Eine Frau hat Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt. Daran ändert nichts, wenn der männliche Kollege ein höheres Entgelt fordert und der Arbeitgeber dieser Forderung nachgibt. Die Klägerin ist seit dem 1. März 2017 bei…
Die bei Fehlen von Pässen oder Passersatzpapieren regelmäßig erfolgende Auswertung digitaler Datenträger (u.a. Mobiltelefone) durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) bei der Registrierung von Asylantragstellern ist ohne hinreichende Berücksichtigung sonstiger vorliegender Erkenntnisse und Dokumente nicht rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Klägerin, ihren Angaben…
Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: "Der Diesel-Skandal oder Forderungen wegen überhöhter Kontogebühren durch Banken haben zu Klagewellen geführt. Mit der Umsetzung der EU-Verbandsklagerichtlinie werden wir die Justiz spürbar entlasten: Denn Verbraucherverbände können die…
Leistungen aus einem Promotionsstipendium können der Einkommensteuer unterliegen. Dies ist nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) jedenfalls dann der Fall, wenn der Stipendiat eine wirtschaftliche Gegenleistung zu erbringen hat und keine Steuerbefreiungsvorschrift eingreift. Die Klägerin promovierte an einer Universität im Bundesland X. Zwecks Förderung akademischer Nachwuchskräfte wurde die Klägerin während…
Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 25a Abs. 1 Alt. 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) und § 49 Abs. 1 Alt. 1 des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei (HmbPolDVG) verfassungswidrig sind. Sie ermächtigen die Polizei, gespeicherte personenbezogene Daten mittels automatisierter Anwendung…
Die Arbeit im Homeoffice hat viele Menschen dazu veranlasst, ihren Wohnort zu verlegen. Dies war vor allem bei ehemaligen Großstädter*innen der Fall. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des ifo Instituts und des Immobilienportals immowelt unter 12.000 Menschen in Deutschland. „Unter den Personen, die die Großstadt verlassen haben, zogen 38…
Nach drei entbehrungsreichen Jahren ist schunkele, singe und drinke nun endlich wieder ohne Einschränkungen möglich. Gastronomie, Einzelhandel & Co. erwirtschaften an Karneval mindestens 1,65 Milliarden Euro, wie neue Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigen. Übernachtungen am Karnevalswochenende sind in Köln anderthalbmal so teuer wie gewöhnlich. Die jecken Tage…
In der EU finden aktuell Verhandlungen zu einem Gesetz für künstliche Intelligenz (KI-Gesetz/AI Act) statt. Hochproblematisch sind die Pläne zur biometrischen Fernidentifizierung. Der DAV appelliert an die EU-Verhandlungsparteien, ein umfassendes Verbot derartiger Massenüberwachung zu vereinbaren und damit die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen.In der EU wird aktuell der…
Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 haben Millionen Menschen das Land verlassen. In Deutschland wurden im Jahr 2022 rund 1,1 Millionen Zuzüge von Menschen aus der Ukraine erfasst, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis vorläufiger Ergebnisse und einer Sonderauswertung aus der Wanderungsstatistik mitteilt. Gut zwei…
Die EU soll das Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen im Hinblick auf das Gutachten des EUGH von 2021 ratifizieren, fordern die Abgeordneten. In dem Text, der mit 469 gegen 104 Stimmen bei 55 Enthaltungen angenommen wurde, heißt es, das Übereinkommen von Istanbul ist „nach wie vor…
Seit dem 08.11.2022 ist Dr. Kathrin Wahlmann Niedersächsische Justizministerin. Nach 100 Tagen zieht sie eine positive Bilanz: „In meinem Amt als Niedersächsische Justizministerin bin ich sehr gut angekommen. Ich bin von allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses sehr herzlich und kollegial empfangen worden und freue mich auf die gemeinsame Arbeit…
Das Verwaltungsgericht Dresden hat mit einem heute den Beteiligten bekanntgegebenen Beschluss den Eilantrag eines Versammlungsteilnehmers gegen die Auflösung einer Versammlung in Würschnitz abgelehnt. Seit August 2021 wird ein Waldstück bei Würschnitz durch ein "Camp" von Personen besetzt gehalten, die sich gegen den dort geplanten Kiesabbau wenden. Der Wald steht im…