"Gerichtsvollzieher haben eine wichtige Rolle, sie setzen Rechtsprechung und Gesetz um, sorgen als Teil der Rechtspflege für Rechtssicherheit und stützen damit unmittelbar den Rechtsstaat als Säule unserer Demokratie. Wer Gerichtsvollzieher angreift, greift gleichsam unseren Rechtsstaat an", betont Justizsenatorin Claudia Schilling in Reaktion auf die Attacke gegen Büroräume des Bremer Landesverbands…
Mit Urteil vom 13.04.2023 hat das Amtsgericht Hannover durch den Richter am Amtsgericht Knepper entschieden, dass es sich bei alkoholischen Getränken nicht um eine Erfrischung im Sinne der sog. Fluggastrechteverordnung handelt. Nach den Vorschriften der Fluggastrechteverordnung hat ein Luftfahrunternehmen den Fluggästen im Falle der Annullierung oder großen Verspätung eines Fluges…
Medienberichten zufolge haben sich Gesundheits- und Wirtschaftsministerium auf eine neue Marschroute in Sachen Cannabis geeinigt. Die verkündeten Eckpunkte beinhalten Eigenbedarfs-Freigrenzen bis 25 Gramm bzw. den Anbau von drei Pflanzen sowie Regelungen zu Cannabis-Social-Clubs, deren Mitglieder noch höhere Mengen voneinander erwerben können. Im Gegensatz zur ursprünglich angedachten Abgabe über lizensierte Geschäfte…
Im Jahr 2022 wurden in deutschen Wäldern 78,7 Millionen Kubikmeter Holz eingeschlagen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, fiel der Holzeinschlag damit gegenüber dem bisherigen Höchstwert von 83,0 Millionen Kubikmetern 2021 um 5,1 % niedriger aus. Ursache war überwiegend das gesunkene Aufkommen an Schadholz, das um 11,6 % auf 44,7 Millionen Kubikmeter zurückging (2021:…
Die Eingangszahlen am Verwaltungsgericht und am Oberverwaltungsgericht scheinen sich nach den Spitzen infolge der hohen Flüchtlingszahlen ab 2015, den coronabedingten Eingängen in den Jahren 2020 und 2021 und dem „Windkraftschub“ speziell am Oberverwaltungsgericht wieder zu normalisieren. Dennoch bleibt genug zu tun. Die Eingänge am Verwaltungsgericht sind im Berichtsjahr insgesamt leicht…
Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte waren im Februar 2023 um 20,4 % höher als im Februar 2022. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich der Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat somit den fünften Monat in Folge abgeschwächt. Im Januar 2023 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr bei +25,2 % gelegen, im Dezember 2022…
Die 13. große Strafkammer hat die Anklage der StA Köln vom 01.07.2022 (213 Js 15/22) zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (63 KLs 1/22). Die Temine für dieHauptverhandlung werden gesondert bekanntgegeben. Die StA Köln legt dem vormals persönlich haftenden Gesellschafter eines deutschen Kreditinstituts 15 Fälle der besonders schweren Steuerhinterziehung…
ie drei letzten Atomkraftwerke – Emsland in Niedersachsen, Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg – stellen spätestens zum 15. April 2023 endgültig den Leistungsbetrieb ein. Damit endet die Atomkraftnutzung in Deutschland und die nukleare Sicherheit hierzulande wird deutlich erhöht. Die sehr hohe Zuverlässigkeit der Stromversorgung in Deutschland…
Leistungsbilanzüberschuss gestiegen Die deutsche Leistungsbilanz verzeichnete im Februar 2023 einen Überschuss von 22,6 Mrd €. Das Ergebnis lag um 5,6 Mrd € über dem Niveau des Vormonats. Zwar verminderte sich der Aktivsaldo im Bereich der „unsichtbaren“ Leistungstransaktionen, die neben Dienstleistungen auch Primär- und Sekundäreinkommen umfassen. Stärker weitete sich jedoch der Überschuss im Warenhandel aus. Im…
Die Autofahrerinnen und Autofahrer in Brandenburg müssen derzeit beim Tanken um einiges mehr bezahlen als die Saarländer und Rheinland-Pfälzer. So kostet aktuell ein Liter Super E10 in Brandenburg im Schnitt 1,848 Euro und damit 4,8 Cent mehr als im Saarland, wo der Literpreis bei 1,800 Euro liegt. Das zeigt die…
Minister des Innern Herbert Reul hat am Donnerstag, 13. April 2023, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 vorgestellt. Auf knapp 400 Seiten hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz die Extremismusbereiche beschrieben, die aktuell eine Gefahr für die Demokratie darstellen. Minister Herbert Reul: „Gefahren für unsere Gesellschaft und für unsere Demokratie kommen mittlerweile…
Kann man einen Lamborghini nachts um ein Uhr auf einem Imbiss-Parkplatz erwerben? Oder muss man Zweifel haben, ob es in so einer Situation mit rechten Dingen zugeht? Über einen solchen Fall hat jetzt der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg entschieden: Der Kläger aus Spanien hatte seinen Lamborghini an eine Agentur…