Mecklenburg-Vorpommern will die Erprobung von Richterinnen, Richtern und Staatsanwältinnen gesetzlich regeln. Damit reagiert die Landesregierung auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und schafft mehr Rechtssicherheit bei Beförderungsverfahren im Justizdienst.
Hamburg plant eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz für den öffentlichen Dienst. Ziel ist es, die Verfassungstreue von Bewerberinnen und Mitarbeitern zu prüfen und die Verwaltung gegen Extremismus zu stärken.
Sachsen beendet die seit 2020 bestehende Weihnachtsamnestie. Künftig gibt es keine vorzeitigen Haftentlassungen zu Weihnachten mehr. Das Justizministerium betont die Gleichbehandlung aller Gefangenen und den Abbau bürokratischer Verfahren.
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass das Land Hessen für großflächige Innenputzschäden an einem gemieteten Gebäude in Fulda selbst aufkommen muss. Die sogenannte „Dach-und-Fach-Klausel“ im Mietvertrag überträgt die Instandhaltungspflicht für den Innenputz auf den Mieter.
Das deutsche Gastgewerbe hat im August 2025 spürbare Umsatzrückgänge verzeichnet. Sowohl Beherbergung als auch Gastronomie lagen deutlich unter dem Vorjahresniveau.
Das ALNO-Strafverfahren ist nach Zahlung von Geldauflagen gegen die ehemaligen Vorstandsmitglieder endgültig eingestellt. Alle Angeklagten gelten als nicht vorbestraft. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wertete die Auflagen als ausreichend, um das öffentliche Interesse zu wahren.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass nextbike vorerst keine Mieträder mehr auf öffentlichem Straßenland anbieten darf. Das Gericht wertete das Free-Floating-System als unzulässige Sondernutzung und bestätigte die Entfernung von rund 6.500 Fahrrädern.
Das Landgericht Koblenz untersagt 1&1 die irreführende Bewerbung von Glasfaseranschlüssen, da Verbraucher:innen trotz Werbung lediglich DSL-Tarife erhalten. Das Urteil bestätigt einen Wettbewerbsverstoß.
Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Menschenhandels- und Sexualstrafrechts vorgestellt. Geplant sind erweiterte Strafbestände, Nachfragestrafbarkeit und ein verbesserter Schutz von Kindern und Jugendlichen.
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg lehnt den Anspruch eines ehemaligen Beamten auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen ab, da er die gesetzliche Wartezeit von 35 Jahren in der Rentenversicherung nicht erfüllt. Seine 29 Jahre im Beamtenverhältnis können nicht angerechnet werden, die Regelaltersrente bleibt jedoch möglich.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Beschwerde zweier Schüler gegen die verbindliche Grundschulempfehlung zurückgewiesen. Zwar sieht der Senat rechtliche Zweifel an einzelnen Regelungen wie dem Potenzialtest, lehnte aber eine vorläufige Aufnahme ins Gymnasium ab.
Vor dem Bundesarbeitsgericht wird am 23. Oktober über die Equal-Pay-Klage einer Abteilungsleiterin gegen Daimler verhandelt. Die GFF unterstützt das Verfahren, das grundsätzliche Fragen zur Lohngleichheit von Männern und Frauen klären soll.