Der BayObLG-Senat hat im Wirecard-Musterverfahren über die Zulassung von über 2.000 neuen Feststellungszielen beraten. Dabei wurden rechtliche Bedenken und Hinweise zur Verfahrensstruktur erörtert. Üb...
Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Beamte nach gesetzgeberischen Korrekturmaßnahmen zur Besoldung erneut einen Besoldungswiderspruch einlegen müssen. Ein früherer Widerspruch reicht nich...
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass konfessionslose Schüler keinen Anspruch auf Teilnahme am Evangelischen Religionsunterricht haben. Ein Wechsel zwischen Praktischer Philosophie u...
Das Verwaltungsgericht Gießen erlaubte den Gedenkmarsch am Immelmann-Denkmal trotz eines städtischen Verbots. Das Gericht kritisierte, dass alternative Schutzmaßnahmen nicht ausreichend geprüft wurden...
Das Bundessozialgericht entschied, dass die Überlassung eines Firmenwagens den gesetzlichen Mindestlohn nicht ersetzt. Arbeitgeber müssen zusätzlich Sozialversicherungsbeiträge auf den Mindestlohn zah...
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des früheren Bushido-Managers verworfen. Er bleibt wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes zu 90 Tagessätzen à 900 Euro verurteilt. Weitere Vorwürfe wurd...
Das BMJV hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Designgesetzes vorgelegt. Neue animierte Designs sollen geschützt und Verfahren vereinfacht werden, zugleich tritt eine europaweite Reparaturkla...
Das OVG Rheinland-Pfalz bestätigt den Widerruf der tierschutzrechtlichen Erlaubnis eines Reitbetriebsbetreibers nach dessen Verurteilung wegen Tierquälerei. Ein Eilantrag auf Wiederherstellung der Gen...
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Mannes wegen mehrerer bewaffneter Raubüberfälle auf Geldtransporteure in Köln und Frankfurt bestätigt. Lediglich die Adhäsionsentscheidung wurde aufgeh...
Die Zahl der Insolvenzen ist im Herbst 2025 weiter gestiegen. Unternehmensinsolvenzen legten deutlich zu, begleitet von stark wachsenden Gläubigerforderungen. Auch Verbraucherinsolvenzen verzeichneten...
Die Industrie hat 2024 erstmals seit zwei Jahren wieder mehr Energie verbraucht. Vor allem energieintensive Branchen und der Einsatz von Energieträgern als Grundstoff trieben den Anstieg. Größter Verb...
In Baden-Württemberg sollen angehende Referendarinnen und Referendare künftig eine Erklärung zur Verfassungstreue abgeben. Das Justizministerium will damit sicherstellen, dass nur Bewerberinnen und Be...
