Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit Urteil vom 24.05.2022, dessen schriftliche Gründe den Beteiligten nunmehr übermittelt wurden, eine Klage von zwei Anwohnern gegen die Einrichtung einer Fahrradstraße im nord-westlichen Teil der Mannheimer Innenstadt abgewiesen.Im Zuge eines vom Gemeinderat im Jahr 2019 beschlossenen Konzepts zur Verbesserung des Radverkehrs hatte…
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) darf nicht standardmäßig die Angabe der Postanschrift des Antragstellers verlangen, der über die Internetplattform „fragdenstaat.de“ einen Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) stellt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht mit heute verkündetem Urteil entschieden und die vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln geändert.Ein Bürger…
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom02.06.2022 der Klage der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württembergstattgegeben. Die Berufung wurde zugelassen (Az.: 10 K 4519/19).Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage die Aufhebung des Rückforderungsbescheidsvom 05.06.2019. Mit diesem forderte die Beklagte von der Klägerin aufder Grundlage von § 4…
Ein Kläger aus Laatzen kaufte als Verbraucher im Januar 2020 von dem Beklagten, einem Autohändler aus Cloppenburg, einen BMW Alpina B5 mit einer Laufleistung von 142.750 km für einen Kaufpreis von 34.500 €. Hiervon finanzierte der Kläger 30.000 € über eine Bank. Diese ließ sich als Sicherheit das Eigentum an…
Mit Urteil vom heutigen Tag hat der Zweite Senat entschieden, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel durch eine im Rahmen einer Pressekonferenz mit dem Präsidenten der Republik Südafrika am 6. Februar 2020 in Pretoria getätigte Äußerung zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen und deren anschließende Veröffentlichung auf den Internetseiten der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung die…
Ein als eingetragener Verein organisierter Spitzensportverband kann fürdie Teilnahme an Wettkämpfen zulässigerweise ein Hygienekonzept erstellen, nach dem die Teilnehmenden den Nachweis erbringen müssen,dass sie vollständig gegen SARS-CoV-2 geimpft wurden oder eine entsprechende Infektion überstanden haben und als genesen gelten. An dieser „2G+-Regel“ kann der Verband ungeachtet eines etwaigen veränderten Infektionsgeschehens…
Das Arbeitsgericht Bonn wies mit Urteil vom 14.06.2022 den Antrag des Universitätsklinikums Bonn auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück. Damit ist die ver.di Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft berechtigt, weiterhin zu Streikmaßnahmen der Tarifbeschäftigten aufzurufen und nicht verpflichtet, ihren Streikaufruf vom 20.05.2022 zu widerrufen. Die ver.di fordert vom Arbeitgeberverband des Landes NRW den…
Die Gefangenen in den 36 bayerischen Justizvollzugsanstalten können künftig unter erleichterten Voraussetzungen mit ihren Familien telefonieren. Auch die Möglichkeit zur Zulassung anderer Formen der Telekommunikation (z. B. Videotelefonie) wird geschaffen. Das sieht ein vom Ministerrat beschlossener Gesetzentwurf vor, der dem Bayerischen Landtag zur Beratung vorliegt. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Neben…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat Dr. Felor Badenberg zur neuen Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz berufen. Sie tritt ihr Amt am 15. Juni 2022 an. Gemeinsam mit Präsident Thomas Haldenwang und Vizepräsident Sinan Selen bildet sie künftig die Amtsleitung. Dr. Felor Badenberg ist seit 2006 im Bundesamt für Verfassungsschutz tätig. Die…
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (20/2164) zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung (ZPO) vorgelegt. Das Übereinkommen regelt den Angaben zufolge die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen aus…
Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das an der Außenfassade der Wittenberger Stadtkirche angebrachte Sandsteinrelief - die "Wittenberger Sau" - nicht entfernt werden muss. Sachverhalt: Die beklagte Kirchengemeinde ist Eigentümerin der Wittenberger Stadtkirche, an deren Außenfassade sich seit etwa dem Jahr…
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat mit Urteil vom 31. Mai 2022 - 2 C 319/20 - einem Normenkontrollantrag eines saarländischen Restaurantbetreibers stattgegeben und festgestellt, dass die in einer von Anfang bis Mitte November 2020 (02.11.2020 bis 15.11.2020) geltenden Vorschrift der damaligen Corona-Verordnung angeordnete Betriebsschließung für gastronomische Unternehmen unwirksam war. Nach…