Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ihre Amtskolleginnen und Amtskollegen aus den anderen G7-Staaten und dem Europäischen Parlament zu einer außerordentlichen Konferenz am 16. März 2022, 15.00 Uhr, eingeladen. Der Deutsche Bundestag hat dieses Jahr den Vorsitz der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten…
Ist dem Widerspruchsschreiben gegen einen Beitragsbescheid eine Kontoverbindung zu entnehmen, so liegt darin bereits das Einverständnis mit der späteren Erstattung auf dieses Konto. Essen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in seinem Urteil vom 23.11.2021 entschieden (Az. L 18 R 542/20). Die klagende Deutsche Post AG war zu Unrecht zur Nachversicherung…
Die Kriminalitätslage in Bayern hat sich 2021 weiter erheblich verbessert. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sprach deshalb heute bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2021 von einer Erfolgsbilanz: "Vergangenes Jahr hatten wir die niedrigste Kriminalitätsbelastung seit 44 Jahren. Gleichzeitig steigerte die Bayerische Polizei ihre Aufklärungsquote auf den höchsten Stand seit…
Die Digitalisierung der niedersächsischen Justiz schreitet weiter voran. Seit Anfang März gibt es bei dem Amtsgericht Aurich nun auch den elektronischen Rechtsverkehr in Grundbuchsachen. Gleichzeitig werden die Grundakten elektronisch geführt. Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum vollständig digitalisierten Grundbuchamt.Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza lobt das große Engagement aller…
Weiteres Landgericht in Bayern führt die elektronische Akte regulär ein / Justizminister Eisenreich: "Mit dem Landgericht Bamberg führt nun das 14. bayerische Landgericht die E-Akte ein. Die Justiz treibt die Digitaloffensive weiter voran" Die elektronische Akte wird an sechs Amtsgerichten und an einem Oberlandesgericht erprobt. Diese sind die Amtsgerichte Straubing, Dachau,…
Das Landgericht Dresden informierte das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) darüber, dass mit Verfügung vom 14. März 2022 gegen den früheren Bundestagsabgeordneten und Richter Jens Maier ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde. Nach Mitteilung des Landgerichtes Dresden bestehen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte, die den Verdacht eines Dienstvergehens durch…
Das Landgericht Mühlhausen stellt zum 15. März 2022 teilweise auf elektronische Aktenführung um. Konkret werden ab diesem Datum sämtliche neu anzulegenden Verfahrensakten der Zivilkammern sowie der Kammer für Handelssachen ausschließlich elektronisch als sogenannte eAkten geführt. „Damit wird bereits am fünften Gericht die elektronische Gerichtsakte in der Thüringer Justiz eingeführt“, erläutert…
In dem vorbezeichneten Strafverfahren erklärt Generalstaatsanwalt Dr. Fröhlich:Ich habe die Staatsanwaltschaft gebeten, gegen den Nichteröffnungsbeschluss des AmtsgerichtsHamburg-Altona vom 07. März 2022 sofortige Beschwerde einzulegen. Grund hierfürist, dass das Rechtsmittel bei vorläufiger Betrachtung Aussicht auf Erfolg hat. Darüber hinausmüssen erst noch bei den Akten befindliche Schriftsätze ausgewertet werden, die zwar in…
„Baden-Württemberg ist auch im vergangenen Jahr wieder bundesweit spitze auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit. Die Kriminalitätsbelastung, also die Straftaten je Einwohner, ist im vergangenen Jahr weiter zurückgegangen und so niedrig wie seit 1977 nicht mehr. Gleichzeitig hat die Polizei rund zwei Drittel aller Straftaten aufgeklärt. Die Aufklärungsquote ist damit…
1017. Sitzung des Bundesrates am 11. März 2022 in Berlin © Bundesrat | Dirk Deckbar Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin stellte heute im Bundesrat einen Gesetzesentwurf der rheinland-pfälzischen Landesregierung zum besseren strafrechtlichen Opferschutz in Fällen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener vor. Hierzu erklärte Justizminister Herbert Mertin: „Wie der Fall der…
„Die zurückliegenden zwei Jahre sind in der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Hessen stark durch die Coronapandemie geprägt gewesen. Dies betrifft sowohl die Rahmenbedingungen für die Durchführung der Gerichtsverfahren als auch die Inhalte der juristischen Auseinandersetzungen. Wir können heute feststellen, dass die Gerichte zu jeder Zeit der Pandemie handlungsfähig gewesen sind. Gerichtsverhandlungen…
Grünes Licht für ERP-Wirtschaftsplan und Korrektur der StrafprozessordnungDer Bundesrat hat am 11. März 2022 den Wirtschaftsplan zum Sondervermögen des European Recovery Program ERP 2022 gebilligt, den der Bundestag am 17. Februar 2022 verabschiedet hatte. Das Gesetz, das zugleich Verweisungsfehler in der Strafprozessordnung korrigiert, kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet…