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Hengeler Mueller berät Viessmann Group beim Zusammenschluss des Geschäftsbereichs „Viessmann Climate Solutions“ mit Carrier Global

Die Viessmann Group GmbH & Co KG hat angekündigt, ihren Geschäftsbereich "Viessmann Climate Solutions" mit der Carrier Global Corporation, einem weltweit führenden Anbieter von intelligenten Klima- und Energielösungen mit Hauptsitz in Palm Beach Gardens, Florida (USA), zusammenzuführen.  Carrier Global wird Viessmann Climate Solutions, den größten Geschäftsbereich der Viessmann Group, im…

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Wirtschaftsminister Habeck zur geplanten Übernahme von Viessmann

Die Viessmann Group hat gestern Abend offiziell über eine Neuaufstellung ihres Geschäftsbereichs „Climate Solutions“ informiert und die geplante Zusammenführung mit der Carrier Global Corporation bekannt gegeben. Hierzu der Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck: „Der geplante Verkauf des Geschäftsbereichs von Viessmann zeigt, dass Klimaschutztechnologien die Technologien der Zukunft sind, deutsche Unternehmen viel…

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Tag des geistigen Eigentums: Zoll gegen Marken- und Produktpiraterie

ist der Welttag des geistiges Eigentums. Der Zoll geht mit seinen Kontrollen gegen illegalen Handel mit gefälschten Produkten vor und schützt damit die Bevölkerung vor gesundheitsschädlichen und billigen Nachahmungen. Der Diebstahl fremder Produktions- und Forschungsergebnisse verursacht weltweit jedes Jahr Milliardenschäden. Ideenklau ist kein Kavaliersdelikt sondern Wirtschaftskriminalität, die die Innovationskraft Deutschlands…

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Regierung will Fachkräfteeinwanderung erleichtern

Mit dem Gesetzentwurf „zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung“ (20/6500) will die Bundesregierung den Herausforderungen für die Fachkräftesicherung und den Arbeitsmarkt in Deutschland begegnen. Zur Bedarfsdeckung gelte es weiterhin, in erster Linie inländische und innereuropäische Potenziale zu heben, heißt es in dem Entwurf, der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht.…

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Eine Arbeitsstunde kostete im Jahr 2022 im Schnitt 39,50 Euro

Arbeitgeber des Produzierenden Gewerbes und des Dienstleistungsbereichs in Deutschland haben im Jahr 2022 durchschnittlich 39,50 Euro für eine geleistete Arbeitsstunde bezahlt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren die Arbeitskosten in Deutschland damit wie schon seit dem Jahr 2019 die siebthöchsten in der Europäischen Union (EU-27). Luxemburg hatte im EU-Vergleich mit…

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Berichterstattung über russische Referenden im Donbass: Widerruf des einem Journalisten erteilten Lehrauftrages durch die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel war rechtswidrig

Die 9. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts hat nach mündlicher Verhandlung der Klage eines Journalisten gegen die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel entschieden, dass der Widerruf eines zunächst für das Wintersemester 2022/2023 erteilten Lehrauftrages rechtswidrig war (Az. 9 A 167/22). Der Kläger hatte sich im September 2022 während des Abhaltens sogenannter „Referenden“ in…

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Hengeler Mueller berät Halmer Rechtsanwaltsgesellschaft im Grundsatzverfahren: Europäischer Gerichtshof wird Fremdbesitzverbot prüfen

In einem Grundsatzverfahren hat der Bayerische Anwaltsgerichtshof (BayAGH) den Europäischen Gerichtshof mit einem Vorlagebeschluss um Überprüfung des anwaltlichen Fremdbesitzverbots gebeten. Die Klägerin Halmer Rechtsanwaltsgesellschaft UG, eine von Dr. Daniel Halmer, Rechtsanwalt sowie Gründer und Geschäftsführer des Legal-Tech-Unternehmens Conny GmbH, gegründete und 2020 von der Rechtsanwaltskammer München (RAK) zugelassene Rechtsanwaltsgesellschaft, trat…

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ifo Institut: Beschäftigungsbarometer legt zu

Bei den Unternehmen in Deutschland hat die Einstellungsbereitschaft zugenommen. Das ifo Beschäftigungsbarometer stieg im April auf 100,2 Punkte, nach 99,9 Punkten im März. „Der Beschäftigungsaufbau setzt sich fort, obwohl sich der der Zuwachs verlangsamt, auch wegen der schrumpfenden Bevölkerung“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. „Treiber beim Beschäftigungsaufbau in…

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DAV: Reform der „Fahrerflucht“ erforderlich

Das Bundesjustizministerium hat Eckpunkte für eine Reform des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 Strafgesetzbuch) bekanntgegeben. Enthalten ist unter anderem das Vorhaben, die „Fahrerflucht“ ohne Personenschäden von der Straftat zur Ordnungswidrigkeit herabzustufen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Überlegungen.„Eine Reform des §142 StGB ist zwingend erforderlich. Schutzzweck der Vorschrift ist…

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Zwei Jahre Haft auf Bewährung für Mitgliedschaft im „IS“ und Verletzung der Fürsorgepflicht für 30 Jährige

Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (25. April 2023) unter Leitung der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Dr. Puderbach-Dehne eine 30-jährige deutsche und türkische Staatsangehörige, zuletzt wohnhaft in Rheine, wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit der…

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„maischberger“ heute Abend: ZU Gast unter anderem Philipp Amthor, Frank Elstner und Gerhard Delling

Die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ versuchen seit Montag, den Verkehr in der Hauptstadt lahm zu legen. Ist der Protest legitim? Müssen die Blockierer härter bestraft werden? Darüber diskutieren die Sprecherin der „Letzten Generation“ Carla Hinrichs und der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor. Er schwamm mit Haien, half Orang-Utans auszuwildern und erlebte Elefanten…

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Deutscher Bundestag: Vorschau auf die Sitzung am 26. April 2023

Sitzungsbeginn der 99. Sitzung: 13:00 Uhr 13:00 Uhr: Befragung der Bundesregierung(Bundesministerium der Justiz und Bundeministerium für Umwelt und Verbraucherschutz) 14:30 Uhr: Fragestunde 15:15: Sitzungsunterbrechung 16:30 Uhr: Bundeswehreinsatz EUNAVFORMED IRINI(Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation) 17:15 Uhr: Wolfsbestandsmanagement (Beratung des…

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