BGH bestätigt Urteile im Kölner Mordfall auf der Mülheimer Insel
KARLSRUHE, 20. August 2025 (JPD) – Die Verurteilungen im Mordfall auf der Mülheimer Insel in Köln sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revisionen der drei Angeklagten.
NFT-Verkäufe können steuerpflichtig sein
HANNOVER, 20. August 2025 (JPD) – Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass Umsätze aus dem Handel mit Non-Fungible Tokens (NFT) der Umsatzsteuer unterliegen können.
Kein Auskunftsanspruch der Presse über Strafverteidiger in laufendem Ermittlungsverfahren
MÜNCHEN, 20. August 2025 (JPD) – Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Staatsanwaltschaft im laufenden Ermittlungsverfahren keine Auskunft über den Namen eines Strafverteidigers geben muss.
Kein Zutritt mit Palästinensertuch: Oberverwaltungsgericht bestätigt Hausordnung der Gedenkstätte Buchenwald
WEIMAR, 20. August 2025 (JPD) – Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Gedenkstätte Buchenwald Besucherinnen und Besuchern den Zutritt mit einem Palästinensertuch (Kufiya) verwehren darf.
Kartellamt genehmigt Übernahme von „Gala“, „Brigitte“ und „Eltern“ durch FUNKE
BONN, 20. August 2025 (JPD) – Das Bundeskartellamt hat die Übernahme der Zeitschriften „Gala“ und „Brigitte“ sowie des Digitaltitels „Eltern“ durch die FUNKE Mediengruppe genehmigt. Die Printwerbevermarktung der Titel bleibt unabhängig über die Ad Alliance.
Billigung von Angriffen auf israelische Fußballfans: Geldstrafe gegen 26-Jährigen
HANNOVER, 20. August 2025 (JPD) – Das Amtsgericht Hannover hat einen 26-Jährigen wegen der Billigung von Straftaten im Zusammenhang mit Angriffen auf israelische Fußballfans in Amsterdam zu einer Geldstrafe von 2.500 Euro verurteilt (Az. 222 Ds 1181 Js 24272/25). Der Angeklagte hatte die Tat eingeräumt und auf eine persönliche Betroffenheit…
Verfassungsbeschwerde wegen verzögerter Wahlprüfung unzulässig
KARLSRUHE, 20. August 2025 (JPD) – Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Untätigkeit des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages nicht zur Entscheidung angenommen. Die Kammer stellte fest, dass der Rechtsweg der Wahlprüfung nach Art. 41 Abs. 2 GG vorrangig ist (Beschluss vom 13. August 2025, 2 BvR 957/25).
Falschaussage im „Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss“: Anklage gegen Andreas Scheuer
BERLIN, 20. August (JPD) – Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und den früheren parlamentarischen Staatssekretär Dr. Gerhard Schulz Anklage wegen Falschaussage im Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss erhoben. Beide sollen im Ausschuss zu Vertragsverhandlungen mit den Maut-Betreibern bewusst falsche Angaben gemacht haben; die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe.
Deutscher Außenhandel: Exporte fast stabil – Importe steigen
WIESBADEN, 20. August (JPD) – Die deutschen Exporte lagen im 1. Halbjahr 2025 mit 786,0 Milliarden Euro nahezu auf Vorjahresniveau und sanken damit um 0,1 Prozent, während die Importe auf 682,0 Milliarden Euro zulegten (+4,4 %). Der Außenhandelssaldo fiel um 22,2 Prozent auf 104,0 Milliarden Euro; die größten Überschüsse wurden…
Gastgewerbeumsatz sinkt im ersten Halbjahr 2025 deutlich
Das Gastgewerbe in Deutschland hat im 1. Halbjahr 2025 preisbereinigt 3,7 % weniger umgesetzt als im Vorjahreszeitraum; sowohl Beherbergung als auch Gastronomie verzeichneten Rückgänge. Im Juni 2025 verschärfte sich der Abwärtstrend mit deutlichen Umsatzverlusten gegenüber dem Vormonat und dem Vorjahresmonat.
Geburtsfehler: Landgericht Göttingen verurteilt Klinik zu Rekordzahlung von einer Million
Das Landgericht Göttingen hat einer schwerstgeschädigten Patientin wegen grober Behandlungsfehler bei ihrer Geburt ein Schmerzensgeld von einer Million Euro zugesprochen – die bislang höchste Summe dieser Art am Gericht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Anklage nach Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt erhoben
Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hat wegen des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt im Dezember 2024 Anklage gegen einen 50-jährigen Arzt aus Saudi-Arabien erhoben. Ihm werden sechs Morde, zahlreiche Mordversuche sowie gefährliche Körperverletzungen und Eingriffe in den Straßenverkehr zur Last gelegt.