Top News

Die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Urteil vom 26.01.2023 das beklagte Land Baden-Württemberg verpflichtet, dem Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) Einsicht in die beim Staatsministerium Baden-Württemberg sowie beim Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg seit dem 27.02.2018 bis zum 28.01.2020 vorliegende Korrespondenz zur Luftreinhalteplanung für die Landeshauptstadt Stuttgart zu gewähren. Das…

Weiterlesen

Nicht nur der Preis für Rohöl ist zuletzt abgerutscht, auch am Kraftstoffmarkt hat sich in den letzten Tagen Entspannung breit gemacht. Wie die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland zeigt, ist vor allem der Dieselpreis im Wochenvergleich deutlich gesunken: Ein Liter kostet aktuell im Mittel 1,721 Euro und damit…

Weiterlesen

Das ifo Institut hat seine Konjunkturprognose für die Jahre 2023 und 2024 bestätigt. Demnach wird die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr in etwa auf der Höhe des Vorjahres verharren (-0,1%). Während die Wirtschaft in den verbrauchernahen Branchen unter der hohen Inflation leidet und schrumpft, wird die Industriekonjunktur das Wachstum stützen. Im…

Weiterlesen

Die Aussichten für die deutsche Konjunktur haben sich leicht aufgehellt. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte laut Frühjahrsprognose des IfW Kiel in diesem Jahr um 0,5 Prozent und im nächsten Jahr um 1,4 Prozent zulegen. Die Raten liegen um 0,2 (2023) bzw. 0,1 Prozent (2024) höher als noch in der Winterprognose erwartet. Der…

Weiterlesen

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Kostengrundentscheidung eines Sozialgerichts die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in seiner Ausprägung als Willkürverbot verletzt. Das Sozialgericht hat § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet. Die im Bezug…

Weiterlesen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die im Juli 2021 zur Verkehrsberuhigung in der Bergmannstraße getroffenen straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen rechtmäßig sind. In der Bergmannstraße wurde zwischen Nostitzstraße und Zossener Straße eine Einbahnstraße und ein Zweirichtungsradweg eingerichtet, auf denen ein Tempolimit von 10 km/h gilt. Ein Anwohner der Nostitzstraße klagte gegen die…

Weiterlesen

Der Deutsche Bundestag debattiert heute ab 13:00 Uhr unter anderem folgende Themen: Befragung der Bunderegierung (BMI und BMZ) Aktuelle Stunde: Freiheit statt Verbote - Den mündigen Bürger stärken EU-Richtline: Offenlegung von Ertragssteuerinformationen Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts Antrag der AfD: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Angriff auf Nord Stream

Weiterlesen

Das EU-Datengesetz („Data Act“) soll Hindernisse beseitigen, die den Zugang von Verbraucherinnen und Verbrauchern und Unternehmen zu Daten behindern. Das fördert Innovationen. Der am Dienstag im Europäischen Parlament in Straßburg angenommene Gesetzesentwurf ist die Position des Parlaments für die Verhandlungen mit den EU-Staaten. Das Datengesetz regelt den Umgang mit nicht-personalisierten…

Weiterlesen

Die Bundesregierung streitet um den Haushalt 2024. Ob bei der Finanzierung der Kindergrundsicherung, der Bundeswehr oder der Energiewende: Die Ampelparteien blockieren sich im Streit um den Etat. Wie handlungsfähig ist die Regierung? Welche Ampel-Projekte lassen sich noch finanzieren? Fragen an Bundesfinanzminister und FDP-Parteichef Christian Lindner. Erbitterter Kampf um Bachmut. Welche…

Weiterlesen

Das hessische Justizministerium hat den Generalstaatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt gebeten, Ermittlungsverfahren zu Straftaten nach § 27 des Chemikaliengesetzes in Verbindung mit § 17 der Chemikalien-Sanktionsverordnung bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt zu konzentrieren. Die chemikalienrechtliche Vorschrift sanktioniert den illegalen Handel mit sogenannten fluorierten Treibhausgasen (F-Gasen), die in besonderer Weise dem Klima schaden.…

Weiterlesen

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hält das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr für nicht ausreichend, um die volle Einsatzbereitschaft der Streitkräfte herzustellen. Nach Einschätzung militärischer Experten sei dafür eine „Summe von insgesamt 300 Milliarden Euro“ notwendig, schreibt Högl in ihrem Jahresbericht 2022 (20/5700), den sie am Dienstag an Bundestagspräsidentin Bärbel…

Weiterlesen

Die im September 2022 erlassene Anordnung einer Treuhandverwaltung nach dem Energiesicherungsgesetz über die Rosneft Deutschland GmbH (RDG) und die Rosneft Refining and Marketing GmbH (RNRM) in Berlin ist rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die beiden Tochtergesellschaften der in Luxemburg und Moskau ansässigen Klägerinnen sind unter anderem…

Weiterlesen