Das Oberlandesgericht Frankfurt hat das Hauptverfahren wegen eines versuchten Embargo-Verstoßes eröffnet. Im Mittelpunkt steht ein russisches Finanzinstitut, das über eingefrorene 720 Millionen Euro v...
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung zweier Berliner Polizisten bestätigt, die 2023 eine fingierte Verkehrskontrolle durchgeführt hatten. Beide wurden wegen Nötigung und Freiheitsberaubung zu Be...
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass für die steuerliche Behandlung von Ferienwohnungen die Vermietungsdauer über mehrere Jahre zu betrachten ist. Verluste bleiben absetzbar, wenn die ortsübliche...
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) klagt vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen ein Gebetsverbot an einem Gymnasium. Die Organisation sieht darin einen Verstoß gegen die Religionsfreiheit und...
Immer weniger Menschen in Deutschland können ihre Wohnung aus finanziellen Gründen nicht ausreichend heizen. 2024 betraf dies 6,3 Prozent der Bevölkerung – deutlich weniger als im Vorjahr. Während die...
Der Bundestag verzeichnete 2024 einen Rückgang der Petitionen um rund 19 Prozent. Insgesamt gingen 9.260 Eingaben ein, davon über ein Drittel online. Eine Reform verlängerte die Mitzeichnungsfrist und...
Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat im sogenannten White-Tiger-Verfahren Anklage gegen einen 21-jährigen Mann erhoben. Ihm werden über 200 Internetstraftaten gegen Kinder und Jugendliche vorgeworfen, d...
Der BGH hat entschieden, dass unklare Klauseln in Verkehrs-Rechtsschutzversicherungen zugunsten der Kunden auszulegen sind. Versicherungsnehmer können daher auch bei Dieselklagen wegen manipulierter M...
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Rundfunkbeitrag nur dann verfassungswidrig ist, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Funktionsauftrag zur Vielfalt und Ausgewogenheit ü...
Die Bundesregierung sieht deutliche Fortschritte bei der Gleichstellung in Führungspositionen. Der Frauenanteil in Aufsichtsräten, Bundesbehörden und Gremien steigt, bleibt in Unternehmensvorständen j...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Vermieter von Eigentumswohnungen für Unfälle ihrer Mieter durch Eisglätte haften können. Auch bei beauftragtem Winterdienst bleibt die Verkehrssicherungspfl...
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass Journalisten, die während der Räumung des Dannenröder Forstes von der Polizei aus Baumhäusern geborgen wurden, die dafür entstandenen Polizeikost...
