Vor zehn Jahren führte der Gesetzgeber bundesweit die Möglichkeit der Durchführung von Güterichterverfahren ein. Seitdem sind auch am OLG Güterichterinnen und Güterichter tätig. Waren es zu Beginn nur fünf, stehen inzwischen elf Richterinnen und Richter für die Durchführung von Güterichterverfahren im Zivil- und Familienbereich zur Verfügung. Sie haben in den…
Die während der Corona-Pandemie temporär eingeführten virtuellen Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften sollen nach Willen der Koalition künftig dauerhaft möglich sein. Das sieht ein Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (20/1738) vor, der am Donnerstag, 12. Mai, in erster Lesung beraten werden soll. Die Bundesregierung hatte einen wortgleichen…
Die Unionsfraktion will die Unterbringung in Entziehungsanstalten im Rahmen des Maßregelvollzugs novellieren und einschränken. Die Norm in Paragraf 64 des Strafgesetzbuches (StGB) sei zu weit gefasst und setze „sachwidrige Anreize“ für Angeklagte. Dies führe dazu, dass der Maßregelvollzug zunehmend an seine Grenzen stoße, führt die Fraktion in einem Gesetzentwurf (20/1723)…
Der Vergabesenat des Kammergerichts hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. April 2022 mit zwei am 10. Mai 2022 in öffentlicher Sitzung verkündeten Beschlüssen über die sofortigen Beschwerden des Landes Berlin gegen zwei vorangegangene Entscheidungen der Vergabekammer des Landes Berlin vom 18. Januar 2022 entschieden. In dem Verfahren mit dem…
In seiner Sondersitzung am 11. Mai 2022 hat sich der Bundesrat ausführlich zum Regierungsentwurf für einen Ergänzungshaushalt 2022 geäußert. Die Stellungnahme wird nun über die Bundesregierung dem Bundestag zugeleitet und kann in die dortigen Beratungen einfließen. Nach Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 2022 durch den Bundestag befasst sich der Bundesrat noch einmal…
Der Nationale Normenkontrollrat soll bei Gesetzentwürfen der Bundesregierung ab 2023 auch den von der Koalition angekündigten Digitalcheck überprüfen können. Das sieht ein um einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen ergänzter Regierungsentwurf eines „Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates“ (20/737) vor, den der Rechtsausschuss am Mittwochmorgen mehrheitlich beschloss.…
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Eingreifreserve - hat gegen fünf Angeklagte im Alter von 22 bis 57 Jahren wegen des Verdachts des versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und versuchten Bandendiebstahls im Zusammenhang mit der fehlgeschlagenen Sprengung eines Geldautomaten am 24.05.2021 in Rodgau Anklage zur Großen Strafkammer des Landgerichts Darmstadt erhoben.Im…
Geplanter Ablauf der 33. Sitzung Beginn: 13:00 Uhr
v.l.n.r. Herr Scherf, Frau Plein-Füssel, Herr Staatssekretär Dr. Frey, Herr Dr. Jaggi, Frau Meyer, Herr Ritz. Heute besuchte Herr Dr. Matthias Frey, Staatssekretär im Ministerium der Justiz, die Deutsche Richterakademie (DRA) an ihrem Standort in Trier und dankte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren Einsatz, besonders in den Zeiten der…
Die Zahl antijüdischer Straftaten in Europa, Deutschland und Bayern steigt seit Jahren. Bereits im Jahr 2020 gab es mit 2351 antisemitisch motivierten Straftaten einen Höchststand in der Bundesrepublik. Wie die Bundesinnenministerin heute (10. Mai) in Berlin bekanntgab, ist die Zahl im vergangenen Jahr weiter auf 3027 gestiegen. Der Vorsitzende der…
Vor dem Hintergrund noch ausstehender Entscheidungen des Stadtrats der Landeshauptstadt zum Erlass von Polizeiverordnungen für die Äußere Neustadt beziehungsweise das Gebiet der »Schiefen Ecke« wird das Oberverwaltungsgericht vorerst nicht darüber entscheiden, ob die Landeshauptstadt weitere polizeiliche Maßnahmen zur Lärmreduzierung an der »Schiefen Ecke« treffen muss. In einem nichtöffentlichen Erörterungstermin vor…
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2021 erneut deutlich um über 23 Prozent auf 55.048 Delikte angestiegen. Damit befindet sich die politisch motivierte Kriminalität auf dem höchsten Stand seit Einführung der Statistik im Jahr 2001. Auch die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten ist um 16 Prozent auf 3.889…