Bundestag: Vorschau auf die 33. Sitzung
Geplanter Ablauf der 33. Sitzung Beginn: 13:00 Uhr
Rheinland-Pfälzischer Justizstaatssekretär besucht Deutsche Richterakademie
v.l.n.r. Herr Scherf, Frau Plein-Füssel, Herr Staatssekretär Dr. Frey, Herr Dr. Jaggi, Frau Meyer, Herr Ritz. Heute besuchte Herr Dr. Matthias Frey, Staatssekretär im Ministerium der Justiz, die Deutsche Richterakademie (DRA) an ihrem Standort in Trier und dankte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren Einsatz, besonders in den Zeiten der…
Bayern: Zahl der antijüdischen Straftaten auf Höchststand
Die Zahl antijüdischer Straftaten in Europa, Deutschland und Bayern steigt seit Jahren. Bereits im Jahr 2020 gab es mit 2351 antisemitisch motivierten Straftaten einen Höchststand in der Bundesrepublik. Wie die Bundesinnenministerin heute (10. Mai) in Berlin bekanntgab, ist die Zahl im vergangenen Jahr weiter auf 3027 gestiegen. Der Vorsitzende der…
OVG Sachsen: Vorerst keine Entscheidung zum Lärm an der »Schiefen Ecke« („Assi-Ecke“) in Dresden
Vor dem Hintergrund noch ausstehender Entscheidungen des Stadtrats der Landeshauptstadt zum Erlass von Polizeiverordnungen für die Äußere Neustadt beziehungsweise das Gebiet der »Schiefen Ecke« wird das Oberverwaltungsgericht vorerst nicht darüber entscheiden, ob die Landeshauptstadt weitere polizeiliche Maßnahmen zur Lärmreduzierung an der »Schiefen Ecke« treffen muss. In einem nichtöffentlichen Erörterungstermin vor…
Bundesinnenministerium: Politisch motivierte Kriminalität erreichte im Jahr 2021 neuen Höchststand
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2021 erneut deutlich um über 23 Prozent auf 55.048 Delikte angestiegen. Damit befindet sich die politisch motivierte Kriminalität auf dem höchsten Stand seit Einführung der Statistik im Jahr 2001. Auch die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten ist um 16 Prozent auf 3.889…
Verfassungsbeschwerde gegen die Gastronomiebeschränkungen durch die „Bundesnotbremse“ erfolglos
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die in § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 IfSG in der Fassung des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom…
OVG Berlin-Brandenburg: Flaggenverbot gilt auch für kleine Versammlungen
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass auch eine kleine Versammlung am Deutsch-Russischen Museum Berlin-Karlshorst keine ukrainischen Flaggen zeigen und keine ukrainischen Marsch- und Militärlieder spielen darf. Der Senat hat damit eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom heutigen Tage geändert (vgl. Pressemitteilung Nr. 14 des Verwaltungsgerichts Berlin).…
VG Berlin: Kleine Versammlung darf ukrainische Flaggen zeigen
Auf einer kleinen Versammlung dürfen Fahnen und Flaggen mit ukrainischem Bezug gezeigt und ukrainische Marsch- bzw. Militärlieder gespielt werden. Dies hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden. Der in Baden-Württemberg lebende Antragsteller hat für den 9. Mai 2022 von 21:30 bis 22 Uhr eine Versammlung mit wenigen Teilnehmenden vor dem Deutsch-Russischen Museum in…
VG Schleswig-Holstein: Besetzung der Stelle des Generalstaatsanwalts rechtmäßig
Mit Beschlüssen vom 5. Mai 2022 hat die 12. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts Anträge von zwei Mitbewerbern um die Stelle des Generalstaatsanwalts/der Generalstaatsanwältin auf vorläufigen Stopp des Besetzungsverfahrens abgelehnt (Az. 12 B 10010/21 und 12 B 10011/21). Zur Begründung hat das Gericht im Wesentlichen ausgeführt, dass die Auswahlentscheidung weder Formfehler…
VG Oldenburg lehnt Eilantrag der AfD auf Überlassung der Sparkassen-Arena in Aurich für einen Landesparteitag ab
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 9. Mai 2022 (Az. 3 B 1131/22) entschieden, dass der Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) von der Stadt Aurich nicht verlangen kann, auf die Verwaltungsgesellschaft und die private Pächterin der Sparkassen-Arena in Aurich derart einzuwirken, dass ihm die Räumlichkeiten an einem bestimmten…
Thüringen: Vorstellung der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität 2021
Der Präsident des Thüringer Landeskriminalamtes stellte heute im Beisein von Innenminister Georg Maier die Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität 2021 vor. „Mit über 2.700 Delikten sind die meisten Fallzahlen seit Beginn dieser Statistik zu verzeichnen“, resümiert der Minister und begründet diesen deutlichen Zuwachs vor allem mit den im vergangenen Jahr…
BKA verzeichnet neuen Höchstwert bei Cyber-Straftaten: Bundeslagebild Cybercrime 2021 veröffentlicht
Die Anzahl erfasster Cyber-Straftaten hat im Jahr 2021 einen neuen Höchstwert erreicht. Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) verzeichnet im Phänomenbereich Cybercrime 146.363 Delikte, was einem Anstieg um mehr als zwölf Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Das geht aus dem heute durch das Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlichten Bundeslagebild Cybercrime 2021 hervor. Der bereits…