Monat: Mai 2022

    VG Karlsruhe: Entsorgung von Betonabfällen aus dem Rückbau kerntechnischer Anlagen

    Mit heute den Beteiligten bekannt gegebenen Urteilen hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe über mehrere Verfahren im Zusammenhang mit der Entsorgung von Betonabfällen aus dem Rückbau kerntechnischer Anlagen entschieden.Der klagende Enzkreis wendet sich gegen eine vom Regierungspräsidium Karls-ruhe erteilte, vom Enzkreis jedoch nicht beantragte Ausnahmezulassung zur Entsorgung von Abfall…

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    BGH: Verurteilung wegen Beihilfe zur Folter durch syrischen Geheimdienst bestätigt

    Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines ehemaligen Angehörigen des syrischen Geheimdiensts gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz verworfen. Dieses hat den seit dem Jahr 2018 in Deutschland lebenden 44jährigen syrischen Staatsangehörigen am 24. Februar 2021 nach zehnmonatiger Hauptverhandlung wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Form von Folter…

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    OLG Celle: Handwerkerverträge an der Haustür – Widerrufsrecht beachten

    Hin und wieder bieten Handwerker „einfachere" Arbeitsleistungen unaufgefordert an der Haustür an. Die Reinigung und Versiegelung von Dachpfannen und Pflastersteinen oder Malerarbeiten an Holz und Fassade werden so oftmals handschriftlich vereinbart. Eine ausreichende Belehrung über das Widerrufsrecht, das Verbrauchern in Fällen solcher Haustürgeschäfte zusteht, erfolgt dabei häufig nicht. Nicht selten…

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    BayVfGH: Regelungen in der Gemeindeordnung zum Einsatz und Betrieb elektronischer (Funk-)Wasserzähler sind mit der Bayerischen Verfassung vereinbar

    Mit Entscheidung vom 26. April 2022 hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof den Antrag eines gemeinnützigen Vereins auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Vorschriften der Gemeindeordnung zum Einsatz und Betrieb elektronischer Wasserzähler abgewiesen. Die Regelungen verletzen insbesondere nicht die Grundrechte auf Unverletzlichkeit der Wohnung, auf informationelle Selbstbestimmung und auf körperliche Unversehrtheit betroffener Wohnungsinhaber.…

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    OLG Frankfurt am Main zu Kindeswohlgefährdung

    Die Beurteilung, ob die Rückführung eines kurz nach der Geburt in Obhut genommenen Kindes zu seinen Herkunftseltern zu einer Kindeswohlgefährdung führt, bedarf regelmäßig eines psychologischen Gutachtens. Dies gilt insbesondere, wenn sich das Jugendamt und der Verfahrensbeistand des Kindes sich gegen eine Kindesrückführung aussprechen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hob…

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    Parlamentsanfrage: Neugestaltung des Familienrechts

    Das Bundesministerium für Justiz greift nach eigenen Angaben bei der Umsetzung familienrechtlicher Vorhaben des Koalitionsvertrages auf „umfangreiche Vorarbeiten aus früheren Legislaturperioden“ zurück. „Zu diesen zählen vor allem Ergebnisse des Arbeitskreises 'Abstammungsrecht' (2015-2017), der Arbeitsgruppe 'Kindesunterhalt nach Trennung und Scheidung' (2016-2017) und der Arbeitsgruppe 'Sorge- und Umgangsrecht, insbesondere bei gemeinsamer Betreuung…

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    Eine neue Vorsitzende Richterin und ein neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

    Der Bundespräsident hat Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Rhona Fetzer zur Vorsitzenden Richterin und Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Wolfgang Kirchhoff zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Fetzer ist 58 Jahre alt. Nach dem Abschluss ihrer juristischen Ausbildung und einer knapp dreijährigen Tätigkeit in einer Rechtsanwaltskanzlei…

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    Verwaltungsgericht Düsseldorf: Jahresbericht 2021

    Ein weiteres Jahr im Zeichen der Pandemie Die Corona-Pandemie hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf auch im Jahr 2021 fest im Griff. Dies galt sowohl für die weiter angestiegene Zahl an Gerichtsverfahren rund um die Pandemie als auch für die tägliche Arbeit der Gerichtsangehörigen. Erleichterten die im Jahr 2020 gewonnen Erfahrungen die…

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    Generalbundesanwalt: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)“

    Die Bundesanwaltschaft hat am 29. April 2022 aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 28. April 2022 den türkischen Staatsangehörigen Özgür A. in Bremen festnehmen lassen. Zudem wurden dort die Wohnräume des Beschuldigten durchsucht. Eingesetzt waren Beamte des mit den Ermittlungen beauftragten Bundeskriminalamtes sowie Polizeikräfte der Landeskriminalämter Bremen und…

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    Gesetzentwürfe des Bundesrates zu „Digitalem Hausfriedensbruch“ und „Schutz von Genossenschaften“

    Schutz von Genossenschaften Der Bundesrat hat erneut den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Genossenschaften vorgelegt (20/1533). Eine wortgleiche Vorlage (19/11467) war zum Ende der 19. Wahlperiode für erledigt erklärt worden. Mit dem Gesetz sollen Genossenschaften vor Geschäftsmodellen, die dem „grauen Kapitalmarkt“ zugeordnet werden, geschützt werden, heißt es in der…

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    OLG Celle: Ferrari bleibt eingezogen

    Ende 2021 hatte das Landgericht Hannover einen Mann aus dem Landkreis Celle wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten auf Bewährung verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Darüber hinaus hatte es insbesondere die Einziehung des Kraftfahrzeugs des Angeklagten angeordnet - eines Ferraris mit einem geschätzten…

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