Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Kann ein Gericht bei einer Beleidigung in einem veröffentlichen Musikclip den Angeklagten nicht nur zu einer Geldstrafe verurteilen, sondern daneben auch die durch das Video erzielten Einnahmen einziehen? Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat dies in seiner Entscheidung vom 09. August 2024 bejaht.
Das Gastgewerbe in Deutschland hat im Februar 2025 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) 1,7 % und nominal (nicht preisbereinigt) 1,2 % weniger umgesetzt als im Januar 2025. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Februar 2024 fiel der Umsatz real um 3,2 % und stieg nominal um 0,8 %.
Im Februar 2025 wurde in Deutschland der Bau von 17 900 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 2,3 % oder 400 Baugenehmigungen weniger als im Februar 2024. Damit ging die Zahl der Baugenehmigungen im Vorjahresvergleich nach zwei Monaten des Anstiegs wieder zurück.
Der Senat hat das Urteil wegen eines Verfahrensfehlers, den die Verteidigung gerügt hatte, aufgehoben. Die Vorsitzende der Jugendkammer durfte nicht mehr mitwirken, nachdem sie sich Anfang Januar 2024 in E-Mails mit dem Staatsanwalt über die rechtliche und tatsächliche Würdigung der in der Hauptverhandlung gewonnenen Erkenntnisse ausgetauscht, die Verteidigung hierüber aber…
Alleinstehenden, erwerbsfähigen und nichtvulnerablen international Schutzberechtigten drohen aktuell bei einer Rückkehr nach Griechenland keine erniedrigenden oder unmenschlichen Lebensbedingungen, die eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 4 der EU-Grundrechtecharta zur Folge haben. Asylanträge dieses Personenkreises in Deutschland können daher nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG im Einklang mit dem Unionsrecht als unzulässig abgelehnt werden. Dies…
Damit werden neben dem Täter auch potentielle Opfer mit einem Tracker ausgestattet. Die Ausstattung erfolgt bei den Opfern auf freiwilliger Basis. Dadurch werden nicht nur der Standort des Gefährders und bestimmte Sperrzonen überwacht. Das System schlägt auch dann Alarm, wenn sich der Überwachte absichtlich oder unabsichtlich außerhalb der Sperrzonen einer…
Der Abwärtstrend der Spritpreise setzt sich zwar fort, nach Ansicht des ADAC jedoch nicht genug: Wie die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland zeigt, ist der Literpreis von Super E10 binnen Wochenfrist um 0,8 Cent gesunken und liegt nun im bundesweiten Mittel bei 1,681 Euro.
Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose Kündigung eines Rabbiners wegen sexueller Belästigung für rechtmäßig erklärt. Der Mann soll das Vertrauen eines Gemeindemitglieds in einer „heiltherapeutischen Sitzung“ massiv missbraucht haben. Die Jüdische Gemeinde zu Berlin hatte ihn daraufhin entlassen.
Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hatte zunächst vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht begehrt festzustellen, dass das Volksbegehren „Hamburg Enteignet“ nicht durchzuführen sei. Deren Initiatorinnen und Initiatoren haben jedoch mit Erklärung vom 1. Dezember 2024 ihre Volksinitiative zurückgenommen.
Das Interesse individuell betroffener Krebspatienten an dem vorübergehend fortgesetzten Inverkehrbringen eines nicht zugelassenen Krebsmedikaments kann das Interesse der Verbraucher an der Einhaltung der Zulassungsvorschriften für Medikamente überwiegen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung einen auf Unterlassen des Vertriebs und der Herstellung gerichteten Antrag zurückgewiesen.
Die sog. Friedensstatue in Berlin-Mitte darf bis zum 28. September 2025 aufgestellt bleiben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Die sog. Friedensstatue ist die Nachbildung einer in Seoul vor der japanischen Botschaft aufgestellten Skulptur zur Erinnerung an Opfer sexueller Gewalt im Zweiten Weltkrieg, speziell der „Trostfrauen“ des japanischen…
Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie den Anforderungen an eine hinreichend substantiierte Begründung nicht genügt. Die Beschwerdeführerin hat nicht fristgerecht zu einem fortbestehenden Rechtsschutzbedürfnis vorgetragen, obwohl dazu Veranlassung bestanden hat, weil der angefochtene Verweis schon vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde tilgungsreif geworden war.