„Thüringen ist und bleibt sicher“, brachte Thüringens Minister für Inneres und Kommunales, Georg Maier, die Sicherheitslage bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2022 auf den P...
Der Antragsteller kann sich nicht mit Erfolg mit einer Unterlassungsklage gegen eine einseitige Preisanpassung als solche wenden. Dass die von der Antragsgegnerin vertretene Auffassung, zur einseitige...
Ministerin Berg begrüßt die Ankündigung der EU-Kommission, das Recht auf Reparatur für Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken. Nach dem Vorschlag der Kommission sollen Verkäufer innerhalb der ges...
Die Gefahr, in Baden-Württemberg Opfer einer Straftat zu werden, ist so niedrig wie seit fast 40 Jahren nicht mehr. Lediglich in den beiden Corona-Jahre 2020 und 2021, in denen das Land in Lockdowns h...
Die Stadt Dortmund bleibt verpflichtet, Räumlichkeiten der Westfalenhalle für die Durchführung der am 27. März 2023 geplanten Veranstaltung „Vortrag Daniele Ganser – Warum ist der Ukraine-Krieg ausgeb...
Im Jahr 2022 machten weiterhin Autos mit klassischem Verbrennungsmotor den Großteil der deutschen Pkw-Exporte und -Importe aus, allerdings gewinnt der Außenhandel mit Elektrofahrzeugen zunehmend an B...
Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat durch Gerichtsbescheid vom 10. Februar 2023 entschieden, dass ein durch einen Steuerberater nach dem 1. Januar 2023 lediglich per Fax eingereichte...
Innenminister Christian Pegel sprach gestern im Schweriner Landtag über den Stand der Gesetzgebungsarbeiten am Sicherheits- und Ordnungsgesetz, das nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgericht...
Zu Gast:• Ricarda Lang (Bündnis´90/Die Grünen), Parteivorsitzende• Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident Sachsen• Veronika Grimm, Ökonomin und Mitglied des Sachverständigenrates• Hermann-Josef T...
Die Bundesanwaltschaft hat heute (22. März 2023) die Ermittlungen gegen den deutschen Staatsangehörigen Markus L. wegen der besonderen Bedeutung des Falles übernommen (§ 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst...
Dies hat der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts heute nach mündlicher Verhandlung entschieden. Die in Kapitel 5.8 (Windenergie an Land) enthaltene Festlegung von Vorran...
Die Bundesanwaltschaft hat vorgestern (20. März 2023) den syrischen Staatsangehörigen Asmael K. von Beamten des Bundeskriminalamts in Essen vorläufig festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist der Mitgli...
