Das EU-Datengesetz („Data Act“) soll Hindernisse beseitigen, die den Zugang von Verbraucherinnen und Verbrauchern und Unternehmen zu Daten behindern. Das fördert Innovationen. Der am Dienstag im Europ...
Die Bundesregierung streitet um den Haushalt 2024. Ob bei der Finanzierung der Kindergrundsicherung, der Bundeswehr oder der Energiewende: Die Ampelparteien blockieren sich im Streit um den Etat. Wie ...
Das hessische Justizministerium hat den Generalstaatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt gebeten, Ermittlungsverfahren zu Straftaten nach § 27 des Chemikaliengesetzes in Verbindung mit § 17...
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hält das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr für nicht ausreichend, um die volle Einsatzbereitschaft der Streitkräfte herzustellen. Nach Ein...
Die im September 2022 erlassene Anordnung einer Treuhandverwaltung nach dem Energiesicherungsgesetz über die Rosneft Deutschland GmbH (RDG) und die Rosneft Refining and Marketing GmbH (RNRM) in Berlin...
In den von Herrn Georg Friedrich Prinz von Preußen gegen das Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg geführten Verfahren um Ausgleichsleistungen für Immobilien (VG 1 K 885/22) bzw. für sonstig...
Die Verkaufsplattform eBay unterfällt selbst nicht den Vorgaben des Buchpreisbindungsgesetzes. Ihre einmalige Adventsrabattaktion, bei der u.a. beim Kauf von Büchern die Letztabnehmer lediglich 90% de...
Am 30. März 2023 wird der Bundesrichterwahlausschuss über neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter entscheiden. Beim Bundesgerichtshof, beim Bundesverwaltungsgericht, beim Bundesfinanzhof und be...
Die Niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann, die niedersächsischen Generalstaatsanwälte und die Leitungen aller Staatsanwaltschaften lehnen einhellig das Vorhaben des Bundesjustizminist...
Ob wegen gestiegener Preise oder im Sinne der Nachhaltigkeit: Second Hand liegt im Trend. Nicht nur kommerzielle Anbieter, auch Privatpersonen machen abgelegte Kleidung, ausgelesene Bücher o...
Der ungewöhnlich hohe Krankenstand 2022 dürfte die deutsche Volkswirtschaft 0,7 bis 1,1 Prozent an Wertschöpfung gekostet haben, umgerechnet rund 27 bis 42 Milliarden Euro. Bezogen auf die Zuwachsrate...
Kann die einjährige Freistellung eines Beamten mit zumutbaren personellen und organisatorischen Maßnahmen nicht kompensiert werden und ist eine ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung im Tätigkeitsbereich ...
