialstaat" stand, verwies…

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Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. April 2022 über die Frage entschieden, ob Bewohner einer stationären Pflegeeinrichtung wegen Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen, die im Rahmen der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie hoheitlich angeordnet wurden, zu einer Kürzung des Heimentgelts berechtigt sind. Sachverhalt: Die Parteien streiten über rückständige Heimkosten sowie die Räumung…

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MdL Angelika Schorer, Justizminister Gerog Eisenreich, Bürgermeister Stefan Rinke_v.l.; Quelle StMJ Gipfeltreffen der Justiz im Dorf der Königsschlösser: Seit heute tagen die Justizministerinnen und -minister der Bundesländer in Schwangau. Zum Auftakt der Konferenz traf sich der Vorsitzende der 93. Justizministerkonferenz und bayerische Justizminister Georg Eisenreich heute (1. Juni) mit Schwangaus Erstem…

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