920 Kilogramm Kokain hat der Zoll heute im Hamburger Hafen entdeckt. Das Kokain wurde in einem Container mit Kaffee nach Deutschland geschmuggelt. Vier mit Kaffee beladene Container wurden durch die Ermittlungskräfte des Zolls als risikobehaftet identifiziert. Bei der Kontrolle des ersten Containers gingen den Einsatzkräften 23 Pakete mit mehr als…
Zum Treffen der G7-Außenminister*innen in Japan erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Mit der Zusage ihres chinesischen Amtskollegen Quin Gang im Gepäck, keine Waffen an Russland zu liefern, reist Außenministerin Annalena Baerbock nach ihren Antrittsbesuchen in China und Südkorea am Sonntag zum Treffen der G7-Außenminister*innen in Japan. Das ist ein…
Zur Abschaltung der letzten drei deutschen Atomkraftwerke meint Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: "Endlich gehen die letzten drei deutschen Atomkraftwerke vom Netz. Atomenergie ist nicht sicher, die Endlagerfrage immer noch ungelöst und sie ist keineswegs klimaneutral, wie gerne behauptet wird. Der Ausstieg aus der Atomenergie ist ein Erfolg…
Das Thema:Deutschland schaltet ab – Ist der Atom-Ausstieg die richtige Entscheidung? Am Samstag werden die letzten drei Atomkraftwerke endgültig vom Netz genommen. Nach rund sechs Jahrzehnten ist Schluss mit der Nutzung der Kernenergie in Deutschland. Ein Tag der Freude für Grüne und Anti-AKW-Bewegung. Kritik am jetzigen Ausstieg kommt dagegen aus…
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die für heute ab 17.30 Uhr unter dem Motto „Solidarität mit allen politischen Gefangenen am Tag der palästinensischen Gefangenen“ in Berlin-Neukölln angemeldete Versammlung verboten bleibt. Damit hat es die Beschwerde des Antragstellers gegen einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom gestrigen…
Justizministerin Doreen Denstädt (Bündnis 90/Die Grünen) übergab heute Herrn MD Thomas Schneider die Urkunde zur Ernennung zum Präsidenten des Thüringer Oberlandesgerichts. „Ich freue mich sehr, dass diese wichtige Position von Ihnen wahrgenommen wird, auch wenn ich damit einen kompetenten und beliebten Abteilungsleiter im Ministerium verliere“, so Ministerin Denstädt. Seit 2018…
Bundesratspräsident Peter Tschentscher bricht am Samstag, den 15. April 2023, zu einer einwöchigen Reise in die USA auf. Geplant sind Stationen in Washington, D.C., San Francisco und Los Angeles. Es ist der erste offizielle Besuch eines Bundesratspräsidenten in den Vereinigten Staaten seit 2004. Ziel der Reise ist es, den transatlantischen…
Die Generalstaatsanwaltschaft München, der Zentrale Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Justiz, hat am 28.03.2023 Anklage gegen den 22-jährigen Tatverdächtigen zum Amtsgericht Bamberg -Schöffengericht- erhoben. In der Nacht vom 31.12.2022 auf den 01.01.2023 wurde auf die Synagoge von Ermreuth (Landkreis Forchheim) ein Brandanschlag verübt. Der zunächst unbekannte Tatverdächtige wurde am 05.01.2023 festgenommen. Am…
KONJUNKTURELL GÜNSTIGER START ZU JAHRESBEGINN 2023 Die konjunkturelle Ausgangslage stellt sich im ersten Quartal 2023 besser dar als zum Jahreswechsel angenommen: Der milde Winter und die hohen Gasspeicherstände haben zu einer ausreichenden Gasverfügbarkeit in Deutschland und Europa beigetragen, was sich auch in einem spürbaren Rückgang der Energiepreise niederschlägt. Die Weltmarktpreise…
Der 1. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat die Anklage des Generalbundesanwalts vom 11. Januar 2023 gegen die deutschen Staatsangehörigen Sven B. (Alter: 55 Jahre), Michael H. (Alter: 44 Jahre), Thomas K. (Alter: 51 Jahre), Thomas O. (Alter: 56 Jahre) und Elisabeth R. (Alter: 75 Jahre) mit geringen…
Die Halterin einer havarierten Motoryacht muss die Kosten für den dadurch notwendig gewordenen Feuerwehreinsatz zahlen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies eine Klage der Halterin ab. Nachdem die Yacht der Klägerin am 12. April 2019 während einer Überfahrt auf dem Rhein bei St. Goarshausen auf Grund gelaufen war, alarmierte die Rettungsleitstelle die…
Justizminister Roman Poseck erklärte anlässlich eines zusammenfassenden Rückblicks auf die Arbeit der Häuser des Jugendrechts im Jahr 2022: „Der ganzheitliche Ansatz, bei dem Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendgerichtshilfe und ggf. freie Träger der Jugendhilfe in einem Haus zusammenarbeiten, ist effektiv und hat sich bewährt. Gerade im sensiblen Bereich der Jugenddelinquenz bedarf es…