Monat: April 2022

v.r.n.l.: Justizministerin Jacqueline Bernhardt, Finanzgerichtspräsidentin Gabriele Janke, Justizstaatssekretär Friedrich Straetmanns. Foto: JM „Die Justiz befindet sich mitten im Modernisierungsprozess. Das ist zum einen an der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte sowie der Möglichkeiten der Verhandlungen mit Unterstützung von Videotechnik zu erkennen. Aber auch räumlich wird es immer…

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(v.r.n.l.): Prof. Dr. Susanne Baer, LL.M. – Richterin des Bundesverfassungsgerichts, Marko Schiemann, MdL – Vorsitzender des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung des Sächsischen Landtages, Sabine Fuhrmann – Präsidentin der Rechtsanwaltskammer Sachsen, Dr. Matthias Grünberg – Präsident des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen, Katja Meier - Sächsische Staatsministerin…

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Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat die Genehmigung erteilt, dass die Regenbogenflagge zu bestimmten Anlässen wie dem Christopher Street Day an Dienstgebäuden des Bundes gehisst werden darf. Bislang bestand diese Genehmigung nicht, was in der Vergangenheit häufiger für Diskussionen gesorgt hat. Das Bundesinnenministerium möchte hiermit ein sichtbares…

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Der Kläger bezog während eines Klinikaufenthaltes Arbeitslosengeld II in Höhe des Regelbedarfs. Nach seiner Entlassung mietete er u.a. von Juni bis September 2019 auf einem Campingplatz einen Zeltplatz an und wohnte darauf in einem Zelt. Die Rechnungen über insgesamt 1.100 Euro erhielt der Kläger im August und September. Das beklagte…

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Die Bundesanwaltschaft hat am 31. März 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Marvin E. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, als Heranwachsender (§ 105 JGG) versucht zu haben, eine terroristische Vereinigung zu gründen (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129 Abs.…

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Ein Wegerecht darf nur entsprechend der Vereinbarung und nur schonend genutzt werden. Ist ein Wegerecht ausdrücklich zur Nutzung als Wanderweg eingeräumt worden, muss der Grundstückseigentümer im Einzelfall die Nutzung durch Downhill-Biker nicht dulden, wenn wegen der konkreten Beschaffenheit des Wegeabschnitts eine kontrollierte Abfahrt nicht gewährleistet werden kann und dadurch seine…

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BMUV Ostfassade Blick nach Westen; Copyright: Florian Profitlich Mit den Unterschriften von Justiz-Staatssekretärin Dr. Angelika Schlunck und Umwelt-Staatssekretär Stefan Tidow besiegeln beide Ministerien den Übergang der Zuständigkeit für den Verbraucherschutz auf das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV). Diese war durch den Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 8.…

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Für eine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages reicht eine eingescannte Unterschrift nichtaus. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitsvertrag nur für einige wenige Tage geschlossenworden ist, wie das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt hat.Die Klägerin war für ein Unternehmen des Personalverleihs tätig. Bei Aufträgen vonentleihenden Betrieben und Einverständnis der Klägerin mit einer angeforderten…

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Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Dr. Wolfgang Reder hat mit seinem heutigen Urteil die Klage zweier japanischer, in den USA ansässiger Fondsgesellschaften wegen Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem sog. VW-Abgasskandal zurückgewiesen. Die beiden Klägerinnen sind Fondsgesellschaften der US-amerikanischen E.-Gruppe. Die beklagte…

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Nach akribischen Ermittlungen gemeinsam mit der Kriminalpolizeiinspektion Ansbach gegen eine Bande international agierender Anlagebetrüger sowie operativen Maßnahmen im Ausland im Sommer 2021 hat die Zentralstelle Cybercrime Bayern in den vergangenen Wochen zwei mutmaßliche Tatbeteiligte angeklagt. Ihnen werden gewerbs- und bandenmäßiger Betrug in jeweils mehr als 140 Fällen in Form des…

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Die Bundesanwaltschaft hat am 18. März 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Jalda A. erhoben. Die Angeschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung hinreichend verdächtig (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB).…

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Die 22. Berufungszivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (22 S 352/19) hat am 11. April 2022 entschieden, dass ein Flug, der um mehr als eine Stunde nach vorn verlegt wird, als annuliert gilt. Damit kann der Fluggast von der Fluggesellschaft Entschädigung verlangen. Das gilt selbst dann, wenn der Fluggast den Flug in…

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