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Eine für jedermann erkennbar völlig substanzlose Klage rechtfertigt die Verhängung von Verschuldenskosten i.H.v. 500,00 Euro. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) mit mittlerweile rechtskräftigem Urteil vom 08.09.2022 entschieden (Az. L 7 AS 1360/21).  Der Kläger bezog 2017 Arbeitslosengeld II. Auf seinen Wunsch hin wies ihm das beklagte Jobcenter eine Arbeitsgelegenheit in einem Bauernmuseum zu. Er beschritt den Rechtsweg und begehrte die Erteilung eines Bescheides in plattdeutscher Sprache. Das SG Detmold wies seine…

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Aktivist der „Letzten Generation“ vor dem Bundesverfassungsgericht am 22.05.23; ©️ Letzte Generation Die Polizei hat in der vergangenen Woche in mehreren Bundesländern Wohnungen und Geschäftsräume von sogenannten Klimaaktivisten durchsucht. Hintergrund der Ermittlungen ist die Frage, ob Mitglieder der „Letzten Generation“ eine kriminelle Vereinigung gebildet haben, um dauerhaft gemeinsam Straftaten zu…

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Bei der Staatsanwaltschaft Hamburg wurden seit dem Frühjahr 2022 mehr als 2.300 Verfahren erfasst, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehen. Etwa 1.500 Vorgänge gegen rund 1.600 Beschuldigte betrafen den unberechtigten Bezug staatlicher Leistungen, das Fälschen von Gesundheitszeugnissen und die missbräuchliche Verwendung von Impfausweisen, Testzertifikaten oder Attesten zur Befreiung von…

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Viele Menschen wünschen sich, ihren Nachkommen etwas von Wert zu hinterlassen, damit sie es später besser haben. Sind die Erben jedoch verschuldet, in Insolvenz geraten oder beziehen Sozialhilfe, wenden sich besorgte Eltern oft an den Notar. Ein sogenanntes Bedürftigentestament mit Testamentsvollstreckung und Vor- und Nacherbschaft kann verhindern, dass Gläubiger Zugriff…

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Philipp Nimmermann nimmt heute seine Tätigkeit als neuer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) auf. Er folgt auf Patrick Graichen. Philipp Nimmermann war seit 2019 hessischer Wirtschaftsstaatssekretär. Er wird zum 30.5.2023 vom Land Hessen zum BMWK abgeordnet. Das Bundeskabinett wird in wenigen Wochen über die Ernennung entscheiden; dann erfolgt auch…

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Die Nominallöhne in Deutschland sind im 1. Quartal 2023 um 5,6 % gegenüber dem Vorjahresquartal gestiegen. Es handelt sich um den höchsten gemessenen Nominallohnanstieg für ein Berichtsquartal seit Beginn der Zeitreihe 2008. Die Verbraucherpreise stiegen im selben Zeitraum um 8,3 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, sanken damit die Reallöhne…

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Das Bundeskartellamt hat weitere Prüfverfahren auf der Grundlage der Energiepreisbremsen-Gesetze eingeleitet. Die nun eingeleiteten Verfahren betreffen Unternehmen, die für die Belieferung mit Wärme Vorauszahlungsanträge nach den Preisbremsen-Gesetzen gestellt haben. Die Missbrauchsverbote der Preisbremsen-Gesetze verbieten eine Preisgestaltung gegenüber den Kundinnen und Kunden, die zur Erlangung ungerechtfertigter staatlicher Entlastungsbeträge führt. Entsprechende Prüfverfahren…

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Im Jahr 2022 wurden rund 168 500 Menschen in Deutschland eingebürgert. Seit 2002 wurden innerhalb eines Jahres nicht mehr so viele Einbürgerungen registriert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis noch vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, erhöhte sich die Zahl der Einbürgerungen im Vergleich zum Vorjahr um rund 37 000 oder…

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Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen in Deutschland ist gesunken. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im Mai auf 98,3 Punkte, nach 100,2 Punkten im April. „Weniger Neuaufträge und steigende Unsicherheit lösen Zurückhaltung bei den Unternehmen aus“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. „Auch im zuletzt positiv gestimmten Dienstleistungssektor nimmt die Vorsicht zu.“…

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Zum Ergebnis der Stichwahl in der Türkei erklärt Max Lucks, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Es war eine Schicksalswahl für die Türkei. Der Ausgang dieser Stichwahl ist zwar ein harter Rückschlag für die demokratische Opposition, doch angesichts der Herausforderungen im Wahlkampf, der von unfreien Medien, Vetternwirtschaft, Fake News und staatlichen Repressionen gegen…

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©️ Senatsverwaltung für Justiz Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung Frau Kiziltepe hat am 24. Mai 2023 gemeinsam mit der Staatssekretärin für Arbeit, Frauen und Gleichstellung Frau Klapp die Arbeitsgerichtsbarkeit in Berlin besucht. Der Besuch erfolgte kurz nach Amtsübernahme der Senatorin im April 2023. Die Senatorin…

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Die Papierindustrie e.V. Die deutsche Papierindustrie hat sich 2022 auch in einem äußerst schwierigen Umfeld gut behauptet. Zahlen und Fakten zur Entwicklung der Branche im vergangenen Jahr präsentiert der diesjährige Leistungsbericht der Branche "Papier 2023", den der Verband DIE PAPIERINDUSTRIE herausgibt. "Wir sichern mit unseren Produkten den Alltag der Menschen…

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