Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Weder der Ortsverband der FDP noch jener der SPD müssen ihre zu früh aufgehängten Wahlplakate für die bevorstehenden Landtags- und Bürgermeisterwahlen auf dem Gebiet der Stadt Quickborn wieder abnehmen. Das hat die 3. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts gestern in zwei Eilverfahren entschieden. Mit Bescheiden vom 25. März 2022 gab die…
Nach intensiver und monatelanger Ermittlungsarbeit gelang der Kriminalpolizei Bayreuth, der Kriminalpolizeiinspektion mit Zentralaufgaben Oberfranken - KPI(Z) - und der Zentralstelle Cybercrime Bayern ein empfindlicher Schlag gegen europaweit tätige Anlagebetrüger. In einer gemeinsamen Operation mit albanischen Behörden wurden Mitte März mehrere Objekte durchsucht und zahlreiche Personen festgenommen. Mobiles Forensik-Labor „Paladin“; Foto:…
Kurzbeschreibung: In dem Normenkontrollverfahren zur Verpackungssteuer Tübingen hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) die Verpackungssteuersatzung der Universitätsstadt Tübingen vom 30. Januar 2020 für unwirksam erklärt. Das Urteil erging im Anschluss an die gestrige mündliche Verhandlung des 2. Senats. Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde zugelassen. Sie kann binnen…
Der Kontakt zwischen dem Messengerdienst Telegram und der Bundesregierung ist Thema von deren Antwort (20/1167) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/898). Darin schrieb die Fraktion, der Messengerdienst habe in Deutschland „in der jüngeren Zeit die Aufmerksamkeit von Politik und Strafverfolgung auf sich gezogen, weil darauf Aufrufe zur Gewalt gegen…
Um eine Steigerung der Zahl in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfasster Fälle des Besitzes und der Verbreitung von Kinder- und Jugendpornografie geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/1128) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/729). Danach betrug die prozentuale Steigerung der Zahl solcher Fälle im Sinne der Strafgesetzbuchparagraphen…
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat Lutz Goebel als neuen Vorsitzenden des Nationalen Normenkontrollrates vorgeschlagen. Lutz Goebel war zuletzt Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER und ist Geschäftsführender Gesellschafter der Henkelhausen GmbH & Co. KG. Zudem hat er einige Beiratsmandate inne. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Ich freue mich, in Lutz…
Über die Zahl rechtsextremistischer Musikgruppen und Einzelmusiker in Deutschland berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/1165) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/881). Danach liegt die Zahl solcher Musikgruppen seit Jahren nahezu unverändert bei zirka 150. Hinzu kommen zirka 50 rechtsextremistische Liedermacher und Solo-Interpreten, wie die Bundesregierung weiter…
Die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Beschluss vom 28. März 2022 den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz einer ungeimpften Antragstellerin abgelehnt, die sich gegen die Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage wendet. Der Antragsgegner stellte der Antragstellerin, die im November 2021 positiv auf COVID-19 getestet wurde, eine Genesenenbescheinigung aus,…
In diesem Umfang bundesweit einmalig erproben Polizei und Justiz in Ulm die gemeinsame elektronische Strafakte. Im Falle eines strafrechtlich relevanten Verhaltens legt die Polizei eine elektronische Ermittlungsakte an. Diese wird dann komplett digital geführt und mitsamt den digitalen Beweismitteln über eine dafür entwickelte „Datenautobahn“ an die Staatsanwaltschaft übermittelt. Die Staatsanwaltschaft…
Polizeipräsident Falk Schnabel; Foto: Innenministerium NRW Falk Schnabel wird neuer Polizeipräsident in Köln. Das hat das Landeskabinett auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul am Dienstag, 29. März 2022, beschlossen. „In seiner Zeit in Münster hat Falk Schnabel vieles angepackt und bewegt. Und er bringt alle Voraussetzungen mit, die ein Kölner…
Die Rechtsverordnungen der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord über die vorläufige Unterschutzstellung von drei Brunnen im Landkreis Vulkaneifel, die für die Wasserversorgung der Verbandsgemeinde Gerolstein genutzt werden, sind wirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Rechtsverordnungen schützen drei Brunnen, die östlich der zur Verbandsgemeinde Gerolstein gehörenden Ortsgemeinde Birgel…
Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat die Sprungrevision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Ibbenbüren verworfen. Das Amtsgericht hatte den Angeklagten wegen Widerstands gegen Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen, in Tatmehrheit mit Beleidigung und falscher Verdächtigung zu einer Gesamtgeldstrafe von 110 Tagessätzen zu je 65 Euro verurteilt. Diese Verurteilung…