Die Zahl der Kurzarbeitenden ist im Februar um knapp 9 Prozent auf 220.000 Menschen gestiegen. Im Januar waren es 203.000 (*). Das ist die höchste Zahl seit Juni vergangenen Jahres. Das geht aus Schät...
Eine niedrige Grunderwerbsteuer macht sich bezahlt. Sie führt zu einem vermehrten Wohnungsbau der Privatwirtschaft, der die Länder günstiger kommt, als über höhere Grunderwerbsteuersätze staatlichen N...
Sendetermin: Montag, 6. März 2023 um 21:00 Uhr im Ersten Das Thema: Über eine Million Menschen suchen Zuflucht: Deutschland an der Belastungsgrenze? Die Gäste:Britta Haßelmann (B‘90/Grüne, Fraktionsvo...
Das Suizidpräventionsteam des Justizvollzugs Baden-Württemberg ist mit dem Suizidpräventionspreis 2023 der Bundesarbeitsgemeinschaft „Suizidprävention im Justizvollzug“ ausgezeichnet worden. Im Rahmen...
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriela Heinrich, sieht derzeit keine realistischen Chancen für Verhandlungen über einen Waffenstillstand im Krieg Russlands gegen die Ukr...
Das Hessische Ministerium der Justiz hat die „AssessorBrücke“ als neues Modell zur Nachwuchsgewinnung im Bereich der Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erfolgreich eingeführt. ...
„Die Möglichkeiten der Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren sind in einigen Bereichen sehr begrenzt“, erklärte Vizepräsident Sebastian Beimesche beim Jahrespressegespräch des ...
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Bürgergericht und wird – wie sich an der unverändert hohen Zahl von Verfassungsbeschwerden der Bürgerinnen und Bürger zeigt – auch von den rechtsuchend...
Am heutigen Samstag haben Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ in Berlin unweit des Reichstagsgebäudes das Kunstwerk „Grundgesetz 49“ des israelischen Künstlers Dani Karavan mit schwar...
Das Schöffengericht des Amtsgerichts München hat am 03.03.2023 einen 26-jährigen Mann wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit illegalem Kraftfahrzeugrennen zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren zu...
Eine 41-Jährige Verkäuferin aus dem Raum Main-Spessart wurde vom Landgericht Würzburg wegen Beilhilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu zwei Jahren Freihei...
Die Entscheidung vom 19. Dezember 2022, mit welcher das Verkehrsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen drei Anbieter zur Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten am Flughafen Düsseldorf für die Da...
