Top News

Die Bundesregierung hat heute im Kabinett ein von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegtes Paket für die digitale Verwaltung beschlossen: Der Gesetzentwurf zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG 2.0) schafft den Rahmen für die weitere Digitalisierung der Verwaltung sowie zentrale Voraussetzungen für nutzerfreundliche und vollständig digitale Verfahren.  Die zugleich beschlossenen Eckpunkte für eine moderne und zukunftsgerichtete…

Weiterlesen

Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmorgen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Änderungen im Sanktionsrecht (20/5913) beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem Änderungen im Bereich der Ersatzfreiheitstrafe sowie im Maßregelvollzug. Der Ausschuss ergänzte den Entwurf unter anderem um eine vom Bundesrat vorgeschlagene Regelung zur Verfolgung von bestimmten Straftaten im Ausland. Der so geänderten…

Weiterlesen

Eine Corona-Impfung kann nach Auftreten eines Körperschadens bei einer Lehrerin nicht als Dienstunfall anerkannt werden, auch wenn die Beamtin sich nach ihrer Einordnung in die Priorisierungsgruppe II der Impfung unterzogen hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Die an einer Grundschule tätige Lehrkraft ließ sich infolge ihrer Einstufung in die Priorisierungsgruppe…

Weiterlesen

Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten beschlossen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: "Videokonferenzen sind in vielen Bereichen unseres Alltages eine Selbstverständlichkeit. Die Justiz darf dabei keine Ausnahme sein. Mit…

Weiterlesen

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat einen deutlichen Dämpfer erhalten. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Mai auf 91,7 Punkte gefallen, nach 93,4 Punkten im April. Dies ist der erste Rückgang nach sechs Anstiegen in Folge. Treiber der Entwicklung waren deutlich pessimistischere Erwartungen. Die Unternehmen waren aber auch etwas weniger…

Weiterlesen

Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat Anfang Mai 2023 Anklage gegen Melanie Müller wegen des Tatvorwurfs des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zum Strafrichter des Amtsgerichts Leipzig erhoben.  Der Angeschuldigten liegt zur Last, in der Nacht vom 17. auf den 18. September 2022 in Leipzig als Sängerin auf einer Veranstaltung…

Weiterlesen

Deutschland hat ein demografisches Problem: In den nächsten Jahren erreichen deutlich mehr Menschen das Rentenalter als Jüngere nachrücken. Um diese Lücke zu schließen, müssen die Deutschen länger arbeiten. Eine interaktive Grafik des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, wer wie viel arbeitet. Der deutsche Arbeitsmarkt steht unter Druck. Bis 2030…

Weiterlesen

Im März 2023 sind in Deutschland rund 25 400 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 5 % oder rund 1 300 Verletzte weniger als im Vorjahresmonat. Die Zahl der Verkehrstoten blieb im März 2023 unverändert bei 201 Personen. In den ersten drei Monaten…

Weiterlesen

Paul Ronzheimer, Stellvertretender Chefredakteur von BILD, wird markenübergreifendes journalistisches Gesicht für Axel Springer -- photographer : Wolf Lux Paul Ronzheimer, 37, wird zusätzlich zu seiner Aufgabe als Stellvertretender Chefredakteur von BILD zukünftig auch weltweit für weitere nationale und internationale Medienmarken von Axel Springer berichten. Dabei wird er mit seinen Recherchen,…

Weiterlesen

Mit einem heute den Beteiligten bekanntgegebenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht die von der Polizeidirektion Dresden ausgesprochene Verpflichtung der Partei "Freie Sachsen" bestätigt, einen in Zinnwald/Georgenfeld aufgestellten Gedenkstein zu entfernen.  Die Partei hatte am 29. April 2023 auf einem privaten Grundstück, an dem ein Wanderweg vorbeiführt, einen ca. 2 m hohen…

Weiterlesen

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel hat am Dienstag noch einmal bekräftigt, dass dem Innenministerium keine weiteren Informationen und Dokumente zur Firma Rokai vorgelegen haben, als im Frühjahr 2022 eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Hannes Damm zu diesem Unternehmen beantwortet wurde. "Auch jetzt aktuell von mir erbetene weitere Prüfungen haben keine Hinweise…

Weiterlesen

In mehreren Bundesländern sollen Klimaaktivisten mehrere Tage vorbeugend in Gewahrsam genommen werden, um künftige Verkehrsblockaden durch Wiederholungstäter zu verhindern. Wie das aktuelle RTL/ntv Trendbarometer ergibt, halten 52 Prozent der Bundesbürger die vorgeschlagene Maßnahme für richtig, 45 Prozent für unverhältnismäßig. Ein völlig unterschiedliches Meinungsbild zeigt sich in dieser Frage zwischen den…

Weiterlesen