Ab sofort können Bürgerinnen und Bürger über eine neue „Onlinewache“ digitale Strafanzeige bei der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern aufgeben. Ziel ist es, Betroffenen von Diebstahl, Betru...
Positiver hätte das Fazit nicht ausfallen können: Bei der Abschlussrunde des gerade zu Ende gegangenen Pilotprojekts in der JVA machten alle 14 teilnehmenden Gefangenen deutlich, wie gut es Ihnen gefa...
Eine Auszahlung der 200 Euro Energiepreispauschale an Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler ist für diesen Winter geplant. Dies antwortet die Bundesregierung (20/5441) auf eine Kleine Anf...
Ein Polizist darf nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst nicht mehr unter dem Namen „Officer Denny“* auf verschiedenen sozialen Plattformen auftreten. Der Antragsteller, de...
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat heute die Wahlprüfungsbeschwerde eines Kandidaten der FDP-Landesliste zurückgewiesen, der sich gegen die Gültigkeit der Wahl zur 22. Hamburgischen Bürgerschaft ...
Der Kläger war seit dem 01.09.2002 als Messwärter bei der Beklagten tätig. Er war einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt. Mit In-Kraft-Treten des § 28b Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in...
Die Staatsanwaltschaft Berlin wird zukünftig – unabhängig von den Ereignissen um den Jahreswechsel 2022/2023 – Angriffe auf Rettungs- und Feuerwehrkräfte konzentriert in einer Fachabteilung verfolgen....
Nach mehrjährigen und intensiven Ermittlungen des Dezernates Cybercrime beim Bayerischen Landeskriminalamt (BLKA) und des Zentrums zur Bekämpfung von Kinderpornographie und sexuellen Missbrauch im Int...
Gut eine Woche vor der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin liegt die CDU vor der SPD, gefolgt von den Grünen. Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, ergäben sich die folgenden ...
Legal Tech und der Einsatz moderner Informationstechnologien im Rechts- und Wirtschaftsleben verändern die Berufswelt der Juristen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Die fortschreitende ...
Die Geschäftslage der deutschen Autohersteller und ihrer Zulieferer hat sich im Januar deutlich verbessert. Das geht aus der ifo Umfrage hervor. Im Januar stieg der Indikator auf plus 14,1 Punkte, nac...
Der EZB-Rat wird den eingeschlagenen Kurs fortsetzen, indem er die Zinsen deutlich und in einemgleichmäßigen Tempo anhebt und sie auf einem ausreichend restriktiven Niveau hält, das einezeitnahe Rückk...
