Photovoltaik boomt weiter: 4,8 Millionen Anlagen in Deutschland. Gleichzeitig sinken Modulproduktion, Exporte und Einspeiseerlöse privater Haushalte....
VG Berlin verpflichtet AfD, Auskunft zu Social-Media-Werbung im Bundestagswahlkampf 2021 zu erteilen, insbesondere zu Auswertungen und Zielgruppen....
PKS 2025: Straftaten in Berlin sinken um 6,7 Prozent. Zugleich steigen Sexualdelikte, Schusswaffenkriminalität und politisch motivierte Straftaten....
BGH: Auch unbefüllte Tanks für E-Zigaretten unterliegen dem Jugendschutz. Onlinehändler müssen beim Verkauf und Versand eine Alterskontrolle sicherstellen....
Bamf erkannte 2025 mehr als 87.000 Schutzsuchende an. Die Gesamtschutzquote lag laut Bundesregierung bei 28,1 Prozent, wichtigstes Herkunftsland war Afghanistan....
ifo-Präsident Clemens Fuest warnt vor staatlichen Eingriffen zur Senkung der Öl- und Gaspreise für Verbraucher....
EU-Parlament wählt den deutschen Juristen Andrés Ritter zum Europäischen Generalstaatsanwalt. Der frühere Rostocker Leitende Oberstaatsanwalt folgt Laura Kövesi....
AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung scheitert vor OVG NRW mit Anspruch auf Bundesförderung für 2021
OVG NRW weist Klage der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung ab: Für 2021 besteht kein Anspruch auf staatliche Stiftungsförderung....
Verwaltungsgericht Karlsruhe erklärt Aufenthaltsverbot gegen Martin Sellner für rechtswidrig. Meinungsfreiheit schützt geplante Lesung in Neulingen....
IWH meldet im Februar steigende Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften. Über 23.000 Arbeitsplätze betroffen, weitere Anstiege wahrscheinlich....
Terrorermittlungen: Mann wegen mutmaßlicher Hamas-Unterstützung auf Zypern festgenommen. Er soll Munition für geplante Anschläge organisiert haben....
DPMA meldet deutlichen Anstieg bei Patenten und Marken 2025. Digitalisierung, Elektromobilität und chinesische Anmelder treiben die Nachfrage nach Schutzrechten....
