Bei den Staatsanwaltschaften in Schleswig-Holstein wurden 2022 insgesamt 319.353 Ermittlungsverfahren registriert. Nach dem Ende der pandemiebedingt einzuhaltenden Beschränkungen ist die Zahl der Ermittlungsverfahren im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr um fast 40.000 angestiegen. Das entspricht einer Zunahme von knapp 14%. Damit bewegt sich die Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren und damit zugleich…
Ein 51-Jähriger „Reichsbürger“ leistete im November 2022 massiven Widerstand, als er einer polizeilichen Maßnahme unterzogen werden sollte. Einen Polizisten verletzte er bei seiner Flucht fast mit seinem Auto. Auch für diverse Beleidigungen, Widerstandshandlungen und mehreren Erpresserschreiben an die Amtsgerichtsdirektorin musste er sich nun verantworten. Die Quittung für sein seit Jahren…
Immer komplexere Strafverfahren in allen Kriminalitätsbereichen und zusätzliche Arbeit durch die Umsetzung von neuen Bundesgesetzen: Die Aufgaben für Bayerns Staatsanwältinnen und Staatsanwälte wachsen. Justizminister Georg Eisenreich: "Bayern ist Deutschlands sicherstes Bundesland. Wir wollen unsere Strafverfolger angesichts wachsender Aufgaben weiter verstärken. Deshalb bin ich froh, dass wir in diesem Jahr 50…
Im Februar 2023 sind die deutschen Exporte gegenüber Januar 2023 kalender- und saisonbereinigt um 4,0 % und die Importe um 4,6 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, stiegen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Februar 2022 damit um 7,6 % und die Importe um 3,8 %. Insgesamt wurden…
Vor allem Japan und skandinavische Länder haben zu Beginn des Jahres 2023 weitere große Unterstützungszusagen für die Ukraine gemacht. Dies ergibt die jüngste Datenauswertung des Ukraine Support Trackers, die nun auch die gesamten ersten zwölf Monate seit Beginn des russischen Angriffs umfasst. In Summe fielen die neuen Zusagen zu Jahresbeginn…
Eine kurzfrequentierte Untervermietung von Wohnraum über ein Internetportal kann trotz Vorgabe einer Mindestnutzungsdauer eine genehmigungspflichtige Fremdenbeherbergung darstellen. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entscheiden, dass eine kurzfrequentierte Untervermietung von Wohnraum über ein Internetportal trotz Vorgabe einer Mindestnutzungsdauer eine genehmigungspflichtige Fremdenbeherbergung darstellen kann (Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 27.01.2023, Aktenzeichen…
Im ersten Quartal des Jahres 2023 wurden nach vorläufigen Zahlen Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 2,4 Mrd. € erteilt (anteilig: 1,25 Mrd. € Kriegswaffen und 1,19 Mrd. € sonstige Rüstungsgüter). Im Vergleichszeitraum des Vorjahres 2022 betrug der Wert 2,88 Mrd. €. Der weit überwiegende Teil dieses Gesamtwertes (2,18 Mrd. € von 2,4 Mrd. €) geht dabei auf Genehmigungen für enge Partnerländer und…
Die Preise für Benzin und Diesel tendieren weiter in gegensätzliche Richtungen. Während sich Benzin in den ersten drei Monaten leicht verteuert hat, wurde Diesel in derselben Zeit spürbar günstiger. Das zeigt die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise im März. Danach kostete ein Liter Super E10 im Monatsmittel 1,763 Euro. Im…
Die Journalistin Linda Zervakis des Senders ProSieben hat für die Moderation der Veranstaltung „Deutschland. Einwanderungsland. Dialog für Teilhabe und Respekt“ 10.913,81 Euro erhalten. Für die Moderation sei sie am 28. November 2022 vom Bundeskanzleramt beauftragt worden, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/6157) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/5747)…
Nach der politischen Einigung auf eine Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) am vergangenen Freitag haben die zuständigen Ressorts, das heißt das Bundesbauministerium und das Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium, heute die Länder- und Verbändeanhörung zur Gesetzesnovelle gestartet. Nach Abschluss dieser Konsultationsphase folgt dann in einem nächsten Schritt, ebenfalls noch im April 2023, die…
Der Antragsteller wandte sich dagegen, unter der Bezeichnung „Verein für Staatspolitik e.V. firmiert unter Institut für Staatspolitik (IfS)“ und in der Rubrik „Rechtsextremismus“ im Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt für das Jahr 2020 genannt zu werden. Das Gericht hat den Antrag in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt und zur Begründung…
Keine Zuschauer, kein Training, kein Wettkampf: Die Ver- und Gebote während der Corana-Pandemie haben dem Sport in Deutschland zugesetzt. Auch Einschränkungen durch explodierende Energiepreise als Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine machen es den Sportvereinen nicht leicht, wie die Debatte im Bundestag zum Sportbericht der Bundesregierung gezeigt hat. Der…