Recht & Politik

Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft

Monat: Dezember 2021

Bundesverfassungsgericht

BVerfG: Der Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage treffen

Dez 28, 2021

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass der Gesetzgeber Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verletzt hat, weil er es unterlassen hat, Vorkehrungen zu treffen, damit niemand wegen einer Behinderung bei der Zuteilung überlebenswichtiger, nicht für alle zur Verfügung stehenden intensivmedizinischer Behandlungsressourcen benachteiligt wird. Die Beschwerdeführenden sind…

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Politik

Anwalt­schaft fordert Abschaffung der Vorrats­da­ten­spei­cherung

Dez 22, 2021

Der Deutsche Anwalt­verein (DAV) wendet sich seit Jahren gegen die Vorrats­da­ten­spei­cherung, die Verbin­dungsdaten und die IP-Adressen von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern ohne jeden Anlass speichert. Wegen rechtlicher Bedenken – auch des EuGH – ist diese auch zu Recht ausgesetzt. Der DAV unterstützt daher die Pläne des Bundes­jus­tiz­mi­nisters Dr. Marco Buschmann,…

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BGH

BGH zu Geheimhaltungsstufe des „Wambach-Berichtes“

Dez 22, 2021

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die namens sowie "in Rechtsnachfolge" des 3. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages ("Wirecard-Untersuchungsausschuss") eingelegte Beschwerde gegen einen Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs verworfen. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hatte einen Antrag des Untersuchungsausschusses abgelehnt, die Aufhebung des Geheimhaltungsgrades GEHEIM für zulässig zu erklären…

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Bundesverfassungsgericht

BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Verurteilung zur Unterlassung der Bezeichnung eines Sängers als Antisemiten

Dez 22, 2021

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts Entscheidungen von Fachgerichten, denen eine zivilrechtliche Verurteilung der Beschwerdeführerin zur Unterlassung einer Äußerung zugrunde lag, aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an die Fachgerichte zurückverwiesen. Die Beschwerdeführerin bezeichnete einen bekannten deutschen Sänger im Rahmen eines Fachvortrags zum Thema…

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Justiz

Amtswechsel am Landgericht Weiden i.d.OPf.

Dez 22, 2021

PräsLG Gerhard Heindl, Justizminister Georg Eisenreich, PräsLG Josef Weidensteiner(c) Bayerisches Staatminsterium der Justiz Bayerns Justizminister Georg Eisenreich vollzieht heute den Amtswechsel an der Spitze des Landgerichts Weiden i.d.OPf. Er verabschiedet Gerhard Heindl, der Ende November in den Ruhestand getreten ist. Gleichzeitig führt er Herrn Josef Weidensteiner in das Amt des Präsidenten…

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Justiz

OLG Celle: Neues Staatsschutzverfahren wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS)

Dez 21, 2021

Ab dem 10. Februar 2022 verhandelt der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle ein Staatsschutzverfahren gegen Bilel T. wegen des Vorwurfs der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS). Der Senat hatte die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Celle mit Beschluss vom 2. September 2021 zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet…

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Politik

Bayerns Justizminister kritisiert Plan zur Abschaffung der Verkehrsdatenspeicherung

Dez 21, 2021

Bundesjustizminister will Verkehrsdatenspeicherung kippen / Bayerns Justizminister Georg Eisenreich kritisiert: "Fehlende Daten verhindern, dass wir laufenden Kindesmissbrauch stoppen können. Die neue Regierung muss dringend die vom Europäischen Gerichtshof belassenen Spielräume nutzen" Bayerns Justizminister Georg Eisenreich setzt sich für effektive Ermittlungsbefugnisse der Strafverfolger in Deutschland ein. Diese sieht er durch Pläne…

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Innere Sicherheit

Fünfter Jahrestag des Breitscheidtplatz-Attentates

Dez 19, 2021

Zum fünften Jahrestag des Breitscheidtplatz-Attentates wurden von den Bundesministern folgende Erklärungen abgegeben: Bundesinnenministerin Nancy Faeser: "Vor 5 Jahren riss  der islamistische Terror am Breitscheidtplatz in Berlin 13 Menschen aus dem Leben. Mindestens 60 Menschen wurden an Körper und Seele schwer verletzt. Diese Tat hat nicht nur sie, sondern auch die…

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Justiz

Justiz Bayern: Vorsicht vor Love Scamming

Dez 17, 2021

Sie schreiben ihre Opfer auf Dating-Plattformen oder in sozialen Netzwerken an und schwindeln die große Liebe vor. Beispielsweise werden Opfer wegen erfundener Notlagen um Geld gebeten. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich warnt: "Betrüger nutzen Love Scamming als moderne Form des Heiratsschwindels im Netz. Allein im vergangenen Jahr gab es laut Polizei…

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BGH

BGH: Schadensersatzansprüche gegen die AUDI AG im Zusammenhang mit einem „verbrieften Rückgaberecht“

Dez 16, 2021

Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige VII. Zivilsenat hat über Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Einbau eines Motors des Typs EA 897 in ein von der AUDI AG hergestelltes Fahrzeug vor dem Hintergrund…

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