Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die Klage von DITIB Hessen gegen den allein staatlich organisierten Islamunterricht abgewiesen. Das Gericht sah darin keinen bekenntnisorientierten Religionsunterricht und keine unzulässige Beeinträchtigung des DITIB-Unterrichts.
Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Klage eines Gewerbetreibenden abgewiesen, der die Wiedergestattung seiner selbstständigen Tätigkeit beantragte. Wegen anhaltender Zweifel an seiner gewerberechtlichen Zuverlässigkeit, unter anderem aufgrund früherer Betrugsvorwürfe und seiner Tätigkeit im Unternehmen seines Bruders, sieht das Gericht keine Grundlage für eine Genehmigung.
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreicht die AfD mit 26 Prozent (+1) ihren bisher höchsten gemessenen Wert und liegt damit vor der Union. Diese fällt um einen weiteren Punkt auf 24 Prozent – ihr schlechtester Wert seit der Bundestagswahl 2021, als sie unter Armin Laschet mit 24,1 Prozent das bislang schwächste Ergebnis…
Die Schutzquote für männliche Asylsuchende aus Afghanistan ist im ersten Halbjahr 2025 stark von 91,4 % (2024) auf 49,8 % gesunken, im Juni lag sie bei 33,7 %. Die Bundesregierung verweist auf neue Bamf-Leitsätze und betont, dass Abschiebungen nur bei fehlendem Schutzbedarf erfolgen.
Vor dem Landgericht Osnabrück muss sich ab dem 12. August 2025 ein 40-Jähriger wegen Beihilfe zur Fälschung technischer Aufzeichnungen in 194 Fällen und Beihilfe zur Steuerhinterziehung verantworten. Er soll als Geschäftsführer eines Kassensystem-Herstellers eine Manipulationssoftware vertrieben haben, mit der Gastronomiebetriebe Einnahmen steuerfrei verbergen konnten.
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Jobcenter überzahlte Heizkostenzuschüsse zurückfordern darf, wenn die Bewilligung vorläufig erfolgt ist, da in diesem Fall kein Vertrauensschutz besteht. Eine Empfängerin müsse offensichtliche Überzahlungen erkennen und prüfen.
Europa hält seine Ukraine-Hilfen im Mai und Juni 2025 auf hohem Niveau und beschafft inzwischen mehr Militärhilfe über die Rüstungsindustrie als die USA. Die finanzielle Unterstützung stützt sich stark auf den ERA-Kreditmechanismus, der aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten finanziert wird.
Laut einer ifo-Umfrage meldete im Juli rund jedes vierte Industrieunternehmen in Deutschland einen Wettbewerbsrückgang gegenüber Nicht-EU-Ländern, besonders stark im Maschinenbau. Auch innerhalb der EU bleibt die Lage angespannt, während nur die Automobilbranche eine spürbare Entlastung verzeichnet.
Im ersten Quartal 2025 registrierte das Bundeskriminalamt 1.047 antisemitische Straftaten, darunter 27 Gewalttaten und 422 Fälle von Volksverhetzung. 15 Personen wurden verletzt, sieben Tatverdächtige festgenommen.
Das Landgericht München II hat einen mehrfach vorbestraften Mann wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu 6 Jahren 10 Monaten Haft verurteilt und die anschließende Sicherungsverwahrung angeordnet. Die Kammer sah den Angeklagten trotz Bestreitens der Tat auf Grundlage der Beweise als überführt an und stufte ihn als weiterhin gefährlich…
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen zur Mindestgewinnbesteuerung bei Körperschaft- und Gewerbesteuer verfassungsgemäß sind. Die Begrenzung des Verlustvortrags auch in besonderen Konstellationen wie dem „bilanzsteuerrechtlichen Umkehreffekt“ verstößt weder gegen den Gleichheitssatz noch gegen die Eigentumsgarantie.
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen stieg im Juli 2025 um 19,2 % gegenüber dem Vorjahresmonat und erreichte damit den höchsten Zuwachs seit Oktober 2024. Auch im Mai 2025 gab es mehr Unternehmens- (+5,3 %) und Verbraucherinsolvenzen (+16,1 %), besonders betroffen waren Verkehr und Lagerei, Bau- sowie Gastgewerbe.