Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Justizminister Herbert Mertin hält den von der EU-Kommission am 11. Mai 2022 vorgestellten Entwurf zur geplanten Kontrolle der Kommunikation via Internet für naiv und nicht brauchbar. „Die Bekämpfung von Kindesmissbrauch ist in unserer Zeit der zunehmenden Digitalisierung, in der die Täterinnen und Täter die Anonymität des Internets nutzen und sich…
Das Bezirksamt darf einer Dönerspießherstellerin untersagen, die bei ihr aufgefundenen 121 Dönerspieße zweifelhafter Herkunft als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen. Die Antragstellerin produziert an ihrem Hauptstandort mit lebensmittelrechtlicher Erlaubnis Dönerspieße. An einem Nebenstandort, an dem eine andere Firma ein Gewerbe zur Herstellung von Backwaren angemeldet hat, unterhält sie weitere…
12 Gesetze aus dem Bundestag hat der Bundesrat am 20. Mai 2022 gebilligt - und damit zahlreiche Entlastungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger wie das 9-Euro-Ticket, den Tankrabatt, die Absenkung der EEG-Umlage, die Einführung von Energiepreispauschale, Kinderbonus und Sofortzuschlag für einkommensschwache Familien, die Erhöhung der Pendlerpauschale und weitere steuerliche Verbesserungen. Der…
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wurde am 23. Mai 1949 verkündet - also heute vor 73 Jahren. Anlässlich dieses Jahrestages erklärt Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann: "Auch wenn wir Deutschen uns mit dem Patriotismus aus bekannten Gründen und zu Recht schwertun - auf den Verfassungspatriotismus sollten wir uns einigen…
Sie sichern Fingerspuren an Tatorten oder auf Asservaten, sie vermessen Tatorte und erstellen davon 3D-Rekonstruktionen, sie sind Expertinnen und Experten für Blutspuren, Entschärfung oder für die Identifizierung von unbekannten Toten. Sie finden forensische Spuren in Cold Cases: Die Expertinnen und Experten der Tatortgruppe (TOG) des Bundeskriminalamtes, zu der auch die…
Vor 30 Jahren – am 21. Mai 1992 – traf der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin seine erste Entscheidung. Sie betraf die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen vom 24. Mai 1992 – VerfGH 20/92. Die Errichtung eines Verfassungsgerichtshofes für das Land Berlin war bereits in Art. 72 der Berliner Verfassung von 1950…
„Es muss von der Justizministerkonferenz im Juni ein klares Signal zur weiteren Stärkung der psychosozialen Prozessbegleitung ausgehen. Die aktuelle Bundesregierung muss dieses wichtige Hilfsangebot für Opfer schwerer Straftaten, insbesondere Sexualstraftaten, dringend auf die Agenda nehmen. Im rot-roten Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern ist das Thema verankert. Im Bund darf die psychosoziale Prozessbegleitung…
Onlinedienste versprechen die Erstellung eines individuellen Testaments innerhalb weniger Minuten. Hierzu müssen sich Nutzerinnen und Nutzer lediglich durch einen Fragebogen klicken und erhalten am Ende ein fertiges Muster-Testament. Dabei sollten sie das Wichtigste nicht aus den Augen verlieren. „Damit das Testament auch wirksam ist, reicht es nicht, das Dokument auszudrucken…
Die Zahl deutscher Staatsangehöriger, die zur Teilnahme an Kriegshandlungen in der Ukraine aus der Bundesrepublik ausgereist sind, ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/1795) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/1497). Danach liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu einer einstelligen Anzahl entsprechender Personen vor, die Bezüge zur politisch motivierten Kriminalität…
Das Gericht hat heute das Strafverfahren gegen zwei katholische Priester mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft nach mehrstündiger Verhandlung vorläufig gemäß § 153a Abs. 2 StPO eingestellt und den Angeklagten Zahlungsauflagen in Höhe von 3.000 Euro bzw. 4.000 Euro gemacht. Die Zahlungen sind an den Weißen Ring zu leisten. Maßgeblich für die…
Aufgrund der mündlichen Verhandlung in der äußerungsrechtlichen Streitigkeit zwischen Prof. Dr. Christian Drosten und Prof. Dr. Roland Wiesendanger vom heutigen Tag ist das Urteil verkündet worden. Danach wurde die einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg vom 14. März 2022 bestätigt. Die Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor und werden im Nachhinein verschriftlicht.…
Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 19. Mai die Bereinigungssitzung zum Haushalt 2022 stattgefunden. Der Haushaltsgesetzgeber stärkt mit zusätzlichen Mitteln und neuen Stellen alle Politikbereiche des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI). Trotz der stark angespannten Haushaltslage wird das BMI in wichtigen Bereichen der inneren Sicherheit, des Bevölkerungsschutzes,…