Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zum heute vorgestellten Vorschlag der EU-Kommission für einen EU-Rechtsakt zur Verhinderung und Bekämpfung von Kindesmissbrauch: „Es hat für uns höchste Priorität, Kinder vor sexualisierter Gewalt zu schützen. Wir müssen die Täter und ihre Netzwerke mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verfolgen. Es liegt mir auch persönlich sehr am…

Weiterlesen

Auf dem Bild zu sehen sind von links nach rechts: Präsidentin des Amtsgerichts Dr. Hölscher, Frau Nolte, Herr Kuhlmann, Richterin am Amtsgericht Zurheide, Richterin am Amtsgericht Dr. Plorin, Herr Mönter und Frau Wesseler (nicht im Bild: Frau Meyer to Bergte und Frau Voß-Hasse); Bildrechte: Amtsgericht Osnabrück Am Montag wurden nach fünfjähriger…

Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke unterstützt die von der Ampel-Koalition geplante Aufhebung des sogenannten Werbeverbotes für Schwangerschaftsabbrüche in Paragraf 219a des Strafgesetzbuches (StGB). Darüber hinaus fordert die Fraktion, „die vollständige Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen auf Wunsch der schwangeren Person durch Streichung des Paragrafen 218 StGB“. Die bisherige Beratungspflicht soll ferner durch ein…

Weiterlesen

Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung das Landesgesetz über die Beauftragte oder den Beauftragten für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen in Rheinland-Pfalz (Antisemitismusbeauftragtengesetz) beschlossen. „Ich freue mich, dass der Landtag die Möglichkeit des laufenden Gesetzgebungsverfahrens nutzen konnte, um eine gesetzliche Grundlage und einen Rahmen für die Aufgaben und Befugnisse der…

Weiterlesen

Das Statistische Bundesamt soll neue Registerbehörde des Bewacherregisters werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zum Übergang des Bewacherregisters vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf das Statistische Bundesamt“ (20/993) hervor, dem der Ausschuss für Inneres und Heimat am Mittwochvormittag gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung…

Weiterlesen

Vor zehn Jahren führte der Gesetzgeber bundesweit die Möglichkeit der Durchführung von Güterichterverfahren ein. Seitdem sind auch am OLG Güterichterinnen und Güterichter tätig. Waren es zu Beginn nur fünf, stehen inzwischen elf Richterinnen und Richter für die Durchführung von Güterichterverfahren im Zivil- und Familienbereich zur Verfügung. Sie haben in den…

Weiterlesen

Die während der Corona-Pandemie temporär eingeführten virtuellen Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften sollen nach Willen der Koalition künftig dauerhaft möglich sein. Das sieht ein Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (20/1738) vor, der am Donnerstag, 12. Mai, in erster Lesung beraten werden soll. Die Bundesregierung hatte einen wortgleichen…

Weiterlesen

Die Unionsfraktion will die Unterbringung in Entziehungsanstalten im Rahmen des Maßregelvollzugs novellieren und einschränken. Die Norm in Paragraf 64 des Strafgesetzbuches (StGB) sei zu weit gefasst und setze „sachwidrige Anreize“ für Angeklagte. Dies führe dazu, dass der Maßregelvollzug zunehmend an seine Grenzen stoße, führt die Fraktion in einem Gesetzentwurf (20/1723)…

Weiterlesen

Der Vergabesenat des Kammergerichts hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. April 2022 mit zwei am 10. Mai 2022 in öffentlicher Sitzung verkündeten Beschlüssen über die sofortigen Beschwerden des Landes Berlin gegen zwei vorangegangene Entscheidungen der Vergabekammer des Landes Berlin vom 18. Januar 2022 entschieden. In dem Verfahren mit dem…

Weiterlesen

In seiner Sondersitzung am 11. Mai 2022 hat sich der Bundesrat ausführlich zum Regierungsentwurf für einen Ergänzungshaushalt 2022 geäußert. Die Stellungnahme wird nun über die Bundesregierung dem Bundestag zugeleitet und kann in die dortigen Beratungen einfließen. Nach Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 2022 durch den Bundestag befasst sich der Bundesrat noch einmal…

Weiterlesen

Der Nationale Normenkontrollrat soll bei Gesetzentwürfen der Bundesregierung ab 2023 auch den von der Koalition angekündigten Digitalcheck überprüfen können. Das sieht ein um einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen ergänzter Regierungsentwurf eines „Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates“ (20/737) vor, den der Rechtsausschuss am Mittwochmorgen mehrheitlich beschloss.…

Weiterlesen

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Eingreifreserve - hat gegen fünf Angeklagte im Alter von 22 bis 57 Jahren wegen des Verdachts des versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und versuchten Bandendiebstahls im Zusammenhang mit der fehlgeschlagenen Sprengung eines Geldautomaten am 24.05.2021 in Rodgau Anklage zur Großen Strafkammer des Landgerichts Darmstadt erhoben.Im…

Weiterlesen