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Die Bundesanwaltschaft hat am gestrigen Abend (22. Mai 2023) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs Johanna F.-J., Hans-Joachim H. und Steffen W. im Bodenseekreis (Baden-Württemberg), Landkreis Harburg (Niedersachsen) sowie im Landkreis Freudenstadt (Baden-Württemberg) durch Beamte des Bundeskriminalamtes festnehmen lassen. Die Beschuldigten sind der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (§…

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In einem Ermittlungsverfahren der Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen (ZeOS NRW) u.a. wegen des Verdachts der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion und des schweren Bandendiebstahls durchsuchen heute (23. Mai 2023) Einsatzkräfte der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, des Bundeskriminalamtes und der niederländischen Polizei seit den frühen Morgenstunden neun Wohnobjekte in…

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Im Jahr 2022 wurden in Deutschland 295 300 Wohnungen gebaut. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 1 900 Wohnungen oder 0,6 % mehr als im Vorjahr. Damit stieg die Zahl fertiggestellter Wohnungen nach einem Rückgang im Jahr 2021 (293 400 Wohnungen) wieder leicht, nachdem die Zahl neuer Wohnungen in den Jahren 2011…

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Zum Tag des Grundgesetzes (23.5.) erklärt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann:  "Die Menschenwürde und die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger stehen am Anfang des Grundgesetzes. Sie bilden seinen Kern und sein inneres Selbstverständnis. Wir können uns glücklich schätzen, in einem Land mit einer solch großartigen Verfassung zu leben. Unser Grundgesetz ist…

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Die Ampel streitet, die Opposition macht Druck: Kippt wegen der Affären im Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck das geplante Heizungsgesetz? Kann Deutschland seine Klimaziele nur mit Verboten erreichen? Darüber diskutieren der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister von Bayern Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und die Oppositionsführerin im Bayerischen Landtag Katharina Schulze (Bündnis 90/Die Grünen). Die USA machen…

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Der deutsche Arbeitsmarkt braucht mehr Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten. In dieser Einschätzung waren sich die zu einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am Montagnachmittag geladenen Sachverständigen einig. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf „zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung“ (20/6500) wurde grundsätzlich als Schritt in die richtige Richtung bewertet. An den schon heute zu…

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Als Bundeskanzler Olaf Scholz verkleideter Unterstützer der Letzten Generation vorm Bundesverfassungsgericht mit Presslufthammer. Foto: Letzte Generation Ein als Bundeskanzler Olaf Scholz verkleideter Unterstützer der Letzten Generation wurde soeben vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe festgenommen, da dieser dort den Eingangsbereich mit einem Presslufthammer symbolisch einreißen wollte. Warum? Um darauf Aufmerksam zu…

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Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gab FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das folgende Statement ab: Wir hatten heute eine Sitzung des Parteipräsidiums. Wir haben wie immer über die aktuelle politische Lage gesprochen. Die Themen können Sie sich vorstellen: G7-Gipfel, Krieg in der Ukraine, Klima-Kleber, Wahlen in der…

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Der Bundesrat hat diverse Änderungswünsche an dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetzes (20/6520). In der in der Sitzung am 12. Mai 2023 beschlossenen Stellungnahme (20/6878) fordert die Länderkammer unter anderem, den Zeitpunkt, bis zu dem Verbraucherinnen und Verbraucher einer von einem Verband angestrengten Abhilfeklage beitreten können, weiter nach…

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Die Forschung zum Schicksal verfolgter queerer Menschen während der Zeit des Nationalsozialismus soll nach Ansicht von Fachleuten deutlich gestärkt und gefördert werden. Entsprechend äußerten sich unisono die zu einer öffentlichen Anhörung am Montagmorgen geladenen Sachverständigen im Rechtsausschuss. Gegenstand der Anhörung war ein Antrag der Fraktion Die Linke unter dem Titel…

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Das Landgericht hatte das Strafverfahren gegen drei angeklagte ehemalige Sportfunktionäre wegen Steuerstraftaten eingestellt.

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Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) stellt heute ihren Entwurf für ein Digitales Gewaltschutzgesetz vor und liefert damit einen Gegenentwurf zu den im April vorgestellten Eckpunkten des Bundesjustizministeriums (BMJ). Kernstück des GFF-Entwurfs ist die Möglichkeit gerichtlich angeordneter Accountsperren, um Gewalt im Netz endlich schnell beenden zu können. Das Bundesjustizministerium legt…

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