Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die ersten 100 Amtstage der Schwarz-Roten Bundesregierung sehen Ökonominnen und Ökonomen an deutschen Universitäten aus wirtschaftspolitischer Sicht kritisch. Das geht aus dem aktuellen Ökonomenpanel des ifo Instituts hervor.
Dr. Carsten Günther ist der neue Präsident des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster. Er folgt auf Dr. Ricarda Brandts, die im Mai 2021 in den Ruhestand getreten ist.
Im Streit um Versammlungsauflagen für das Festival „Jamel rockt den Förster“ hat das OVG Mecklenburg-Vorpommern die Entscheidung des VG Schwerin teilweise geändert: Auflagen zur Anzahl der Ordner, zum Mitführverbot von Glasbehältern und zur schriftlichen Mitteilung an die Behörde bleiben bestehen. Das Verbot des Alkoholkonsums während der Veranstaltung hob das Gericht…
Die Inflationsrate in Deutschland lag im Juli 2025 wie im Vormonat bei 2,0 %, getrieben vor allem durch steigende Dienstleistungspreise, während Energie weiterhin günstiger war. Ohne Energie und Nahrungsmittel betrug die Kerninflation 2,7 %, was auf anhaltenden Preisdruck in anderen Güterbereichen hinweist.
Die Großhandelspreise lagen im Juli 2025 um 0,5 % über dem Vorjahreswert, sanken jedoch leicht um 0,1 % gegenüber Juni 2025. Besonders verteuerten sich Nahrungs- und Genussmittel sowie Nicht-Eisen-Metalle, während Preise für Brennstoffe, Altmaterial und IT-Geräte fielen.
Im Schuljahr 2023/2024 arbeiteten 43,1 % der rund 739 500 Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen in Teilzeit – ein neuer Höchststand, der vor allem auf den hohen Frauenanteil zurückzuführen ist. Zudem ist mehr als jede dritte Lehrkraft 50 Jahre oder älter, was den künftigen Personalbedarf verschärfen dürfte.
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat den Eilantrag der niederländischen Stiftung SOMI gegen Meta wegen fehlender Dringlichkeit abgelehnt. SOMI hatte zu lange gewartet, um die Nutzung von Facebook- und Instagram-Daten für KI-Trainingszwecke per einstweiliger Verfügung zu stoppen.
Das Landgericht München II hat die ehemaligen Verantwortlichen der insolventen Wohnmobilhändlerin FlexiCamper wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs, Insolvenzverschleppung und weiterer Delikte zu Freiheitsstrafen von vier bzw. drei Jahren verurteilt. Die Angeklagten hatten Banken und Kunden um insgesamt rund 4 Millionen Euro geschädigt, wobei das Gericht vor allem ihre Geständnisse und…
Sachsen zieht nach dem Asylgipfel vom März 2025 eine positive Zwischenbilanz: Neue Asylkammern, zusätzliches Personal, digitale Unterstützungstools und Richterassistenzen haben die Verfahrensdauer bei Asylklagen bereits spürbar verkürzt. Eine Expertenkommission unter Leitung des früheren BVerwG-Präsidenten Rennert hat weitere Reformempfehlungen vorgelegt, die nun geprüft und teils umgesetzt werden sollen.
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die Klage von DITIB Hessen gegen den allein staatlich organisierten Islamunterricht abgewiesen. Das Gericht sah darin keinen bekenntnisorientierten Religionsunterricht und keine unzulässige Beeinträchtigung des DITIB-Unterrichts.
Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Klage eines Gewerbetreibenden abgewiesen, der die Wiedergestattung seiner selbstständigen Tätigkeit beantragte. Wegen anhaltender Zweifel an seiner gewerberechtlichen Zuverlässigkeit, unter anderem aufgrund früherer Betrugsvorwürfe und seiner Tätigkeit im Unternehmen seines Bruders, sieht das Gericht keine Grundlage für eine Genehmigung.
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreicht die AfD mit 26 Prozent (+1) ihren bisher höchsten gemessenen Wert und liegt damit vor der Union. Diese fällt um einen weiteren Punkt auf 24 Prozent – ihr schlechtester Wert seit der Bundestagswahl 2021, als sie unter Armin Laschet mit 24,1 Prozent das bislang schwächste Ergebnis…