Monat: März 2022

Justizstaatssekretär Theis: „Mörder gehören bestraft! Die Ampelkoalition darf hier die Uhr nicht wieder zurückdrehen!“ Der saarländische Justizstaatssekretär Roland Theis tritt Überlegungen aus den Reihen der Koalitionsparteien der Bundesregierung entgegen, das gerade erst in Kraft getretene „Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung – Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten gemäß § 362…

Weiterlesen

"Seit 24. Februar 2022 bis heute hat die Bundespolizei im Rahmen der grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung fast 10.000 Drittstaatsangehörige bei ihrer Einreise festgestellt, davon etwa 7.500 ukrainische Staatsangehörige. Letztere reisen mit biometrischem Pass legal ein. Um ukrainischen Staatsangehörigen ohne biometrischen Pass ebenfalls eine legale Einreise zu ermöglichen, verzichtet die Bundespolizei in dieser…

Weiterlesen

Nach den Feststellungen des Schiedsgerichts begründet die Unterbrechung des Spielbetriebs der Bundesliga und der 2. Bundesliga infolge der Corona-Pandemie kein außerordentliches Kündigungsrecht für einen medialen Verwertungsvertrag über die Übertragung dieser Spiele. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute verkündeter Entscheidung den Antrag auf Aufhebung dieses Schiedsspruchs, mit dem…

Weiterlesen

Der 3. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Urteilen vom heutigenTage die städtebaulichen Erhaltungssatzungen (Milieuschutzsatzungen) der StadtFrankfurt am Main für die Bereiche Nordend-Mitte (Nr. 50), Nordend-Süd (Nr. 56) undSachsenhausen-Nord (Nr. 55) für rechtmäßig erachtet und die hiergegen gerichtetenNormenkontrollanträge eines am Immobilienmarkt tätigen Unternehmens abgelehnt.Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, sowohl…

Weiterlesen

Christiane Schmitt mit der Wahrnehmung der Geschäfte der Direktorin des Amtsgerichts beauftragt.  Foto (v.l.n.r.): Staatssekretär Roland Theis, Vorsitzende Richterin am Landgericht Christiane Schmitt, Präsident des Landgerichts Hans-Peter Freymann, Präsidentin des Oberlandesgerichts Margot Burmeister; Quelle: Ministerium der Justiz des Saarlandes Christiane Schmitt, bislang Vorsitzende Richterin am Landgericht Saarbrücken, hat am 1.…

Weiterlesen

Wer über ein positives PCR-Testergebnis auf das Coronavirus verfügt, hat gegenüber einer Behörde keinen Anspruch auf Ausstellung eines gesonderten Genesenennachweises. Das hat die 29. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durch - den Beteiligten zwischenzeitlich zugestellten - Beschluss vom 28. Februar 2022 entschieden und damit einen gegen den Rhein-Kreis Neuss gerichteten Eilantrag…

Weiterlesen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann warnt angesichts des Ukraine-Kriegs vor Cyberangriffen: "Auch wenn wir derzeit keine Erkenntnisse zu konkreten Gefährdungen haben: Russische Cyberangriffe auf bayerische Behörden sowie auf Unternehmen und Einrichtungen in Bayern sind nicht ausgeschlossen. Wir müssen jederzeit damit rechnen." Daher ruft der Innenminister Unternehmen und Einrichtungen auf, die Sicherheitsvorkehrungen…

Weiterlesen

Minister der Justiz Peter Biesenbach, Staatssekretär des Ministeriums des Innern Jürgen Mathies, der Leitende Oberstaatsanwalt Jens Frobel, Polizeipräsident Falk Schnabel und Stadtdirektor Thomas Paal haben heute gemeinsam das Haus des Jugendrechts in Münster eröffnet. In den Räumlichkeiten Hohenzollernring 56 in Münster arbeiten Bedienstete des Kriminalkommissariats 16 des Polizeipräsidiums Münster, der…

Weiterlesen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom heutigen Tagdie Verkürzung des Genesenenstatus auf drei Monate gemäß § 2 Nr. 5 der Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (SchAusnV) in der Fassung vom 14. Januar 2022 alsvoraussichtlich rechtswidrig eingestuft und vorläufig festgestellt, dass ein in der StadtAugsburg wohnhafte Antragsteller für sechs Monate als genesen gilt.Der…

Weiterlesen

Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen des Angeklagten (derzeit suspendierter Oberbürgermeister der Stadt Homburg) und der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 27. Januar 2021 verworfen. In einem ersten Rechtsgang hatte das Landgericht Saarbrücken den Angeklagten bereits mit Urteil vom 21. Februar 2019…

Weiterlesen

Die Bundesanwaltschaft hat am 22. Februar 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Celle Anklage gegen den gambischen Staatsangehörigen Bai L. erhoben. Gegen den Angeschuldigten besteht der hinreichende Tatverdacht der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, des Mordes sowie des versuchten Mordes (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 VStGB, 211 Abs. 1 und…

Weiterlesen

Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat mit Beschluss vom 1. März 2022 die Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds der SAP SE bestätigt. Dessen Beschwerde gegen einen entsprechenden Beschluss des Amtsgerichts Mannheim vom 20. Oktober 2021 hatte keinen Erfolg. Der Beschwerdeführer war Mitglied des Betriebsrats der SAP SE und wurde als Gewerkschaftsvertreter im…

Weiterlesen