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Justizreform in NRW: OLG Hamm übernimmt zentrale Rechtsbereiche

Zum 1. Juli 2025 übernimmt das Oberlandesgericht Hamm zahlreiche neue Zuständigkeiten in Nordrhein-Westfalen, um Spezialisierung und Effizienz in der Justiz zu stärken. Künftig entscheidet es landesweit unter anderem über Berufungen in Verfahren freier Berufe, Musterverfahren im Kapitalanlagerecht, Produkthaftungsklagen und Verbraucherstreitigkeiten. Auch Fragen zur leitungsgebundenen Energieversorgung sowie Landwirtschaftssachen in zweiter Instanz…

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Haushaltsentwurf 2025: Innenministerium investiert verstärkt in Sicherheit und Digitalisierung

Der Haushalt des Bundesinnenministeriums für 2025 sieht Ausgaben von rund 15,17 Milliarden Euro vor, was einem Anstieg von knapp 1,83 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Besonders steigen die Ausgaben für die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, den Verfassungsschutz sowie für den Bevölkerungsschutz und das Technische Hilfswerk deutlich an, während unter…

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Bundesverfassungsgericht: Mehr Zuschüsse und höhere Personalkosten im Haushalt 2025

Das Bundesverfassungsgericht plant für das Haushaltsjahr 2025 mit Ausgaben in Höhe von 44,8 Millionen Euro, was einem Anstieg von 3,5 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr entspricht. Besonders deutlich steigen die Personalausgaben, die sich infolge des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auf 32,3 Millionen Euro erhöhen. Auch die Ausgaben für Zuweisungen und…

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Aus aktuellem Anlass: Maxim Biller, „Esra“ und die Grenzen der Literatur vor Gericht

Die jüngst bekannt gewordene Löschung eines Essays von Maxim Biller auf Zeit Online lenkt den Blick zurück auf einen der bemerkenswertesten Grundrechtsfälle der jüngeren Literaturgeschichte: das Verbot seines Romans Esra im Jahr 2003. Der Fall stellt eine rechtlich bedeutsame Auseinandersetzung über die Reichweite von Kunstfreiheit und den Schutz der Persönlichkeit…

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Zeitungsfusion trotz Bedenken: Kartellamt lässt Übernahme der Medienholding Süd zu

Das Bundeskartellamt hat die vollständige Übernahme der Medienholding Süd – unter anderem Herausgeberin der „Stuttgarter Zeitung“ und des „Schwarzwälder Boten“ – durch die Neue Pressegesellschaft trotz wettbewerblicher Bedenken genehmigt. Zwar droht durch die Fusion auf lokalen Zeitungsmärkten in Baden-Württemberg eine marktbeherrschende Stellung, doch lag das Umsatzvolumen unterhalb der gesetzlichen Bagatellmarktschwelle.…

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