Prof. Dr. Wilfried Rickels, Direktor Global Commons und Klimapolitik am IfW Kiel, kommentiert den Konflikt um das Dorf Lützerath am Braunkohletagebau Garzweiler:
„Die direkten CO2-Emissionen der Kohle, die in Lützerath abgebaut werden soll, haben keine Auswirkungen darauf, ob das 1,5-Grad-Ziel erreicht wird oder nicht. Denn die CO2-Emissionen im Energiesektor der EU sind durch den europäischen Emissionshandel gedeckelt. Vereinfacht gesagt: Bei Verstromung der Braunkohle aus Lützerath, muss anderswo innerhalb der EU auf die entsprechenden CO2-Emissionen verzichtet werden. Ebenso gilt, dass durch einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke keine CO2-Emissionen eingespart würden. Zudem schreibt das Pariser Klimaabkommen keine nationalen CO2-Emissionsbudgets vor.
Denkbar wäre ein indirekter Effekt über den CO2-Emissionspreis: Während der Weiterbetrieb von Atomkraftwerken und insbesondere der Ausbau von Erneuerbaren Energien auf den CO2-Preis senkend wirken, erhöht Braunkohleverstromung den Emissionspreis und darüber potenziell die Stromkosten. Damit kann der politische Druck wachsen, den Emissionshandel aufzuweichen, was zu zusätzlichen indirekten Emissionen mit negativen Klimafolgen führen könnte. Entsprechend ist es politisch wichtig, sich zum Instrument des Emissionshandels zu bekennen und dies auch durchzuhalten, sollte sich künftig die Braunkohleverstromung aufgrund höherer CO2-Preise nicht mehr lohnen. Funktioniert der Emissionshandel, kann die Entscheidung über die Braunkohleförderung in Lützerath mit Blick auf Energiesicherheit und Strompreise gefällt werden. Verschiedene Gutachten kommen zu unterschiedlichen Einschätzungen, ob zusätzliche Braunkohle für die Energiesicherheit nötig ist. Die Ergebnisse hängen von Annahmen für den künftigen Strombedarf und die Preise der verfügbaren Energieträger ab, die sich wissenschaftlich nicht seriös vorhersagen lassen. Der Ukraine-Krieg und seine Folgen für die Energiemärkte haben deutlich gemacht, wie schwierig der Energiemarkt prognostizierbar und wie wichtig deshalb ein diversifiziertes Energieangebot ist – auch für ausreichend politische Spielräume in der Klimapolitik. Das spricht im politischen Abwägungsprozess gegen eine Einschränkung des europäischen Energieangebots.”
Quelle: IfW Kiel, Pressemitteilung vom 12. Januar 2023